Pressemitteilung vom 23. Jan. 2021
„Die Debatte über das Ankunftszentrum wird in Heidelberg nicht erst seit kurzem geführt. Frau Bauer hat im Oktober 2018 das Gutachten des Innenministeriums gelobt, um in einem offenen Brief im Oktober 2020 zurückzurudern.“ sagt Daniel Al-Kayal, Landtagskandidat der SPD. „Jetzt auf die mangelnde Faktenlage bei den Wolfsgärten zu verweisen und als Konsequenz daraus, weiterhin nur diese als Standort zu prüfen ist keine neutrale Herangehensweise. Neben der Machbarkeit der Wolfsgärten, die selbst von einigen Grünen-Fraktionsmitgliedern mittlerweile angezweifelt wird, sollte man deshalb unbedingt mögliche Standorte im PHV prüfen lassen, denn dort wurde bisher als einziger Standort noch nicht geprüft.“
Bereits im Juni 2020 hat die SPD Gemeinderatsfraktion eine solche Prüfung beantragt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit aus Grünen und Konservationen abgelehnt. Im November 2020 haben die Bündnisfraktionen einen TOP-Antrag auf Prüfung durch die Stadt gestellt, doch die Prüfung wurde für nicht dringlich erklärt und vorerst aufgeschoben. „Die Taktik der Grünen scheint zu sein: Wir lassen die Machbarkeit der Wolfsgärten aufwendig und mit Steuergeldern vom Land prüfen, die Machbarkeit des PHV müssen die Befürworter eines Verbleibs im neuen Stadtteil selbst belegen. Das ist kein faires Spiel, sagt Daniel Hauck, Vertreter der SPD im Organisationsteam des BAFF. Die Stadt setzt auf Verzögerung als Taktik. Doch gerade mit Blick auf den Bürgerinnenentscheid und den Bürgerinnenrat, dessen Einrichtung die SPD nach dem Entscheid unterstützt, ist eine ausgeglichene Faktenlage wichtig. „Es wäre nicht richtig, dem Gremium nur die Prüfungsergebnisse eines Standorts vorzulegen, so Hauck weiter“. Von der Verwaltung fordern die Sozialdemokraten daher eine zeitnahe und neutrale Prüfung des PHV, von den Grünen, dass sie es ernst meinen, wenn sie vom PHV als möglichen Kompromiss sprechen.
Auch der Prüfauftrag ist klar: Wo und wie kann innerhalb der Fläche des PHV ein Ankunftszentrum für 2000 Geflüchtete Platz findet ohne Einbußen bei den Wohnungen für 10000 Bewohnerinnen, vor allem preisgebundenen Wohnraum, und ohne Einbußen bei den 3000-5000 Arbeitsplätzen, wobei die 500 der BIMA mitzurechnen sind. Es soll auch berücksichtigt werden, dass die Menschen, die im PHV im Einzelhandel, dem Altenheim, in der Schule und im Ankunftszentrum arbeiten, auch dort wohnen können, denn das ist ein direkter Beitrag zu einer positiven CO2-Bilanz.