Kein „Weiter so“: SPD Baden-Württemberg muss sich nach der Landtagswahlgrundlegend neu aufstellen!
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nicht bloß ein historischer Tiefpunkt, nicht bloß ein Warnschuss, nicht bloß ein Aufwachschrei. Diese Phrasen wurden schon für die Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre verwendet. Es gibt noch keine Worte für das, was diese Wahl für die SPD in Baden-Württemberg und das Land selbst bedeutet. Diese Wahl tut Baden-Württemberg weh: Die einzige demokratische Opposition im künftigen Landtag besteht aus zehn (!) Abgeordneten, viele hochkompetente Abgeordnete sind nicht mehr im Landtag vertreten, viele qualifizierte Menschen wurden nicht gewählt.
Aus Sicht der Jusos Heidelberg ist klar: Ein einfaches „Weiter so“ darf es auf Landesebene nicht geben. Die Partei muss die richtigen Lehren aus diesem Wahlergebnis ziehen und sich politisch, organisatorisch und kommunikativ grundlegend neu aufstellen. Die Jusos Heidelberg erkennen die Arbeit von Andreas Stoch und Sascha Binder an und finden es einen richtigen Schritt, dass beide angekündigt haben, ihre Posten innerhalb der Partei abzugeben. Dies muss allerdings auch für die neue Landtagsfraktion gelten. Dass Sascha Binder als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, halten wir aus diesen Gründen für einen Schritt in die falsche Richtung.
Gerade das schlechte Abschneiden der SPD zeigt, dass es nicht gelungen ist, unsere Inhalte landesweit sichtbar zu machen und als eigenständige politische Kraft wahrgenommen zu werden. Der zugespitzte Zweikampf zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir hat die öffentliche Wahrnehmung des Wahlkampfs stark geprägt – zum Nachteil der SPD. Unsere Themen, unsere Antworten auf die sozialen Fragen im Land und unser Anspruch auf gesellschaftlichen Zusammenhalt sind dabei viel zu oft untergegangen.
Allerdings kann man das Wahlergebnis nicht bloß mit dem „Hagelschaden“, also dem Zweikampf zwischen Hagel und Özdemir erklären, die SPD ist nicht bloß als passiver Zuschauer unter die Räder einer Wahlkampfdynamik geraten. Schon vor der Veröffentlichung der Umfrage, die diese Dynamik angestoßen hat, stand die SPD bei 6-8 % in den Umfragen. Auch der Bundestrend vermag nicht, diese vernichtende Wahlniederlage zu erklären.
Die SPD Baden-Württemberg hat viel dafür getan, das Vertrauen in, die Hoffnung auf und das Interesse an der SPD aktiv abzubauen. Dazu zählen seit Jahren schon intransparente Machtstrukturen, wie etwa eine Antragskommission, die Anträge filtert und bis zur Unkenntlichkeit verwässert, oder eine Listenfindungskommission, die nach einem intransparenten System auswählt, welche Person wo auf der Landesliste positioniert wird. Die SPD wird damit ihrem Anspruch nicht gerecht, die arbeitende Bevölkerung zu repräsentieren. SPD-Mitglieder, die nicht einen Großteil ihres Lebens der Partei verschreiben, haben kaum Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Dabei wäre es gerade wichtig, diese Stimmen auch im Landtag zu hören! Statt also „Expert*innen“ aus dem richtigen Leben aufzustellen, stellen wir lieber Parteiprofis auf, die im Zweifelsfall schon jahrelang nicht mehr einem außerpolitischen Beruf nachgegangen sind.
Ein „Weiter-so“ des Landesverbandes ist gleichbedeutend mit einer politischen Bankrotterklärung und dem Versinken der SPD in der endgültigen politischen Bedeutungslosigkeit. Die SPD muss sich jetzt sowohl inhaltlich, in der Ansprache als auch persönlich komplett neu aufstellen. Ein bloßes Austauschen der ersten Reihe reicht nicht, um wieder zu begeistern.
