Solidarische Stadtentwicklung

Stadtblatt vom 27. November 2019

SPD Sören Michelsburg

 In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein großer Klimaschutzaktionsplan mit vielen Maßnahmen beschlossen, gleichzeitig wurden die Reduktionsziele des Treibhausgasausstoßes bis 2030 festgelegt. Bis zu diesem Datum sollen sie in Heidelberg um mindestens 45 % sinken im Vergleich zu heute. Mir und der SPD-Fraktion war wichtig, dass sich die verschiedenen Bereiche solidarisch an den Maßnahmen zum Erreichen der Ziele beteiligen. Die Stadt, das Gewerbe, die Universität und die Einwohner sollen sich gleichermaßen beteiligen. Gerade der Bereich Verkehr, welcher den größten Anteil an den CO2 -Ausstößen hat, muss einen großen Anteil haben. Diese Woche wird im Verkehrsausschuss über die Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten diskutiert. Diese Erhöhung ist notwendig, um eine gerechte Lastenverteilung im Verkehr zu erreichen.

In den letzten 25 Jahren wurden die Parkgebühren erst zweimal moderat erhöht, die Preise des öffentlichen Nahverkehrs jedoch fast jährlich um ca. 2 %. Die Bewohner werden dadurch nicht stärker belastet, haben aber immer mehr Probleme einen Parkplatz zu finden, selbst wenn es Bewohner-Parkzonen gibt. Um sie zu entlasten möchte ich, dass das Kurzzeitparken, welches bisher für 2h kostenfrei erlaubt ist, kostenpflichtig wird. Die Mehreinnahmen sollen den Einwohnern zurückgegeben werden, welche es in HD nicht einfach haben. Im Oktober wurde beschlossen, dass der Heidelberg-Pass+ für Einwohner bis zu einem Einkommen von ca. 45000 € verfügbar sein soll, jedoch ist anscheinend nicht genug Geld dafür da. Die Einnahmen aus den Parkgebühren können dafür genutzt werden. Das wäre solidarisch und gerecht für die Teilhabe in HD und dazu auch noch ein Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt.