Pressemeldungen

Gegen Meldeplattform Leherer

AfB Baden-Württemberg lehnen die von der AfD geschaltete Online-Meldeplattform strikt ab.

Auf dieser Plattform sollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer melden, die gegen die Rechtsnationalen Stellung beziehen.

„Mit dieser Plattform soll Denunziantentum in modernem Gewand etabliert, und in unseren Schulen eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens geschaffen werden,“ stellt Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft fest. „Solidarität und Zusammenhalt werden damit schleichend aus allen Teilen unserer Gesellschaft entfernt.“

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Unterstützung für Leni Breymeier

SPD Heidelberg unterstützt Leni Breymaier

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg sieht die Auswahl aus mehreren Bewerbungen um ein Amt als Zeichen einer lebendigen Demokratie und eines ehrlichen Wettbewerbs. Um dieses Anliegen zu unterstreichen, fordern die Heidelberger Genossinnen und Genossen einen Mitgliederbefragung (wie 2009) zur Klärung der Vorstandsfrage – denn die SPD ist eine Mitmach-Partei.

Auf direkte Nachfrage erklärt Marlen Pankonin, die Heidelberger SPD-Vorsitzende: „Wir unterstützen weiterhin Leni Breymaier bei der Fortführung der Neuaufstellung der Landes-SPD. Kooperativ und im Konsens wurden durch den Landesvorstand viele Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Inhalten, Abläufen und Strukturen befassen. Diesen neuen Politikstil des Dialogs und der klaren Worte begrüßen wir ausdrücklich. Nach nur zwei Jahren läuft der Erneuerungsprozess der baden-württembergischen SPD aktuell auf Hochtouren und sollte keinesfalls vorzeitig abgebrochen werden.“

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Solidarität Michael C.

SPD Heidelberg unterstützt die Berufung von Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

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„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“

Am Montag, den 22. Oktober um 18:00 Uhr macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt beim PARITÄTISCHEN – Forum am Park, Poststraße 11, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmenUnter dem Motto: „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

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Stadt wird transparenter

Die Stadt Heidelberg soll transparent werden

Die SPD Heidelberg betont anlässlich des internationalen Tags für den universellen Zugang zu Informationen den Wert von Information in einer freien, demokratischen Gesellschaft.

„In der heutigen Informationsgesellschaft stellen Informationen Macht, Chance und Verantwortung dar. Ein gleichberechtigter Zugang zu ihnen, verbunden mit der hierdurch erzeugten Transparenz von Regierungen und Behörden, ist von herausragender Bedeutung in einer Demokratie. Insbesondere im Kontext des aktuellen Vertrauensverlustes vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist es wichtig, dass Behörden Vertrauen durch Transparenz zurückgewinnen und die Gründe für ihr Handeln nachvollziehbar und überprüfbar machen“, erklärt Erik Tuchtfeld, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

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Stolpersteine putzen 2018

SPD Heidelberg putzt Stolpersteine am Freiwilligentag 2018

„Wir schaffen was“ – Die SPD Heidelberg und die Initiative Heidelberger Stolpersteine organisierten zum Freiwilligentag am 15. September eine Aktion in ganz Heidelberg. Über 50 Helferinnen und Helfer waren in neun Putz-Teams im Einsatz und haben fast alle Stolpersteine in Heidelberg gereinigt.

Der Freiwilligentag Rhein-Neckar ist deutschlandweit der größte seiner Art. Alle zwei Jahre veranstaltet die Metropolregion diesen Tag zur Förderung und Bekanntmachung verschiedener ehrenamtlicher Tätigkeiten, unterstützt von verschiedenen Unternehmen und Institutionen. Am 15. September haben sich deshalb unter dem Motto „Wir schaffen was“ in der ganzen Region tausende Menschen ehrenamtlich engagiert.

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PM Kleinböck: „Theresia Bauer trägt die politische Verantwortung für die Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studierendenwerk“

SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zur Antwort der Wissenschaftsministerin auf seine kleine Anfrage

Heidelberg/Ladenburg, 12. September 2018. Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck reagiert entrüstet auf die Antwort des Wissenschaftsministeriums auf seine erneute kleine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studierendenwerk. Darin rechtfertigt die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Missstände bei den Studierendenwerken in erster Linie mit der Umstellung der Tagesarbeitsverträge auf reguläre Arbeitsverträge nach dem TV-L zum 1. April 2018 und verweist auf ein Gesprächsangebot ihrerseits für den Oktober.

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Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck reagiert auf die erneuten Vorwürfe der studentischen Beschäftigten des Studierendenwerks

„Theresia Bauer muss endlich für anständige Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk in Heidelberg sorgen“

Heidelberg/Ladenburg. Die Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studierendenwerk beschäftigen erneut die Landesregierung. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck greift in einer parlamentarischen Anfrage die neuerlichen Vorwürfe der dort beschäftigten Studierenden auf. Diese haben in einem offenen Brief die Personalpolitik des Studierendenwerks und den Umgang mit jenen Mitarbeitern, die sich für die Abschaffung der Tagesarbeitsverträge eingesetzt hatten, scharf kritisiert.

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