Offener Brief der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Bestürzung haben wir in der jüngsten Vergangenheit zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der teilweisen Offenlage der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium auch persönliche Verbindungen von Henry Jarecki zu Jeffrey Epstein öffentlich wurden. Dies hat nicht zwingend zu bedeuten bzw. zu beweisen, dass Jarecki in Epsteins Missbrauchsfällen direkt involviert war. Jedoch verurteilen wir diese Angelegenheit aus moralischen Gründen – da Jarecki sowohl durch seine Biographie als auch über seine Investorentätigkeit u.a. in einem nicht unerheblichen Maß mit der Stadt Heidelberg verbunden ist, stellt es sich für uns als unerlässlich dar, dass sich die Stadtverwaltung mit den ihren Beziehungen zu Henry Jarecki und der Max-Jarecki-Stiftung aktiv auseinandersetzt.
Sie haben bereits im Rahmen ihrer bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zur oben angeführten Thematik verlautbaren lassen, dass die Stadt lediglich Beziehungen zur Max-Jarecki-Stiftung und nicht zur Person Henry Jarecki selbst unterhält. Jedoch ist die Stiftung zumindest indirekt mit der Person Henry Jareckis verbunden, da dieser der Gründer derselben ist. Darüber hinaus ist das Engagement Jareckis in Heidelberg in den vergangenen ca. 15 Jahren – hier vor allem in der Bahnstadt – unter anderem auch durch intensive Gespräche mit Ihnen zustande gekommen. Somit gehen wir davon aus, dass es auch der persönliche Kontakt zu Herrn Jarecki gewesen sein muss, der für die weiteren Geschäftsbeziehungen der Stadt Heidelberg zur Max-Jarecki-Stiftung maßgeblich war.
Durch das Bekanntwerden der Verbindungen Jareckis zu Epstein hätten wir erwartet, dass die Stadt Heidelberg und dabei insbesondere Sie als Oberbürgermeister die moralische Verantwortung übernehmen und proaktiv Stellung hierzu beziehen. Dies ist aus unserer Sicht leider nicht in einem hinreichenden Maß geschehen und wir fordern Sie vor diesem Hintergrund auf, dem Gemeinderat transparent darzulegen, wie sich die Geschäftsbeziehungen der Stadt Heidelberg zur Max-Jarecki-Stiftung und der Person Henry Jarecki im Detail bisher verhielten. Hierzu möchten wir die folgenden Fragen stellen:
- Wer ist für die Stadt Heidelberg Ansprechpartner:in der Stiftung?
- Mit welchem/ welcher Akteur:in der Stiftung verhandelt die Stadt Heidelberg, wenn es beispielsweise um Grundstücksankäufe geht?
- Hat Henry Jarecki alleinige Entscheidungsgewalt über die Projekte der Stiftung?
Sollte sich herausstellen, dass es sich bei den beiden Fragestellungen hauptsächlich um die Person Henry Jarecki handelt und Herr Jarecki zudem alleinige Projekthoheit innerhalb der Stiftung besitzt, dann ist aus unserer Sicht von einer engen Geschäftsbeziehung auszugehen. Wir sehen die Stadt infolgedessen in der Pflicht, diese einzustellen.
Sowohl von städtischer als auch von universitärer Seite wurde auf Ermittlungen verwiesen, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
- Auf welche Ermittlungen und Ermittlungsbehörden beziehen Sie sich hierbei?
Uns sind keine Ermittlungen zur Person Jarecki bekannt. Darüber hinaus wurde Herr Jarecki 2016 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt, bei dessen Verleihung Sie neben der damaligen Landesministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresia Bauer, anwesend waren. Anlass hierfür war unter anderem das Engagement um den Wissenschaftsstandort Heidelberg, wobei auch die Mitgliedschaft Jareckis in dem mit der Stadt Heidelberg assoziierten Heidelberg Club International Erwähnung fand. Wer konkret den Vorschlag für die Auszeichnung eingebracht hat und inwiefern die Stadt Heidelberg damals im Vorschlagsprozess involviert war, ist hier leider nicht ersichtlich. Aus diesem Grund möchten wir die folgenden Fragen stellen:
- War die Stadt Heidelberg in den Vorschlagsprozess zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Henry Jarecki aktiv involviert oder Initiatorin?
Sollte sich hierdurch herausstellen, dass die Stadt Heidelberg bei dem Vorschlag mit beteiligt war, erwarten wir, dass Sie im Namen der Stadt Heidelberg und des Heidelberger Gemeinderats beim Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsprechend auf eine Rücknahme der Auszeichnung hinwirken.
Eine direkte Würdigung des Engagements der Familie Jarecki und damit auch Henry Jarecki sehen wir zudem in der Umbenennung der Bahnstädter Güteramtsstraße in „Max-Jarecki-Straße“ (auch wenn es sich hier um den Namen der Stiftung handelt).
- Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bitten wir auch hier um eine entsprechende Prüfung durch die zuständigen Stellen der Stadt, ob die Benennung der Straße in dieser Form noch angemessen ist und eine mögliche Umbenennung bzw. ein zusätzliches Hinweisschild denkbare Schritte wären.
Wir hoffen, dass Sie die Forderungen unseres Appells ernst nehmen und die Prüfung der oben angeführten Sachverhalte unverzüglich in Auftrag geben – darüber hinaus erwarten wir einen entsprechenden Bericht in der kommenden Sitzung des Gemeinderats.
Für die Berücksichtigung und Bearbeitung unseres Anliegens danke ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktionskolleg:innen im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Sören Michelsburg Fraktionsvorsitzender