Konservativ-Grüne Mehrheit hat sich durchgesetzt – Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten

Pressemitteilung

Der Gemeinderat hat sich in einer knappen Entscheidung von 24:21 Stimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten entschieden.

Leider hat der Einsatz der vielen Stadträt*innen und Engagierten nicht das von uns gewünschte Ergebnis erzielen können. Die Entscheidung im Gemeinderat hat nun zur Folge, dass das Ankunftszentrum verlegt und Geflüchtete zwischen Autobahnen und Bahntrasse ausgelagert werden.

Diese Entscheidung steht auch der Überzeugung unserer Fraktion im Gemeinderat und zahlreicher Mitstreiter*innen entgegen. Denn Integration kann nur in der Mitte unserer Gesellschaft gelingen. Wir bedanken uns bei allen, die uns in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt haben. Trotz dieses Rückschlags dürfen wir nicht aufhören, uns für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten einzusetzen. Wir Sozialdemokrat*innen wähnten die Grünen in Heidelberg bei diesem Vorhaben an unserer Seite.

„Wir sind zutiefst erschüttert über die 180°-Wende der Grünen Fraktion, die sich seit jeher und zuletzt im Kommunalwahlkampf vor einem Jahr mit uns solidarisierte und den Standort Wolfsgärten immer ausgeschlossen hatte. Dieser Sinneswandel ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Fraktionsvorsitzende Prof. Anke Schuster.

Sören Michelsburg, Kreisvorsitzender und Stadtrat meint: „Mal gewinnt man, mal verliert man. Wir haben dafür gekämpft, dass hier ein Vorzeigeprojekt in einem neuen Stadtteil errichtet wird, doch konnten keine politische Mehrheit hierfür erringen. Nun muss es für uns darum gehen, die negativen Folgen so gering wie möglich zu halten. Neben dem weiteren ehrenamtlichen Einsatz sollte auch die politische Möglichkeit eines Bürgerbegehrens in Betracht gezogen werden, da fraglich ist, ob die gestrige politische Mehrheit im Gemeinderat auch die Meinung der Heidelberg Bürger*innen widerspiegelt.“