„Dass wir mit unseren Inhalten kaum durchgedrungen sind, ist auch Ausdruck einer Landespartei, der es schon lange an Klarheit, Zuspitzung, Nähe zu den Menschen, aber vor allem an neuen Ideen gefehlt hat. Wer wieder erfolgreich sein will, muss wieder stärker zuhören, präsenter sein und konkrete Antworten auf die Lebensrealität der Menschen geben“, so Sascha Schumacher, Sprecher der Jusos Heidelberg weiter.
Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis in Heidelberg auch eine andere Seite: Der Wahlkampf der Jusos Heidelberg gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Ines Palm war engagiert, modern und nah an den Menschen. Insbesondere in den sozialen Medien, aber auch bei zahlreichen Infoständen und Aktionen vor Ort, ist es gelungen, viele Menschen direkt anzusprechen und für die Themen Bildung, Gleichstellung, Vereinbarkeit und Gesundheit zu gewinnen.
Das vergleichsweise gute Erststimmenergebnis macht deutlich, dass dieser Wahlkampf angekommen ist. Es zeigt, dass Ines Palm und das Team vor Ort einen starken, sichtbaren und glaubwürdigen Wahlkampf geführt haben. Umso klarer ist aber auch: Der negative Landestrend der SPD hat sich beim Zweitstimmenergebnis bemerkbar gemacht und auch den Erfolg vor Ort ausgebremst.
„Wir haben in Heidelberg einen Wahlkampf mit enorm viel Einsatz, Kreativität und Freude auf die Straße gebracht. Ob an unseren Ständen oder auf Social Media: Wir waren sichtbar, ansprechbar und politisch klar. Wir haben aber auch neue Formate ausprobiert: sei es kostenloses Boxtraining auf dem Emmertsgrund oder eine „Küche für alle“ – das kam gut an. Das gute Erststimmenergebnis zeigt, dass diese Arbeit voni den Menschen honoriert wurde“, sagt Jannick Schröder, Sprecher der Jusos Heidelberg und Co-Wahlkampfleitung.
„Ines Palm stand für einen Wahlkampf, der die Lebensrealität vieler Menschen wiedergespiegelt hat und zugleich moderne politische Ansprache ernst genommen hat. Darauf können wir stolz sein. Umso bitterer ist, dass der schwache Landestrend dieses starke Engagement vor Ort nach unten gezogen hat“, so Sina Weber, Sprecherin der Jusos Heidelberg und Co-Wahlkampfleitung weiter.
Für die Jusos Heidelberg heißt es nun, nicht zu resignieren, sondern zum einen noch klarer den Finger in die Wunden dieser SPD-Politik zu legen und einen echten Neuanfang aktiv von der Basis aus mitzugestalten. Zum anderen wollen wir die Menschen mit unserer Politik wieder dort abholen, wo diese sich alltäglich aufhalten und ihre Lebensrealität konkret verbessern. Eins bleibt dabei ganz klar:
Als einzige demokratische Oppositionspartei im künftigen Landtag müssen wir breite gesellschaftliche Bündnisse gegen rechts schließen und die bestehenden Strukturen ausbauen.
Die SPD kann nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie mit klarem Profil, glaubwürdiger Haltung und konkreten Angeboten auftritt. Dafür braucht es jetzt Mut zur Veränderung statt Verwaltung des Status quo.
„Dazu fordern wir konkret eine Mitgliederbefragung zur Auswahl einer neuen Spitze des Landesvorstandes. Es ist an der Zeit, die Basis, die dieser Partei so viel gibt, wieder in die innerparteiliche Demokratie einzubinden! Außerdem fordern wir Sascha Binder konkret auf, sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederzulegen; denn es sendet ein fatales und rückschrittliches Zeichen, wenn die Person, die für den katastrophal organisierten Wahlkampf maßgeblich und qua Amt verantwortlich ist, zwei Tage später den Fraktionsvorsitz übernimmt.“, erklärt Paul Groebler, Sprecher der Jusos Heidelberg.