Pressemeldungen

Nutzung des Seitenstreifens auf der A5 wird vorangetrieben – PM von MdL Gerhard Kleinböck

Stuttgart/Ladenburg. Die A5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern der Metropolregion und darüber hinaus. Entsprechend stark wird sie genutzt. Zur Entlastung der Verkehrsdichte wird daher in einigen Teilbereichen bereits zu Stoßzeiten der Seitenstreifen freigegeben. Derzeit werden beispielsweise zwischen der Anschlussstelle Dossenheim und Heidelberg/Schwetzingen die entsprechenden baulichen Voraussetzung zur so genannten „temporären Seitenstreifennutzung“ geschaffen.

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck sieht in der Mitnutzung des Seitenstreifen eine „kurzfristige und wirtschaftliche Lösung zur Entlastung vielbefahrener Strecken“. Entsprechend vehement hat sich der Verkehrspolitiker in Stuttgart für entsprechende Maßnahmen auf der A5 in seinem Wahlkreis zwischen Heidelberg und der hessischen Landesgrenze stark gemacht. Wiederholt wandte er sich an den baden-württembergischen Verkehrsminister.

Weiterlesen …Positive Nachrichten für Pendler

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) stellt einen Angriff auf antifaschistische Arbeit dar. Gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut, Rassismus., Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden, in denen Krieg weltweit wieder zu einem Mittel der Politik wird, ist die VVN-BdA wichtiger denn je.

Um dem Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, der sich vielerorts breitmacht, braucht es starke Gedenkinitiativen und aktive antifaschistische Geschichtsarbeit. Was also kann gemeinnütziger sein als die Arbeit der VVN-BdA?

Weiterlesen …Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Kohlekraftwerke müssen in großem Umfang stillgelegt werden.

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 19.09.2019 hat sich die SPD Heidelberg mit großer Mehrheit für einen Antrag des OV-Südwest ausgesprochen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2028 forciert.

Weiterlesen …SPD Heidelberg fordert Kohleausstieg bis 2028

Neun SPD-Kreisverbände, darunter aus Heidelberg, fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.

Weiterlesen …Keine Kompromisse beim Klimapaket

Heidelberg, 19.9.2019. Am kommenden Sonntag möchte die AfD und mit ihr die Gruppe „Juden in der AfD“ im Schlosshotel Molkenkur eine Veranstaltung abhalten. Die SPD Heidelberg möchte nicht, dass eine Partei, die gezielt Menschengruppen in gute und schlechte differenziert und rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, in der weltoffenen Stadt Heidelberg einen Platz findet. Deswegen protestieren wir mit über 60 weiteren Gruppen aus der Region dagegen.

Weiterlesen …SPD Heidelberg stellt sich klar gegen Antisemitismus und gegen die AfD

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Heidelberg lädt am 23. Januar 2019 von 20 bi 21 Uhr zu einem Informations-Webinar zum Volksbegehren für kostenlose Kitaplätze in Baden-Württemberg ein.

Der Gesetzesentwurf, welcher ausdrücklich von der AsF Heidelberg unterstützt wird, soll eine kostenlose Grundbetreuung von 35 Wochenstunden in Kitas und Tagespflegeeinrichtung ermöglichen. Hierzu hat die Landes-SPD den Prozess für ein Volksbegehren initiiert. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey hat durch das Gute-Kita-Gesetz bereits den Grundstein für die kostenfreie Kinderbetreuung gelegt, dies muss jetzt auch auf Landesebene weiter vorangetrieben werden – ein Vorhaben, das sich bisher nur die SPD auf die Fahne geschrieben hat.

Weiterlesen …Kostenlose Kitas in Baden-Württemberg – Webinar der ASF Heidelberg am 23. Januar 2019

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Heidelberg unterstützen das Volksbegehren, das die Landes-SPD in Gang gesetzt hat. Ein Gesetzentwurf soll ermöglichen, dass Kitas und Tagespflegeeinrichtungen eine Grundbetreuung von 35 Wochenstunden gratis anbieten. Der kommissarische Vorsitzende der SPD Heidelberg und Kandidat für den Heidelberger Gemeinderat, Sören Michelsburg, begründet dies: „Das Ziel der SPD ist es alle Bildungseinrichtungen kostenfrei werden zu lassen, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dies wollen wir schrittweise für Heidelberg erreichen! Zunächst soll mittelfristig jedes Kind Anspruch darauf haben, für eine bestimmte Stundenanzahl kostenfrei betreut zu werden. Erst danach sollen Heidelberger Familien einkommensabhängig für die Kinderbetreuung bezahlen. Der Bund hat durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey hierfür die ersten Möglichkeiten gegeben.“

Weiterlesen …Die SPD Heidelberg unterstützt das Volksbegehren für kostenlose KITA-Plätze

„Tarifverträge im Land müssen gestärkt werden“

Stuttgart/Ladenburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung in Baden-Württemberg verdienen deutlich besser als Arbeitskräfte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Das geht aus der Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung im Land hervor. So verdienen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg im Erhebungsjahr 2014 mit durchschnittlich 4.011 Euro im Monat deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen mit 3.479 Euro.

Weiterlesen …MdL Kleinböck zur Tarifbindung in Baden-Württemberg:

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten veranstaltet im laufenden Semester eine Vortragsreihe zum Thema „Feministin und Konservativ“. Die Redner*innen dieser Reihe zeigten sich in der Vergangenheit mit queerfeindlichen, antifeministischen, rechtspopulistischen und menschenverachtenden Positionen.

„Uns ist absolut unklar, wie man Vortragende einladen kann, die deutlich machen, dass sie unsere vielfältige Gesellschaft verabscheuen, sagt der Vorsitzende der SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar Sven Dierssen. Zudem stellt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fest: „Birgit Kelle, eine Rednerin, unterstützt die ,Demo für Alle’ und macht mit ihren Büchern gezielt Stimmung gegen queere Menschen und Lebensentwürfe, das können wir nicht akzeptieren.“

Weiterlesen …SPD KV, SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar und Juso HSG entsetzt über Veranstaltungsreihe des RCDS