Sehr geehrte Damen und Herren,
SPD Heidelberg und Jusos Heidelberg kritisieren die Entscheidungen des Koalitionsausschusses in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz. Der geplante Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Heidelberg sowie die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz zeugen von falscher Prioritätensetzung beim Klimaschutz und der Verkehrswende.
Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg werden daher aufgefordert, dem geplanten Ausbau der A5 nicht zuzustimmen. Stattdessen sollen Investitionen in die Radschnellwege nach Mannheim und Walldorf sowie der Ausbau der Güterverkehrsachse Rheintal priorisiert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, von ihrer Symbolpolitik Abstand zu nehmen und endlich die notwendigen Investitionen und Maßnahmen für die sozialökologische Transformation auf den Weg zu bringen, um die gesetzliche Zielmarke „Klimaneutralität bis 2040“ noch zu erreichen.
Zudem soll die Bundesregierung die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgeben und die einzelnen Sektoren – besonders den von Minister Wissing verantworteten Verkehrssektor – stärker in die Pflicht nehmen.
Die Pressemitteilung hierzu finden Sie im Anhang. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Gerne können Sie mich auch jederzeit zu allen weiteren Presseanfragen betreffend den SPD-Kreisverband Heidelberg, mit Ausnahme der Stadtratsfraktion, unter den u. g. Kontaktdaten kontaktieren.
Beste Grüße
SPD Heidelberg