Wohnraumoffensive sozial gestalten

„Die stark steigenden Mieten in unserer Stadt haben dazu geführt, dass einige Bevölkerungsgruppen keine Möglichkeit mehr haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Hieraus resultierte auf unserer Kreisdelegiertenkonferenz am 19.02.2020 folgender Beschluss:
Daher fordern wir, dass

  • Durch Erhaltungssatzungen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, dies kann z.B. durch ein Verbot von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erreicht werden.
  • In den Gebieten mit Erhaltungssatzung die Stadt Vorkaufsrecht besitzt.
  • Durch eine Stadtanleihe Bürger*innen der Stadt Heidelberg das nötige Kapital zur Verfügung stellen, um das Vorkaufsrecht umzusetzen. Hierfür soll es einen angemessenen Zins geben.
  • Potentielle Käufer*innen durch eine Abwendungserklärung Immobilien erwerben und das Vorkaufsrecht abwenden können.

    Die Abwendungserklärung muss folgende Punkte beinhalten:
    o Keine Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum,
    o Luxussanierungen zu unterlassen,
    o Den Mietpreis auf die Höhe des Mietspiegels dauerhaft zu begrenzen,
    o Förderberechtigte Mietparteien nicht wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

Hier geht’s zum gesamten Antrag