Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern!
Mit den Konversionsflächen werden erstmals wieder große Wohnungsbauprojekte in der Stadt auf den Weg gebracht. Die neuen Wohnungen müssen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein. Es darf nicht sein, dass in Heidelberg eine Familie mit zwei Kindern im mittleren Einkommensbereich sich eine Wohnung kaum leisten kann. Mit dem Konzept im Mark-Twain-Village wir preiswerter Wohnraum geschaffen, dies muss aber für das gesamte Stadtgebiet gelten.
Nach Aussagen der Wohnraumbedarfsanalyse aus dem Jahr 2013 besteht trotz der Fertigstellung der Wohnungen in der Bahnstadt und abzüglich der Bestandswoh¬nungen auf den Konversionsflächen bis zum Jahr 2030 in Heidelberg ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von 6.200 Wohneinheiten. Deshalb muss nicht nur sichergestellt werden, dass die benötigten über 6.200 Wohnungen gebaut werden. Vielmehr muss auch sichergestellt werden, dass ein großer Anteil aller neuen Wohnungen dem unteren und mittleren Preissegment angehören. Damit finden auch Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen eine Wohnung in Heidelberg. Und zwar in allen Stadtteilen, damit eine soziale Durchmischung entsteht und keine soziale Trennung entlang der Stadtteile verfestigt wird.
Wohnungspolitik langfristig denken
Hierfür ist ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik erforderlich. Dass die bisherigen Instrumente keinen Erfolg hatten, zeigen die folgenden Zahlen: Seit 2005 hat sich der Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen am Heidelberger Wohnungsmarkt von 14 auf 7 Prozent halbiert. Bis vor Kurzem liefen die Mietpreisbindungen sogar schon nach 10 bis 15 Jahren aus und nicht nach 30 Jahren wie dies bei Mark-Twain-Village festgelegt wurde. Angesichts dieser Problemstellung ist es entscheidend, dass die Stadt ihre Steuerungsmöglichkeiten auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt ausbaut und diese dauerhaft sichert – auch über eine Perspektive von 30 Jahren hinaus. Hierfür muss der Anteil der städtischen Wohnungen am gesamten Wohnungsmarkt kontinuierlich erhöht werden. Nur dadurch kann die Stadt einen größeren Einfluss auf den Wohnungsmarkt erlangen. Wir wollen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wieder mehr auf Gemeinnützigkeit verpflichtet wird, und ihren Anteil am Heidelberger Wohnungs¬markt von derzeit 10 Prozent auf 30 Prozent erhöht.
Baugenossenschaften führen ebenfalls zu preiswertem Wohnraum und sollten unterstützt werden. Bestehende Bebauungspläne dürfen die Schaffung von preiswertem Wohnraum nicht verhindern.
Sozialquote einführen
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei allen neuen Wohnungsbauprojekten, bei welchen die Stadt Eigentümerin der Fläche ist, eine Fläche von der Stadt im Erbbaurecht angeboten wird oder ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, mindestens 40 Prozent geförderte Mietwohnungen bis 8 Euro Kaltmiete pro qm entstehen. Eine solche Quote ist erforderlich, um sozial durchmischte Stadtteile herzustellen. Wohnbauflächen, bei denen Investierende die Sozialquote nicht garantieren, sollen in städtischem Eigentum bleiben und entwickelt werden.
Zugleich halten wir im begrenzten Maße Modelle der Subjektförderung für sinnvoll, wie bereits auf der Fläche vom Hospital in Rohrbach umgesetzt wurde: Hier bezahlt keine Mieterin und kein Mieter mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Warmmiete.
