Unsere Haltung zum Grünenantrag, zum Termin für den Bürgerentscheid und zur Ablehnung der 2. Frage

Zum Antrag…

Die Grünen behaupten, sie hätten über Wochen hinweg einen konstruktiven und partizipativen Weg geboten, um die Blockadesituation im Gemeinderat aufzulösen, unterschlagen dabei aber, dass sie in erster Linie für die Situation verantwortlich sind. Sie haben zusammen mit den Konservativen für die Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten gestimmt, weil sie auf der Konversionsfläche des PHV einen Stadtteil umsetzen möchten, der in erster Linie exklusiv ist.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde der Druck auf die Grünen immer größer. Einige Fraktionsmitglieder waren nicht glücklich mit der Linie der Fraktion, viele machten sich Sorgen um die Landtagswahl. Aus dieser Not heraus entstand der Antrag als der Ausweg aus dieser misslichen Lage, indem man eine Entscheidung einfach vertagt.

Konkret sieht der Antrag vor, dass man den Beschluss des Gemeinderats vom 18. Juni 2020, also der Verlagerung des Ankunftszentrums, in die Wolfsgärten wieder aufhebt und parallel dazu einen Bürgerinnenrat einrichtet, der über den Standort entscheiden soll. Man fragt sich warum die Fraktion nicht einfach mit den Bündnisparteien für eine Übernahme des Bürgerbegehrens gestimmt haben. Dann wäre der Bürgerentscheid nicht mehr nötig. Vor der Abstimmung im Gemeinderat wurde von uns klar geäußert, dass ein Bürgerinnenrat erst nach dem Bürgerentscheid Sinn macht und man einen solchen für eine Standortsuche einsetzen kann. Der Antrag der Grünen bedeutet, dass nach sechs Monaten Sperrfrist der Gemeinderat einfach wieder für die Wolfsgärten stimmen kann, die Mehrheit aus Grünen und Konservativen gibt es ja noch. Vorteil für die Grünen dabei ist, dass die Landtagswahl dann schon vorbei ist.

Der Antrag war aber auch formell nicht konstruktiv. Das Rechtsamt hat gesagt, dass der Antrag den Bürgerentscheid nicht obsolet gemacht hätte. Also hätte man bei Annahme des Antrags der Grünen einen Bürgerinnenrat und ein Bürgerentscheid parallel. Worin hier der Sinn bestehen soll, wird uns nicht ersichtlich. Allerdings trägt so ein Getrickse zu Demokratiemüdigkeit bei. Warum soll jemand an einem Bürgerentscheid mitmachen, wenn letztlich doch ein anderes Organ entscheidet? Und wer entscheidet dann? Die Bürger, der Bürgerinnenrat, der Gemeinderat?

Zum Termin für den Bürgerentscheid …

Die Bündnisparteien haben sich immer für den 14. März als Termin ausgesprochen parallel zur Landtagswahl. Das ist auch die übliche Praxis, weil man weiß, dass beim Zusammenlegen von Wahl und Bürgerentscheid das Quorum erreicht wird. Nicht so in diesem Fall. Gewählt wurde nun mit Absicht ein Sonntag in den Osterferien.

In der Debatte um den Termin des Bürgerentscheids hat Fraktionsvorsitzender Cofie-Nunoo gesagt, dass es (Zitat) fahrlässig sei, im März zu entscheiden, aufgrund der mangelnden Fakten, bzw. der laufenden Entwicklung des Standorts Wolfsgärten und der April besser wäre. Wir fragen uns, warum es im Juni 2020 genug Fakten für die Standortwahl (Wolfsgärten) gibt, im März 21 nicht mehr, im April 21 aber wieder doch.

Außerdem haben die Bündnisfraktionen schon im Juni 2020 beantragt, dass Standorte im PHV genauso wie die Standorte Wolfsgärten und Gäulschlag untersucht und in einer Synopse dargestellt werden, damit der Gemeinderat konstruktiv und anhand von Fakten entscheiden kann. Dieser Antrag wurde damals von der Mehrheit aus Konservativen und Grünen abgelehnt ohne wirkliche Argumente dagegen aufzubringen.

Zur zweiten Frage …

Oberbürgermeister Würzner hat die zweite Frage in einem Interview ins Spiel gebracht. Die Bündnisfraktionen haben das aufgegriffen und beantragt, über das Instrument des Ratsreferendums eine zweite Frage aufzunehmen. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, nicht nur gegen die Verlegung in die Wolfsgärten, sondern auch für einen neuen Standort zu stimmen. Aber auch dafür kam keine Mehrheit im Gemeinderat zustande.