Grußwort 1. Mai 2018 von Dr. Joachim Gerner (SPD), Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur

Der 1. Mai ist mehr als ein jährlich wiederkehrendes Ritual und mehr als eine willkommene Gelegenheit für einen Kurzurlaub. Er ist der arbeitenden Bevölkerung im Jahre 1890 nicht geschenkt worden. Er musste erkämpft werden. Die Art und Weise, wie er begangen wird, mag sich in den letzten 128 Jahren verändert haben, aber eines ist dieser Tag immer geblieben: er war und ist immer auch ein Mittel zur Gegendarstellung. Und dazu gehört, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Fehlentwicklungen aufgezeigt sowie Abhilfen eingefordert werden.

An der Schwelle zum autoritären Jahrhundert?

Es ist deshalb gut und richtig, dass die Gewerkschaften an diesem Tag ihre Stimme erheben und darauf hinweisen, wie wichtig Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit (Motto 2018) sind, als Kompass für politisches und gesellschaftliches Handeln gegen Rassismus und rechte Hetze, gegen Spaltung und Ausgrenzung. Das diesjährige Motto zum ersten Mai ist am Puls der Zeit.

In Deutschland wuchsen seit 2000 die Einkommen aus Vermögen und unternehmersicher Tätigkeit um 30%, das durchschnittliche Arbeitseinkommen aber nur um 5%. Bei den unteren Einkommensgruppen kam von alldem so gut wie nichts an. Staatliche Ersatzleistungen reichen nicht aus, um die Schere zu schließen, die der frühere Weltbank-Ökonom Branko Milanovic („Die ungleiche Welt“) als „sozialen Separatismus“ bezeichnet.

Dieser soziale Separatismus bringt ein weiteres Phänomen mit sich: gerade die Abhängigkeit von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen befeuert den gesellschaftlichen Konkurrenzkampf darüber, wer zu staatlicher Unterstützung berechtigt sein soll und wer nicht. Das ist der Nährboden für den Rechtspopulismus, der überall dort, in den unteren Einkommensschichten und darüber hinaus, Erfolge erzielt, wo er Migranten und Geflüchtete zu unliebsamen Nutznießern staatlicher Wohlfahrt stilisieren kann.

Der Hamburger Gesellschaftsforscher Sighard Neckel vertritt die These, dass insbesondere die Parteien des linken parlamentarischen Spektrums und ihre Unterstützer bislang stark darauf fokussiert seien, Ungleichheit in Form von Diskriminierung zu bekämpfen und blind geworden seien, für die soziale Ungleichheit. Der Rechtspopulismus sei dabei, gerade dieses Terrain zu erobern.

 

Wohin diese Entwicklung führen kann, hatte Ralph Dahrendorf, der ja nicht gerade als Linker verdächtig ist, bereits im Jahre 1997 in einem Szenario fast schon prophetisch beschrieben. Als alle Welt sich vom globalen Kapitalismus den Anbruch eines goldenen Zeitalters versprach, hatte er dessen gesellschaftlichen Kosten in den Blick genommen.

Zwar erhielten viele Menschen neue Lebenschancen, der Preis dafür sei aber, dass die drei tragenden Säulen, auf denen unsere spätmoderne Gesellschaft gegründet sei, nämlich Wirtschaftswachstum, Demokratie und Sozialpolitik, dem globalen Druck auf Dauer nicht gemeinsam standhalten werden.

Ökonomisches Wachstum in der globalen Welt bedeute Senkung der Arbeitskosten, Reduzierung sozialer Anrechte und Privatisierung öffentlicher Güter, was die gesellschaftliche Solidarität zersetze. Auf dieser Solidarität sind aber die Institutionen der Demokratie aufgebaut, die de facto gegen „konsequenzlose Kommunikation zwischen atomisierten Individuen“ ausgetauscht würden. Facebook und Twitter waren 1997 noch unbekannt!

Als weitere Folge sah Dahrendorf die Ausbreitung einer politischen Reaktion heraufdämmern, die er „Integrismus“ nannte, also der Versuch, die sich verschärfenden Gegensätze durch den ideologischen Appell an die fiktive Einheit des einfachen Volkes zu überwinden.

Veröffentlicht wurde dieses Szenario damals in der „Zeit“ unter dem Titel: „An der Schwelle zum autoritären Jahrhundert“.

 

Wenn in einem der reichsten Länder der Welt, in einem Land, in dem rechter Nationalismus mit dem strengstmöglichen Tabu (Adolf Hitler) belegt ist und das sich uneingeschränkt zur europäischen Integration bekennt, wenn in so einem Land im September 2017 jeder achte Wähler für eine fremdenfeindliche, Euro-skeptische, rechtspopulistische Partei“ stimmte, dann stehen wir an dieser Schwelle.

Wir sollten alles tun, damit wir sie nicht überschreiten. Bei der Suche nach Gegenmitteln können die Werte der Solidarität, der Vielfalt und der Gerechtigkeit Orientierung geben.

Ich wünsche den Gewerkschaften und allen Partnern, die guten Willens sind, Kraft und Weitsicht in den Anstrengungen für ihre Ziele und freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit vor Ort.

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