Urbanes Bauen – Zeit für Experimente
Um dem hohen Wohnungsbedarf nachkommen zu können, müssen urbane Stadtquartiere entstehen. Darunter verstehen wir die Schaffung von viel Wohnraum bei wenig Flächenverbrauch verbunden mit hoher Wohnqualität. Dies kann über kreative Wohnbebauung wie zum Beispiel über die Nutzung der Dachflächen als Gemeinschaftsflächen oder die Schaffung hochwertiger, auch kleiner Grün- und Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität (z.B. Liegewiesen und Grillplätzen) gelingen. Gleichzeitig soll die Bebauung stadtbildverträglich sein und zum gemeinschaftlichen Miteinander in einer funktionierenden Nachbarschaft einladen. Auch Innenhöfe als belebte Begegnungsräume für die Anwohnerinnen und Anwohner können größeren Gebäudekomplexen eine hohe Lebensqualität verleihen. Das Patrick-Henry-Village ist die passende Fläche, um nicht nur einen neuen Stadtteil zu schaffen, sondern auch eine neue Art des Wohnens in Heidelberg zu etablieren.
Wohnraum erhalten – Leerstand verhindern
Auf Initiative der SPD gilt seit Ende 2016 das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Seitdem ist es in Heidelberg verboten, Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln und diese bei Airbnb oder anderen Internetplattformen zu vermieten. Auch sachgrundloser Leerstand, etwa zwecks Immobilienspekulation, wird durch das Zweckentfremdungsverbot untersagt. Die SPD setzt sich für eine Beibehaltung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum ein und befürwortet eine Verlängerung über das Jahr 2021 hinaus. Wir regen zudem die Einrichtung eines Leerstandsmelders an. Damit ist es möglich, bestehende oder drohende Wohn- und Gewerbeleerstände zu erfassen.
Gemeinschaftliche Wohnprojekte bereichern unsere Stadt
Gemeinschaftliche Wohnprojekte beleben mit ihren kulturellen Angeboten Stadtteile und bringen junge und alte Menschen zusammen und bieten zudem dauerhaft niedrige Mieten. Insbesondere Projekte auf Grundlage des Modells des Mietshäusersyndikats bewirken dauerhaft preiswerten Wohnraum, indem der Wohnraum dem Markt entzogen wird. Daher sind diese Projekte sowohl gesellschaftlich als auch wohnungspolitisch sinnvoll. Um mehr gemeinschaftlichen Wohnprojekten eine Perspektive zu bieten, fordern wir die Bereitstellung von Bauflächen für gemeinschaftliche Wohnprojekte auf der Fläche „Harbigweg/Im Kirchheimer Weg“ sowie im Patrick-Henry-Village. Besondere Förderung sollen inkludierende Wohnungsprojekte und Wohnungsgemeinschaften in der Stadt erfahren. Dabei soll neben finanzieller Besserstellung auch eine Form aktiver personeller Unterstützung beim Aufbau solcher Projekte z.B. aus der GGH erfolgen.
Wohnheimplätze schaffen für Auszubildende und für Studierende
Auf Initiative der SPD wurde im Jahr 2016 mit dem Ausbildungshaus das erste Wohnheim für Auszubildende in Heidelberg eröffnet. Die große Nachfrage macht deutlich, dass ein Ausbildungshaus nicht ausreicht. Deshalb fordern wir die Anzahl der Wohnheime für Auszubildende kontinuierlich zu erhöhen. Die Verwaltung der Ausbildungshäuser und die Koordination mit den Ausbildungsbetrieben sollen durch die Heidelberger Dienste erfolgen.
Ein zweites Ausbildungshaus soll bereits 2019/20 realisiert werden. Dadurch soll perspektivisch bei einer stetig ansteigenden Zahl an Auszubildenden und Ausbildungsplätzen in Heidelberg die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in Heidelberg für die Zeit während der Ausbildung gewährleistet sein.
Auch die bestehenden Wohnheimplätze für Studierende können nicht annähernd den Bedarf decken. Deshalb soll die Stadt auf dem Patrick-Henry-Village eine bedeutende Fläche für den Bau von Studierendenwohnheimen einplanen und dieses dem Studierendenwerk zur Verfügung stellen.
