Pressemeldungen

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Keine Kompromisse beim Klimapaket

Neun SPD-Kreisverbände, darunter aus Heidelberg, fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.

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Gegen AfD

SPD Heidelberg stellt sich klar gegen Antisemitismus und gegen die AfD

Heidelberg, 19.9.2019. Am kommenden Sonntag möchte die AfD und mit ihr die Gruppe „Juden in der AfD“ im Schlosshotel Molkenkur eine Veranstaltung abhalten. Die SPD Heidelberg möchte nicht, dass eine Partei, die gezielt Menschengruppen in gute und schlechte differenziert und rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, in der weltoffenen Stadt Heidelberg einen Platz findet. Deswegen protestieren wir mit über 60 weiteren Gruppen aus der Region dagegen.

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Kostenlose Kita

Kostenlose Kitas in Baden-Württemberg – Webinar der ASF Heidelberg am 23. Januar 2019

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Heidelberg lädt am 23. Januar 2019 von 20 bi 21 Uhr zu einem Informations-Webinar zum Volksbegehren für kostenlose Kitaplätze in Baden-Württemberg ein.

Der Gesetzesentwurf, welcher ausdrücklich von der AsF Heidelberg unterstützt wird, soll eine kostenlose Grundbetreuung von 35 Wochenstunden in Kitas und Tagespflegeeinrichtung ermöglichen. Hierzu hat die Landes-SPD den Prozess für ein Volksbegehren initiiert. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey hat durch das Gute-Kita-Gesetz bereits den Grundstein für die kostenfreie Kinderbetreuung gelegt, dies muss jetzt auch auf Landesebene weiter vorangetrieben werden – ein Vorhaben, das sich bisher nur die SPD auf die Fahne geschrieben hat.

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Kitagebühren abschaffen Volksbegehren

Die SPD Heidelberg unterstützt das Volksbegehren für kostenlose KITA-Plätze

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Heidelberg unterstützen das Volksbegehren, das die Landes-SPD in Gang gesetzt hat. Ein Gesetzentwurf soll ermöglichen, dass Kitas und Tagespflegeeinrichtungen eine Grundbetreuung von 35 Wochenstunden gratis anbieten. Der kommissarische Vorsitzende der SPD Heidelberg und Kandidat für den Heidelberger Gemeinderat, Sören Michelsburg, begründet dies: „Das Ziel der SPD ist es alle Bildungseinrichtungen kostenfrei werden zu lassen, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dies wollen wir schrittweise für Heidelberg erreichen! Zunächst soll mittelfristig jedes Kind Anspruch darauf haben, für eine bestimmte Stundenanzahl kostenfrei betreut zu werden. Erst danach sollen Heidelberger Familien einkommensabhängig für die Kinderbetreuung bezahlen. Der Bund hat durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey hierfür die ersten Möglichkeiten gegeben.“

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Tarifbindung in BW stärken

MdL Kleinböck zur Tarifbindung in Baden-Württemberg:

„Tarifverträge im Land müssen gestärkt werden“

Stuttgart/Ladenburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung in Baden-Württemberg verdienen deutlich besser als Arbeitskräfte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Das geht aus der Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung im Land hervor. So verdienen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg im Erhebungsjahr 2014 mit durchschnittlich 4.011 Euro im Monat deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen mit 3.479 Euro.

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Feminismus RDCS

SPD KV, SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar und Juso HSG entsetzt über Veranstaltungsreihe des RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten veranstaltet im laufenden Semester eine Vortragsreihe zum Thema „Feministin und Konservativ“. Die Redner*innen dieser Reihe zeigten sich in der Vergangenheit mit queerfeindlichen, antifeministischen, rechtspopulistischen und menschenverachtenden Positionen.

„Uns ist absolut unklar, wie man Vortragende einladen kann, die deutlich machen, dass sie unsere vielfältige Gesellschaft verabscheuen, sagt der Vorsitzende der SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar Sven Dierssen. Zudem stellt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fest: „Birgit Kelle, eine Rednerin, unterstützt die ,Demo für Alle’ und macht mit ihren Büchern gezielt Stimmung gegen queere Menschen und Lebensentwürfe, das können wir nicht akzeptieren.“

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Gegen Meldeplattform Leherer

AfB Baden-Württemberg lehnen die von der AfD geschaltete Online-Meldeplattform strikt ab.

Auf dieser Plattform sollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer melden, die gegen die Rechtsnationalen Stellung beziehen.

„Mit dieser Plattform soll Denunziantentum in modernem Gewand etabliert, und in unseren Schulen eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens geschaffen werden,“ stellt Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft fest. „Solidarität und Zusammenhalt werden damit schleichend aus allen Teilen unserer Gesellschaft entfernt.“

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Unterstützung für Leni Breymeier

SPD Heidelberg unterstützt Leni Breymaier

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg sieht die Auswahl aus mehreren Bewerbungen um ein Amt als Zeichen einer lebendigen Demokratie und eines ehrlichen Wettbewerbs. Um dieses Anliegen zu unterstreichen, fordern die Heidelberger Genossinnen und Genossen einen Mitgliederbefragung (wie 2009) zur Klärung der Vorstandsfrage – denn die SPD ist eine Mitmach-Partei.

Auf direkte Nachfrage erklärt Marlen Pankonin, die Heidelberger SPD-Vorsitzende: „Wir unterstützen weiterhin Leni Breymaier bei der Fortführung der Neuaufstellung der Landes-SPD. Kooperativ und im Konsens wurden durch den Landesvorstand viele Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Inhalten, Abläufen und Strukturen befassen. Diesen neuen Politikstil des Dialogs und der klaren Worte begrüßen wir ausdrücklich. Nach nur zwei Jahren läuft der Erneuerungsprozess der baden-württembergischen SPD aktuell auf Hochtouren und sollte keinesfalls vorzeitig abgebrochen werden.“

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Solidarität Michael C.

SPD Heidelberg unterstützt die Berufung von Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

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„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“

Am Montag, den 22. Oktober um 18:00 Uhr macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt beim PARITÄTISCHEN – Forum am Park, Poststraße 11, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmenUnter dem Motto: „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

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