Wo bleibt das Soziale in Europa? – Bericht zur Veranstaltung mit Dr. Margret Steffen und Peter Simon

Mannheim, Mai 2018 – Wie können wir in der Gesellschaft und Arbeitswelt der Zukunft unseren Lebensstandard aufrechterhalten, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, die Menschen mit den richtigen Kompetenzen ausstatten und einen größeren Zusammenhalt unserer Gesellschaft sicherstellen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung von ASG und ver.di, moderiert von Sabine Seifert und Herbert Weisbrod-Frey.

„Wo wollen wir hin in Europa?“ Darauf müssen wir Antwort geben, sagt Peter Simon aus Mannheim, Europaabgeordneter der SPD. „Europa krankt daran, dass einer alles blockieren kann. So habe man bislang auch noch keine Verfassung. Auch einheitliche Sozialstandards wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Eine Angleichung dürfe auch nicht zur Absenkung in Ländern mit einem gut ausgebauten sozialen Sicherungssystem liegen.

Die im November 2017 auf dem Göteborger Sozialgipfel proklamierte europäische Säule sozialer Rechte (ESsR) hat das Unwohlsein der Menschen in Europa aufgegriffen. Nach der Banken- und Wirtschaftskrise sei bei Vielen das Gefühl entstanden, dass Europa vor allem eine Wirtschafts- und weniger eine Wertgemeinschaft sei. Auch mit der ESsR ist Simon noch nicht zufrieden. Bislang ist sie mit „Null“- Euro ausgestattet. Die Forderungen wurden jedoch in die neue Runde des Europäischen Semesters der wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Koordinierung ab 2018 aufgenommen. Damit werde ein gewisser Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt, sich auch in sozialen Angelegenheiten regelkonform zu verhalten.

Margret Steffen, Gewerkschaftssekretärin und Vorsitzende des Sozial und Gesundheitsausschuss der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften pflichtet Simon bei. Die Säule sozialer rechte enthält bislang keine einklagbaren Rechte und bis auf wenige Ausnahmen auch keine konkreten Gesetzesvorschläge. (Hier geht es zum ASG-Interview mit Margret Steffen.)

Bericht wi bleibt das Soziale in Europa

Beide wiesen auf die Bedeutung der Parlamentswahlen im kommenden Jahr hin. Es geht darum, die soziale Zusammenführung der Menschen in den Mitgliedsstaaten wirksam zu unterstützen. Ansonsten drohe eine Spaltung der EU. Die Bevölkerung und soziale Gruppen müssen stärker an der Gestaltung Europas beteiligt werden.