SPD Heidelberg wird keine Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission Hannover einlegen

Die SPD Heidelberg hatte am 1. März als erster Kreisverband ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder eingeleitet und seinen Ausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei gefordert. Der Ausschluss wurde mit dem Verstoß gegen Parteigrundsätze und die innerparteiliche Solidarität begründet. Das sah der Kreisverband Heidelberg insbesondere durch die weitere Ausübung von hochrangigen Ämtern in russischen staatsgetragenen Unternehmen trotz eines Angriffskriegs durch Russland verwirklicht. Dem Verfahren schlossen sich 16 weitere SPD-Gliederungen mit teilweise eigenen Begründungen an. Am 14. Juli fand die mündliche Anhörung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover statt.

Am 8. August gab die Schiedskommission bekannt, dass sie in Gerhard Schröders Verhalten kein Verstoß gegen die Parteiordnung sieht und lehnte den Antrag ab. Einige der anderen antragsstellenden Gliederungen hatten bereits bekanntgegeben, in Berufung gehen zu wollen.

Der Heidelberger Kreisvorstand sprach sich nun mehrheitlich dagegen aus, ein Berufungsverfahren vor einer höheren Parteiinstanz anzustrengen.

„Das Urteil der Schiedskommission hat uns enttäuscht, aber wir halten Teile unserer Ziele für erreicht: Die Basis hat ein starkes Zeichen an Gerhard Schröder gesendet. Unter anderem der Druck aus der Partei hat Schröder dazu bewegt, seinen Posten bei Rosneft niederzulegen. Damit wurde unserem Hauptkritikpunkt Rechnung getragen und wir können das als Erfolg verbuchen. Wir erkennen an, dass die Hürden für einen Parteiausschluss berechtigterweise hoch sind.“, sagt Tim Tugendhat, stellvertretender Vorsitzender der SPD Heidelberg, der die Genossinnen und Genossen aus der Universitätsstadt in Hannover vertreten hatte.

Sören Michelsburg, Kreisvorsitzender und Mitinitiator ergänzt: „Der Antrag zu Beginn des Krieges war das richtige Zeichen und wir können auf das Erreichte stolz sein. Durch den Druck aus der Partei und der Öffentlichkeit haben Bundestag und EU-Parlament erst angefangen zu handeln und Sanktionen zu erheben oder zu erwägen.“

Tugendhat und Michelsburg schließen sich jedoch der Meinung der Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und weiterer sozialdemokratischen Spitzenpolitiker*innen an: „Gerhard Schröder ist politisch in der SPD isoliert. Seine Worte und Taten sind eines sozialdemokratischen Altkanzlers unwürdig. Ein freiwilliger Parteiaustritt wäre eine Maßnahme, mit der er unserer Partei einen Dienst erweisen würde.“ 

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