Pressemeldungen

Konservativ-Grüne Mehrheit hat sich durchgesetzt – Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten

Pressemitteilung Der Gemeinderat hat sich in einer knappen Entscheidung von 24:21 Stimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten entschieden. Leider hat der Einsatz der vielen Stadträt*innen und Engagierten nicht das von uns gewünschte Ergebnis erzielen können. Die Entscheidung im Gemeinderat hat nun zur Folge, dass das Ankunftszentrum verlegt und Geflüchtete …

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Berlin ist das Ziel

Pressemitteilung der SPD Heidelberg und Rhein-Neckar Drei Bewerbungen für die Binding-Nachfolge Im Januar dieses Jahres hatte Lothar Binding offiziell verlauten lassen, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren werde. „Wir sind dankbar für über 20 Jahre, in denen Lothar Binding unsere Region in Berlin erfolgreich vertreten und den Wahlkreis durch seine sozialdemokratische Politik entscheidend …

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Frauenhäuser sind systemrelevant

Frauennotrufe und Frauenhäuser sind systemrelevant!

Unausweichlich, mit denselben Personen, über Wochen und auf begrenztem Raum, unter Stress, mit Sorge vor Krankheit, großer Verunsicherung, mit Zukunfts- und Existenzängsten – das alles birgt zusätzliches Konfliktpotenzial. Schon zu „Normalzeiten“ sind die eigenen vier Wände oft nicht das traute Heim. Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein großes Problem. Ausgangsbeschränkungen werden den Druck in vielen Familien und Partnerschaften, insbesondere für Frauen und ihre Kinder, erhöhen.

Die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl stellt klar: „Kontaktsperren dürfen nicht dazu führen, dass Frauen keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden. Sie haben ungeachtet äußerer Umstände, das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Es braucht die Möglichkeit, dem häuslichen Terror zu entfliehen, Rat und Hilfe zu suchen und zu finden!“

„Auch der Frauennotruf, das Frauenhaus und andere Beratungsstellen in Heidelberg sind für solche Situationen spezialisiert und arbeiten mit den Frauen zusammen an Wegen aus scheinbarer Ausweglosigkeit. Sie bieten den Betroffenen Zuflucht, Schutz und qualifizierte Unterstützung“, ergänzt Dr. Anuschka Holste-Massoth, die Vorsitzende der Heidelberg Arbeitsgemeinschaft.

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Aktive Industriepolitik nötig, um die Transformation in der Arbeitswelt zu begleiten

Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitsnehmerInnenfragen in der SPD Heidelberg

Der Niedergang der Industrie in Heidelberg bereitet auch der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) der SPD Heidelberg Sorgen. Die aktuellen Entwicklungen bei Haldex und BorgWarner machen uns betroffen und wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Hier setzt sich eine Entwicklung fort, die sich durch die bevorstehende Transformation der Arbeitswelt noch verstärken kann und auch an der Wirtschaft in Heidelberg nicht ohne weiteres vorüberziehen wird. Die bevorstehenden Veränderungen durch die Digitalisierung und die Umstellung auf Elektromobilität betreffen alle Beschäftigten, ob in der Industrie, im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich, vom Großbetrieb bis zum Mittelständler, vom Zulieferer bis zum Handwerksmeister.

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Positive Nachrichten für Pendler

Nutzung des Seitenstreifens auf der A5 wird vorangetrieben – PM von MdL Gerhard Kleinböck

Stuttgart/Ladenburg. Die A5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern der Metropolregion und darüber hinaus. Entsprechend stark wird sie genutzt. Zur Entlastung der Verkehrsdichte wird daher in einigen Teilbereichen bereits zu Stoßzeiten der Seitenstreifen freigegeben. Derzeit werden beispielsweise zwischen der Anschlussstelle Dossenheim und Heidelberg/Schwetzingen die entsprechenden baulichen Voraussetzung zur so genannten „temporären Seitenstreifennutzung“ geschaffen.

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck sieht in der Mitnutzung des Seitenstreifen eine „kurzfristige und wirtschaftliche Lösung zur Entlastung vielbefahrener Strecken“. Entsprechend vehement hat sich der Verkehrspolitiker in Stuttgart für entsprechende Maßnahmen auf der A5 in seinem Wahlkreis zwischen Heidelberg und der hessischen Landesgrenze stark gemacht. Wiederholt wandte er sich an den baden-württembergischen Verkehrsminister.

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Solidaritätserklärung VVN BdA

Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) stellt einen Angriff auf antifaschistische Arbeit dar. Gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut, Rassismus., Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden, in denen Krieg weltweit wieder zu einem Mittel der Politik wird, ist die VVN-BdA wichtiger denn je.

Um dem Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, der sich vielerorts breitmacht, braucht es starke Gedenkinitiativen und aktive antifaschistische Geschichtsarbeit. Was also kann gemeinnütziger sein als die Arbeit der VVN-BdA?

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Gute Kita. Gebührenfrei. Das geht. SPD Heidelberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wurde die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nahmen die Unterstützer des Bündnis für gebührenfreie Kitas in Heidelberg und Rhein Neckar zum Anlass, sich zu treffen und eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. Auf Landesebene besteht das Bündnis für Gebührenfreiheit schon seit Frühjahr 2019 und nun auch aus Heidelberg. 

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Klima_Neckarwiese_1:1

Keine Kompromisse beim Klimapaket

Neun SPD-Kreisverbände, darunter aus Heidelberg, fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.

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Gegen AfD

SPD Heidelberg stellt sich klar gegen Antisemitismus und gegen die AfD

Heidelberg, 19.9.2019. Am kommenden Sonntag möchte die AfD und mit ihr die Gruppe „Juden in der AfD“ im Schlosshotel Molkenkur eine Veranstaltung abhalten. Die SPD Heidelberg möchte nicht, dass eine Partei, die gezielt Menschengruppen in gute und schlechte differenziert und rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, in der weltoffenen Stadt Heidelberg einen Platz findet. Deswegen protestieren wir mit über 60 weiteren Gruppen aus der Region dagegen.

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