Die digitale Transformation ist in vollem Gange und erfasst nicht nur die Wirtschaft, gekennzeichnet durch Trends wie Internet of Things, Industrie 4.0 und Big Data, sondern auch die Gesellschaft bis in ihre tiefsten Ebenen: Nicht nur Kommunikationsgewohnheiten und -möglichkeiten verändern sich, sondern mit ihnen auch soziale Beziehungen. Dies birgt Chancen und Gefahren gleichermaßen. „Digitale Gesellschaft“ muss den Werten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit verpflichtet sein.
Grundvoraussetzung für alles ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur
Öffentlicher Internetzugang für alle! Eine Vielzahl an digitalen Marktplätzen für digitales Teilen und Tauschen ist eine Rahmenbedingung und Möglichkeit für eine Wirtschaft des gemeinsamen Miteinanderteilens. Die örtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklungen in einer Kommune dafür im Blick zu behalten, ist auch eine öffentliche Aufgabe. Die Teilhabe am Teilen, das nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht, setzt mittlerweile in vielen Bereichen bestimmte infrastrukturelle Bedingungen voraus. Öffentliches und für jeden zugängliches Internet gehört in einer digitalen Gesellschaft dazu. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden Breitbandausbau und überall in Heidelberg ein stabiles WLAN-Netz. Digitale Versorgungssicherheit ist heutzutage genauso eine Pflichtaufgabe der Kommune, wie die Netze für die Energieversorgung sicherzustellen.
Digitales Rathaus und eine moderne App für Heidelberg
Lange Wege und Wartezeiten oder verschlossene Türen in Bürgerämtern müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen, dass möglichst viele Verwaltungsvorgänge online erledigt werden können, ob digitales Gewerbeamt oder die Abfrage des Stands des Bauantrags, die Anmeldung auf einen Kita-, Tagespflege- oder Krippenplatz über ein zentrales, von der Stadt administriertes Vergabeportal, das Beantragen eines Führungszeugnisses oder anderer Dokumente, alles soll mittels Klick möglich werden. Bequem vom Sofa aus rund um die Uhr die „Behördengänge“ erledigen – das heißt digitales Rathaus. Heidelberg soll dafür – neben dem Erhalt der Präsenzangebote – in den nächsten Jahren digitale Pilotprojekte auflegen.
Dies greift auch auf den Bereich der Bürgerbeteiligung durch. Hier sollen zukünftig Möglichkeiten der unmittelbaren Partizipation geschaffen werden, die nicht nur im Rahmen von Großprojekten wie dem Masterplan Neuenheimer Feld, sondern auch im Alltagsgeschäft wirken. Bürgerinnen und Bürger sollen über eine zentrale Plattform auf Missstände aufmerksam machen und ihre Sichtweise zu Fragen der Stadtentwicklung äußern können.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Teilhabe an demokratischen Prozessen in unserer Stadt. Um das zu ermöglichen, setzen wir uns für die Videoaufzeichung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse und deren Veröffentlichung im Internet ein. Damit machen wir Kommunalpolitik sichtbar und Entscheidungen nachvollziehbar.
Zukünftig sollen sämtliche öffentliche Unterlagen des Gemeinderats über den offenen OParl-Standard abrufbar sein. Damit ermöglichen wir die Einbindung in Plattformen wie „Politik bei uns“ und machen Kommunalpolitik transparenter und verbessern die Informationsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Unterstützt werden soll das digitale Angebot im Bürgerservice durch einen sogenannten digitalen Assistenten. Eine solche Online-Hilfe soll den Bürgerinnen und Bürgern auf den städtischen Webseiten zur Verfügung stehen, damit jede/r auch ohne besondere digitale Vorbildung sich dort schnell zurecht findet.
Die Stadtbibliothek soll Computer, Tablets und andere digitale Medien zur Ausleihe zur Verfügung stellen.
Ein Login für Heidelberg!
Darüber hinaus wollen wir endlich eine funktionierende und zeitgemäße Heidelberg-App, welche Zugang zum Bürgerservice des digitalen Rathauses bietet, Informationen über Kultur, Sport und Freizeit in Heidelberg sowie Informationen über wichtige Notfalldienste beinhaltet. Damit das komfortable Buchen von Tickets in allen städtischen und städtisch geförderten Einrichtungen zukünftig möglich ist, fordern wir die Einführung des „Heidelberg-Accounts“. Die Stadt Heidelberg stellt hierbei eine Infrastruktur zur Authentifizierung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die von sämtlichen städtischen Einrichtungen genutzt werden kann.
Förderung von Open Data und Open Source
Nicht-personenbezogene Daten, die von der Stadt Heidelberg gesammelt werden und dem öffentlichen Interesse dienen können, sollen als Gemeingut frei über offene Standards zur Verfügung gestellt werden. Hierbei kann es sich beispielsweise um Daten aus der Verkehrsüberwachung, Wetterdaten oder andere Informationen handeln.
Wenn die Stadt Heidelberg in der Entwicklung von Software investiert, ist nach dem Prinzip „Public Money – Public Code“ das Produkt unter eine freie Lizenz zu stellen. Insbesondere sollen hierbei Kooperation mit anderen Kommunen angestrebt und die Förderung von Open-Source-Software aktiv betrieben werden. Dies dient der Sicherheit der Software und führt aufgrund der Synergie-Effekte zu erheblichen Einsparungen.
Digitale Nachbarschaft – den Co-Gedanken stärken
In den letzten Jahren sind viele neue Formen von Gemeinschaftlichkeit und Gemeinwohlorientierung entstanden – mit und ohne digitale Unterstützung. So zum Beispiel Gemeinschaftsarbeitsstätten, sogenannte „Coworking-Spaces“, Gemeinschaftsgärten in Form von „Co-Gardening“ oder Online-Plattformen für Tausch und Verleih von Gütern und Zeit.
Mit Hilfe digitaler sozialer Online-Plattformen lassen sich aber auch erfolgreich Nachbarschaften pflegen und Netzwerke aufbauen, wie zum Beispiel die digitale Plattform „nebenan.de“ zeigt. Menschen können schnell und unkompliziert Sachen, Erfahrungen oder Dienstleistungen tauschen. Heidelberg als digitale Stadt soll solche Initiativen und Projekte auf Quartiersebene fördern, um ein solidarisches Miteinander zu unterstützen.
Digitale Bildung – Medienkompetenz fördern!
Auch in den Heidelberger Schulen muss kurzfristig eine digitale Grund-Infrastruktur geschaffen werden. Dazu gehören stabile WLAN-Netze für den Unterricht, schnelles Internet mit umfangreicher Betreuung und Wartung durch die Stadt.
Damit die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einer digitalen Welt werden, setzen wir uns weiterhin für digitalere Klassenzimmer mit moderner Technik ein. Wir wollen Pilotprojekte, in denen alle Schülerinnen und Schüker einer Klasse oder einer Schule mit Tablets und den dazugehörigen Lernmaterialien ausgestattet werden.
Um diese Ausstattung auch effizient nutzen zu können, bedarf es Schulungen und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, die wir als Stadt unterstützen können. Für Lehrerinnen und Lehrer soll eine Plattform zum gemeinsamen Arbeiten und zum Austausch von Lehrmaterialien unter freien Lizenzen geschaffen werden.
Digitale Bildung muss aber auch für die ältere Generation angeboten werden, damit sie den Anschluss an die immer mehr in der digitalen Welt stattfindenden Kommunikation nicht verliert. Daher wollen wir Veranstaltungs- und Workshopreihen in den Seniorenzentren der Stadtteile zu Themen der „digitalen Welt“ gestalten.
