Stadtblatt vom 02. Oktober 2019
Prof. Dr. Anke Schuster
Im Dezember 2018 hat die SPD wesentliche Forderungen ihres Familienpakets im Haushalt verankert. Unsere Intention war: schnellstmöglich Familien mit mittlerem Einkommen zu entlasten. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat eindeutig beauftragt bis zum KITA-Jahr 2019/20 mindestens Folgendes umzusetzen: 1. Gebührenfreiheit ab dem 3. Kind, d.h. für das dritte Kind und jedes weitere bezahlt eine Familie keine KITA-Gebühren und Betreuungsgebühren bei „päd-aktiv“ mehr. 2. Erhöhungen beim Gutscheinmodell für U3 Betreuung: von 100 € auf 200 € pro Kind/Monat bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35- 45 h. Für geringere Betreuungszeiten schlägt die Verwaltung eine entsprechende Erhöhung vor. Passiert ist nichts! Dabei wären beide Maßnahmen schnell umsetzbar gewesen. Der Gemeinderat hat zur Gegenfinanzierung über 6 Mio. € bereitgestellt. Stattdessen hat die Verwaltung 9 Monate komplizierte Rechnungen aufgestellt, wie man die Gebührenfreiheit des 3. Kindes berechnen könnte.
Deshalb soll jetzt alles erst zum KITA-Jahr 2020/21 kommen. Wir lehnen diese Verzögerung entschieden ab. Familien müssen jeden Monat die Belastungen von hohen Mieten und Betreuungskosten tragen und haben nichts von den 6 Mio. €, die der Gemeinderat zu ihrer Entlastung bereitgestellt hat. Die SPD hat daher beantragt, beide Maßnahmen rückwirkend zum Beginn des KITA-Jahrs 2019/2020 umgehend umzusetzen. Wir hoffen, dass der Gemeinderat im Oktober dies ebenfalls so verabschiedet und ein klares Zeichen setzt. Oberstes Ziel der SPD bleibt: die Gebührenfreiheit von KITAs! Auch wenn dies in Baden-Württemberg in weite Ferne gerückt ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung eine Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute KITA-Gesetz“ für Gebührenfreiheit kategorisch ausschließt.