Pressemitteilung vom 18. Jan. 2021
Wer die Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden Cofie-Nunoo auf dem Neujahrsempfang gehört hat, war danach so schlau wie davor, sagt SPD Kreisvorsitzende Nina Gray. „Man blieb bewusst wage, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren“. Bei der Standortfrage geht es um eine Entscheidung zwischen Randlage im Patrick-Henry-Village oder Wolfsgärten. Auch ein Bürgerinnenrat nach dem Bürgerentscheid am 11. April wird keine alternativen Standorte produzieren können. Die SPD fordert daher: Die Grünenfraktion sollte sich dieser Tatsache stellen und mit den Bündnisfraktionen des BAFF in Gespräche über die Möglichkeiten im PHV treten. Das ist der logische Schritt, wenn man es ernst nimmt mit der Einsicht, dass die Wolfsgärten kein geeigneter Standort für das Ankunftszentrum sind.
Wenig begeistert zeigt sich die SPD vom Versuch Cofie-Nunoos, Wohnfläche gegen Ankunftszentrum auszuspielen. „Es ist städteplanerischen möglich, Wohnungen für 10 000 Bürgerinnen und das Ankunftszentrum für 2000 Geflüchtete auf dem Gelände zu integrieren, ohne daraus einen dysfunktionalen Stadtteil zu machen“, so Sören Michelsburg, Stadtrat und Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten. Beispiele gibt es dafür genug. Entscheidend ist die Vision, die man für diesen Stadtteil hat. Es ist eher ein Zeichen für mangelnde Argumente, wenn man in einer Stadt mit einem so überhitzen Wohnungsmarkt wie Heidelberg diese Linie verfolgt.
Gleiches gilt für die Behauptung der Grünen, man brauche für mehr als 2000 Geflüchtete Platz in einem Heidelberger Ankunftszentrum, weil Fluchtbewegungen zunehmen werden und das sei auf dem PHV nicht möglich umzusetzen. Auf Nachfrage der SPD Heidelberg hat das OB-Referat der Stadt Mannheim bestätigt, dass dort die Sanierungs- und Ausbauarbeiten für weitere Standtorte als Teil der regionalen Gesamtlösung bereits laufen. Damit wissen wir, dass ein Ankunftszentrum für 2000 Geflüchtete in Heidelberg realistisch und nachhaltig ist. Allerdings darf man daraus nicht schließen, dass die Wolfsgärten als Standort in Frage kommen. Denn gegen diese spricht wesentlich mehr als die Größe der Fläche. Ein Besuch vor Ort reicht aus um zu verstehen, dass Menschen mit einer traumatisierenden Fluchterfahrung dort nicht untergebracht werden können, auch nicht vorübergehend.
Nun gilt es, die Bürger und Bürgerinnen der Stadt breit über das Thema zu informieren, damit sich möglichst Viele am Bürgerentscheid beteiligen. Dazu laufen die Vorbereitungen bereits. Noch vor dem Versand der Briefunterlagen für den Entscheid werden Informationen zugeschickt und Fachveranstaltungen organisiert.