SPD Heidelberg und Jusos Heidelberg kritisieren die Entscheidungen des Koalitionsausschusses in den
Bereichen Verkehr und Klimaschutz. Der geplante Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Heidelberg
sowie die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz zeugen von falscher
Prioritätensetzung beim Klimaschutz und der Verkehrswende.
Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg werden daher
aufgefordert, dem geplanten Ausbau der A5 nicht zuzustimmen. Stattdessen sollen Investitionen in die
Radschnellwege nach Mannheim und Walldorf sowie der Ausbau der Güterverkehrsachse Rheintal
priorisiert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, von ihrer Symbolpolitik Abstand zu nehmen
und endlich die notwendigen Investitionen und Maßnahmen für die sozialökologische Transformation
auf den Weg zu bringen, um die gesetzliche Zielmarke „Klimaneutralität bis 2040“ noch zu erreichen.
Zudem soll die Bundesregierung die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgeben und die
einzelnen Sektoren – besonders den von Minister Wissing verantworteten Verkehrssektor – stärker in
die Pflicht nehmen.
Mehr Straße, weniger Klimaschutz? Den geplanten Ausbau der A5 verhindern!
Der Koalitionsausschuss hat am 28.03.2023 die priorisierten Autobahnbauprojekte festgelegt. Dazu
wird auch die Sanierung und der Ausbau der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und dem
Autobahnkreuz Walldorf gehören. Die SPD Heidelberg kritisiert dieses Vorhaben.
„Der Aus- und Neubau von Autobahnen erhöht nur das Verkehrsaufkommen und die damit
verbundenen Emissionen. Die Behauptung, man könne damit Staus reduzieren und den flüssigen
Verkehr fördern ist schlichtweg falsch.“, so Kerstin Böhner, Schriftführerin der SPD Heidelberg, „Es ist
unverständlich, warum die Ampel den Ausbau trotzdem vorantreibt. Das Geld wäre im Ausbau des
ÖPNV oder der Entlastung der Kommunen viel besser aufgehoben!“
Währenddessen liegt Baden-Württemberg laut einer Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung beim Klimaschutz weit hinter anderen Bundesländern zurück. Deutlich zeigt
sich dies beim Windkraftausbau: die grün-schwarze Landesregierung hat ihr ursprüngliches Ziel von
1.000 neuen Windrädern bis 2026 auf nur noch 100 neue Windräder bis 2024 reduziert. Das Ziel der
Landesregierung, bis 2030 65 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einzusparen wird derzeit klar
verfehlt.
„Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg müssen den vom
Koalitionsausschuss priorisierten Ausbau der A5 zwischen Kreuz Heidelberg und Kreuz Walldorf
stoppen!“, fordert Sören Michelsburg, Co-Kreisvorsitzender der SPD Heidelberg, „Wir können es uns
nicht leisten derartige Investitionen voranzutreiben. Stattdessen muss der Bau der Radschnellwege
nach Mannheim und Walldorf und der Ausbau der Güterverkehrsachse im Rheintal priorisiert werden.
So fließen die Investitionen in echten Klimaschutz im Verkehrssektor. Bisher zeichnen sich Grüne und
CDU aber nur durch Symbolpolitik ohne echten Klimaschutz aus. Die Landesregierung muss hier
konkrete Maßnahmenpakete und Investitionen auf den Weg bringen, die auch wirken!“
Klimaschutzgesetz nachschärfen, statt Sektorengrenzen zu verwässern!
An Tempo fehlt es besonders auch im FDP-geführten Verkehrsministerium. Die FDP in Person von
Verkehrsminister Wissing hat die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz
vorangetrieben und schließlich im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Der FDP-Vorschlag überrascht
nicht: gerade das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium wird nicht einmal mit
seinem Sofortprogramm die derzeitigen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor
einhalten.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, für die strenge Einhaltung der Sektorenziele des
Klimaschutzgesetzes zu sorgen.“, so Finia Ehrentraut, Sprecherin der Jusos Heidelberg, „Die
Emissionsobergrenzen müssen künftig auch stetig wissenschaftlich überprüft und entsprechend
angepasst werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen!“
Nach den Entscheidungen des Koalitionsausschusses sollen nun nicht mehr die einzelnen Ministerien
in die Pflicht genommen werden. Stattdessen tragen alle Ressorts die Zielverfehlung der anderen
Ministerien mit. Die Jusos Baden-Württemberg haben sich auf Antrag der Jusos Heidelberg erst auf
dem Landesausschuss vom 19.03.2023 dafür ausgesprochen, die Sektorengrenzen beizubehalten.
„Das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form krankt schon daran, dass erst bei Verfehlung der
Ziele reagiert wird und nicht vorausschauend geplant wird. Eigentlich müssten die Ziele deshalb sogar
noch ambitionierter werden!“, so Helge Haveresch, Sprecher der Jusos Heidelberg, „Stattdessen wird
Verkehrsminister Wissing für seine völlig unzureichenden Maßnahmen bei der Verkehrswende auch
noch damit belohnt, dass andere Ressorts jetzt seine Ziele für ihn erreichen sollen! Sozialökologische
Transformations- und Klimaschutzpolitik muss mutiger sein als das!“
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