SPD Heidelberg solidarisiert sich mit Michael Csaszkóczy

Wir hoffen, dass das Urteil gegen Michael Csaszkóczy im Berufungsverfahren aufgehoben wird.

Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem von verschiedener Seite stark kritisierten Prozesszu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer öffentlichen AfD-Veranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg  teilnehmen wollte. Dieses Recht wurde ihm abgesprochen. Die öffentliche Veranstaltung wurde von der AFD kurzerhand zu einer geschlossenen Veranstaltung erklärt und Csaszkóczy wurde wegen Hausfriedensbruch von der Polizei aus dem Gebäude getragen.

Obgleich die Richterin die Schwiegertochter des AfD-Mitbegründers und Bundestagsabgeordneten Glaser ist, wurde eine eingereichte Besetzungsrüge durch die Anwälte Csaszkóczys vor dem Prozess abgelehnt. 

Ihr Urteil begründete die zuständige Richterin damit: Csaszkóczy sei „Rädelsführer der Heidelberger Linken“ und gelte damit durch seine bloße Anwesenheit als „Störer“.

Für uns ist es aber ein unbestreitbares Recht aller Heidelberger Bürger*innen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen zu haben. Von Michael Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Dass Csaszkóczy gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Berufung eingelegt hat, hält die Heidelberger SPD für einen notwendigen Schritt. 

Da Csaszkóczy durch den nun noch länger dauernden Prozess aufgrund der Anwalts- und Gerichtskosten finanziell belastet wird, rufen wir dazu auf, ihn mit Spenden zu unterstützen.

Die Bankverbindung des Solidaritätskontos lautet wie folgt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00
Kreditinstitut: GLS-Bank
Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Gemeinsame Pressemitteilung vom DGB, ver.di, GEW und IG Metall Heidelberg zum Berufsverfahren vom 11.02.21