Wir unterstützen das Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums

Wir unterstützen das geplante Bürgerbegehren, um eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten zu verhindern. Noch immer sind wir fassungslos über die 180°-Wende der Grünen-Fraktion, die sich seit jeher und zuletzt im Kommunalwahlkampf vor einem Jahr mit uns solidarisierte und den Standort Wolfsgärten immer ausgeschlossen hatte.

Die Stadt Heidelberg wollte die ehemalige Militärfläche PHV zu einem neuen und zukunftsweisenden Stadtteil entwickeln. Diese Vision umfasst für uns einen Stadtteil, der alle Menschen integriert, auch Geflüchtete. Nur in der Mitte unserer Gesellschaft kann Integration gelingen. Durch den Beschluss zur Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten wird ein menschenwürdiger und solidarischer Umgang mit den Betroffenen massiv erschwert. Unter der sog. Willkommenskultur verstehen wir etwas anderes, als von Krieg und Verfolgung geflohene Menschen zwischen Schnellstraßen und Bahntrassen wegzusperren.

Das kommunalrechtliche Instrument des Bürgerbegehrens darf nicht für jede unangenehme Entscheidung des Gemeinderates verwendet werden. Wenn es aber das letzte demokratische Mittel ist, um eine unmenschliche Fehlentscheidung zu korrigieren, dann wird sich die SPD Heidelberg hieran beteiligen. Die vielen Hilferufe aus der Heidelberger Bevölkerung, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, bestärken uns in dieser Entscheidung und zeigen auf, dass die vermeintliche Mehrheit des Gemeinderates diesmal nicht die Mehrheit der Heidelberger Bürger*innen widerspiegelt.