SPD-FAMILIENPAKET – Entlastung von Familien mit mittlerem Einkommen JETZT!

Stadtblatt vom 02. Oktober 2019

SPD Prof. Dr. Anke Schuster

Im Dezember 2018 hat die SPD wesentliche Forderungen ihres Familienpakets im Haushalt verankert. Unsere Intention war: schnellstmöglich Familien mit mittlerem Einkommen zu entlasten. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat eindeutig beauftragt bis zum KITA-Jahr 2019/20 mindestens Folgendes umzusetzen: 1. Gebührenfreiheit ab dem 3. Kind, d.h. für das dritte Kind und jedes weitere bezahlt eine Familie keine KITA-Gebühren und Betreuungsgebühren bei „päd-aktiv“ mehr. 2. Erhöhungen beim Gutscheinmodell für U3 Betreuung: von 100 € auf 200 € pro Kind/Monat bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35- 45 h. Für geringere Betreuungszeiten schlägt die Verwaltung eine entsprechende Erhöhung vor. Passiert ist nichts! Dabei wären beide Maßnahmen schnell umsetzbar gewesen. Der Gemeinderat hat zur Gegenfinanzierung über 6 Mio. € bereitgestellt. Stattdessen hat die Verwaltung 9 Monate komplizierte Rechnungen aufgestellt, wie man die Gebührenfreiheit des 3. Kindes berechnen könnte.

Deshalb soll jetzt alles erst zum KITA-Jahr 2020/21 kommen. Wir lehnen diese Verzögerung entschieden ab. Familien müssen jeden Monat die Belastungen von hohen Mieten und Betreuungskosten tragen und haben nichts von den 6 Mio. €, die der Gemeinderat zu ihrer Entlastung bereitgestellt hat. Die SPD hat daher beantragt, beide Maßnahmen rückwirkend zum Beginn des KITA-Jahrs 2019/2020 umgehend umzusetzen. Wir hoffen, dass der Gemeinderat im Oktober dies ebenfalls so verabschiedet und ein klares Zeichen setzt. Oberstes Ziel der SPD bleibt: die Gebührenfreiheit von KITAs! Auch wenn dies in Baden-Württemberg in weite Ferne gerückt ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung eine Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute KITA-Gesetz“ für Gebührenfreiheit kategorisch ausschließt.