Heidelberg ist eine wohlhabende Stadt. Doch auch in einer wohlhabenden Stadt wie Heidelberg gibt es über 11.300 Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Die SPD möchte allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Angebot unserer Stadt bieten.
Gesellschaftliche Teilhabe für Jung und Alt
Kinder und Jugendliche, vor allem aus kinderreichen Familien und alleinerziehenden Haushalten, sind besonders häufig armutsgefährdet und von Armut betroffen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dies in allen städtischen Politikbereichen berücksichtigt wird. Um diesen Chancengleichheit zu gewährleisten, ist eine frühzeitige Unterstützung insbesondere im Rahmen der Schuldbildung erforderlich. Darüber hinaus befürworten wir den Ausbau der Sprachförderprogramme, die Erweiterung des Angebots von Schulsozialarbeit, sowie die Fortsetzung des Heidelberger Unterstützungssystems Schule (HÜS), durch welches zahlreiche Förderkurse für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien bereitgestellt werden.
Auch die Finanzierung des kostenlosen Mittagessens in Kitas sowie das 1€-Mittagsessen an Schulen für bedürftige Kinder muss weiterhin gesichert werden. Weiterhin befürworten wir die Kostenübernahme für bedürftige Kinder und Jugendliche in Sportvereinen, in Kultureinrichtungen sowie bei Freibädern.
Der Heidelberg-Pass und der Heidelberg-Pass+ sind wertvolle und wichtige Instrumentarien zur Teilhabe von Bedürftigen aller Altersgruppen. Allerdings sehen wir hier noch an einigen Stellen Nachholbedarf. So sollen Vereinsbeiträge und Beträge für die Musikschule künftig für Kinder mit Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ vollständig übernommen werden (bis jetzt werden sie bei Heidelberg-Pass und HeidelbergPass+ nur zum Teil übernommen). Damit sollen die Bildungschancen und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Altersarmut sich in den kommenden Jahren erhöhen wird. Die Aufgabe der Stadt ist es, Menschen im Alter ein würdevolles Leben in Heidelberg zu ermöglichen. Hierfür muss jeder Stadtteil eine seniorengerechte Infrastruktur genauso wie ein für Seniorinnen und Senioren ansprechendes Freizeitangebot bieten. Heidelberg soll eine Mitmachgesellschaft für Seniorinnen und Senioren werden. Der Seniorenbesuchsdienst „ZwischenMenschlich“, bei welchem Ehrenamtliche und Seniorinnen und Senioren mit gemeinsamen Interessen zusammen Aktivitäten entfalten, soll in jedem Stadtteil verankert werden. Eine Zusammenarbeit mit Schulen sowie mit der Universität ist erstrebenswert, um Ehrenamtliche für dieses Projekt zu gewinnen.
Sozialraumplanung/ Quartiersmanagement
Das Quartiersmanagement leistet sehr gute Arbeit und wird von vielen Bewohnenden gerne als Begegnungsort im Stadtteil angenommen. Wir streben die Errichtung von Engagement-Plattformen an, die Einstellung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern für behördliche Angelegenheiten Geflüchteter und Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen, sowie die Stärkung der Kommunikation der im Stadtteil ansässigen Vereine, um ein gutes nachbarschaftliches Netzwerk im Stadtteil zu schaffen.
Die auf Initiative der SPD eingeführte regelmäßige Erstattung eines Berichts zur sozialen Lage muss qualifiziert fortgeführt und mit einem ständig gepflegten Sozialraummonitoring zur Unterstützung der fortlaufenden Sozialplanung ergänzt werden. Damit leisten wir auch für die Vielzahl freier Träger sozialer Angebote ein maßgebliches Unterstützungsangebot, um ihre Arbeit zu erleichtern und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu fördern und zu festigen.
Im Emmertsgrund, Hasenleiser und auf dem Boxberg haben wir bereits professionelles Stadtteil- und Quartiersmanagement. In Bergheim-West folgt es. Deren Entwicklung wollen wir fördern und nach Bedarf – siehe Sozialraummonitoring – ausrichten. Dabei spielen für uns die Stadtteilvereine und alle ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure stadtteil- und quartiersbezogener Aktivitäten eine maßgebliche Rolle, deren Arbeit nachhaltig zu unterstützen ist.
Sozialticket – stabil günstige Preise
Ohne Mobilität ist keine gesellschaftliche Teilhabe möglich. Deshalb hat die SPD sich für die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt, damit der ÖPNV auch für Menschen mit niedrigen Einkommen offensteht und bezahlbar bleibt. In der Vergangenheit haben wir eine Preiserhöhung des Sozialtickets verhindern können. Auch in Zukunft werden wir uns für die Preisstabilität des Sozialtickets einsetzen.
Wohnungspolitik ist Sozialpolitik
Schließlich ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum entscheidend, damit Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in Heidelberg ein Zuhause finden können – und zwar in allen Stadtteilen, damit eine soziale Durchmischung entsteht. Dies ist nur zu erreichen, wenn die Stadt einen größeren Einfluss auf den Wohnungsmarkt erlangt. Das langfristige Ziel muss es sein, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Anteil am Heidelberger Wohnungsmarkt von derzeit 10 Prozent auf 30 Prozent erhöht.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei allen neuen Wohnungsbauprojekten, bei welchen die Stadt Eigentümerin der Fläche ist, eine Fläche von der Stadt im Erbbaurecht angeboten wird oder ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, mindestens 40 Prozent geförderte Mietwohnungen bis 8 Euro Kaltmiete pro qm entstehen. Eine solche Sozialquote ist erforderlich, um sozial durchmischte Stadtteile herzustellen.
