Wohnungspolitisches Konzept für PHV

Stadtblatt vom 06. November 2019

SPD Andreas Grasser

Die Diskussion über die Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) schreitet voran. Wir fordern ein ambitioniertes wohnungspolitisches Konzept für PHV, welches leistbare Mieten für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen langfristig garantiert. Auf unseren Antrag wurde als Zielmarke beschlossen, dass 30 % aller Wohnungen am Heidelberger Wohnungsmarkt in städtische Hand kommen sollen. Dies steht für ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik, welches dringend erforderlich ist. Dass die bisherigen Förderinstrumente keinen nachhaltigen Erfolg hatten, zeigen die folgenden Zahlen: Seit 2005 hat sich der Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen am Heidelberger Wohnungsmarkt von 14 % auf 7 % halbiert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die früher festgelegten Mietpreisbindungen schon nach 10 bis 15 Jahren ausliefen und auch bei den Wohnungen im Mark-Twain-Village werden die Mietpreisbindungen nach 30 Jahren auslaufen.

Jedoch muss die Stadt auch über eine Perspektive von 30 Jahren hinaus ihre Steuerungsmöglichkeiten sichern. Auf dem PHV sind derzeit 5.000 Wohnungen vorgesehen. Um den Anteil der städtischen Wohnungen von derzeit 10 % mit einem großen Schritt näher an die Zielmarke von 30 % zu rücken, muss die Stadt sicherstellen, dass auf PHV Wohnungen entstehen, auf deren Mietpreise die Stadt dauerhaft einwirken kann. Hierbei sollte die Stadt einen möglichst großen Anteil der Wohnungen vom Bund kaufen und im städtischen Eigentum behalten. Zu beachten ist dabei, dass sich der Kaufpreis der Flächen umso mehr reduziert, je mehr geförderte Wohnungen (sogenannte Sozialwohnungen) die Stadt baut. Weitere Wohnungen sollten nur in Erbpacht vergeben werden, sodass die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten behält.