Pressemeldungen

SPD fordert: Erbbaurecht statt Bodenverkauf – PHV komplett in öffentlicher Hand behalten

Für die Sozialdemokraten ist offensichtlich: Der Verkauf von Entwicklungsflächen in der Bahnstadt sowie in der Südstadt bei Mark-Twain hat dazu geführt, dass sich junge Familien kaum noch eine familiengerechte Wohnung leisten können. Sören Michelsburg, Stadtrat und Kreisvorsitzender der SPD merkt an: „Schwellenhaushalte können sich die dort angebotenen Wohnungen kaum leisten. Bei ca. 6000€/qm reicht es nur …

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Standortprüfung im PHV endlich durchführen

Pressemitteilung vom 23. Jan. 2021 „Die Debatte über das Ankunftszentrum wird in Heidelberg nicht erst seit kurzem geführt. Frau Bauer hat im Oktober 2018 das Gutachten des Innenministeriums gelobt, um in einem offenen Brief im Oktober 2020 zurückzurudern.“ sagt Daniel Al-Kayal, Landtagskandidat der SPD. „Jetzt auf die mangelnde Faktenlage bei den Wolfsgärten zu verweisen und …

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SPD fordert: Grüne sollen sich Tatsache stellen

Pressemitteilung vom 18. Jan. 2021 Wer die Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden Cofie-Nunoo auf dem Neujahrsempfang gehört hat, war danach so schlau wie davor, sagt SPD Kreisvorsitzende Nina Gray. „Man blieb bewusst wage, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren“. Bei der Standortfrage geht es um eine Entscheidung zwischen Randlage …

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Online-Aktion der SPD-Frauen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Pressemitteilung Heidelberg, 16.11.2020. Der Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal. Sie wurden am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen den tyrannischen Diktator gilt …

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Grüne Kehrtwende? Eher Wahlkampfmanöver!

Viele werden sich beim Lesen des RNZ-Artikels zu den Grünen und deren plötzlichen Zweifeln an den Wolfsgärten die Augen gerieben haben. Und nicht weniger werden sich gefragt haben, ob die Grünen bei den Debatten vor der Entscheidung über die Verlagerung des Ankunftszentrums nicht anwesend waren. Keines der vorgebrachten Argumente der Grünen ist neu. Auf Alles …

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Konservativ-Grüne Mehrheit hat sich durchgesetzt – Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten

Pressemitteilung Der Gemeinderat hat sich in einer knappen Entscheidung von 24:21 Stimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten entschieden. Leider hat der Einsatz der vielen Stadträt*innen und Engagierten nicht das von uns gewünschte Ergebnis erzielen können. Die Entscheidung im Gemeinderat hat nun zur Folge, dass das Ankunftszentrum verlegt und Geflüchtete …

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Frauenhäuser sind systemrelevant

Frauennotrufe und Frauenhäuser sind systemrelevant!

Unausweichlich, mit denselben Personen, über Wochen und auf begrenztem Raum, unter Stress, mit Sorge vor Krankheit, großer Verunsicherung, mit Zukunfts- und Existenzängsten – das alles birgt zusätzliches Konfliktpotenzial. Schon zu „Normalzeiten“ sind die eigenen vier Wände oft nicht das traute Heim. Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein großes Problem. Ausgangsbeschränkungen werden den Druck in vielen Familien und Partnerschaften, insbesondere für Frauen und ihre Kinder, erhöhen.

Die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl stellt klar: „Kontaktsperren dürfen nicht dazu führen, dass Frauen keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden. Sie haben ungeachtet äußerer Umstände, das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Es braucht die Möglichkeit, dem häuslichen Terror zu entfliehen, Rat und Hilfe zu suchen und zu finden!“

„Auch der Frauennotruf, das Frauenhaus und andere Beratungsstellen in Heidelberg sind für solche Situationen spezialisiert und arbeiten mit den Frauen zusammen an Wegen aus scheinbarer Ausweglosigkeit. Sie bieten den Betroffenen Zuflucht, Schutz und qualifizierte Unterstützung“, ergänzt Dr. Anuschka Holste-Massoth, die Vorsitzende der Heidelberg Arbeitsgemeinschaft.

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Logo AfA SPD

Aktive Industriepolitik nötig, um die Transformation in der Arbeitswelt zu begleiten

Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitsnehmerInnenfragen in der SPD Heidelberg

Der Niedergang der Industrie in Heidelberg bereitet auch der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) der SPD Heidelberg Sorgen. Die aktuellen Entwicklungen bei Haldex und BorgWarner machen uns betroffen und wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Hier setzt sich eine Entwicklung fort, die sich durch die bevorstehende Transformation der Arbeitswelt noch verstärken kann und auch an der Wirtschaft in Heidelberg nicht ohne weiteres vorüberziehen wird. Die bevorstehenden Veränderungen durch die Digitalisierung und die Umstellung auf Elektromobilität betreffen alle Beschäftigten, ob in der Industrie, im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich, vom Großbetrieb bis zum Mittelständler, vom Zulieferer bis zum Handwerksmeister.

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Positive Nachrichten für Pendler

Nutzung des Seitenstreifens auf der A5 wird vorangetrieben – PM von MdL Gerhard Kleinböck

Stuttgart/Ladenburg. Die A5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern der Metropolregion und darüber hinaus. Entsprechend stark wird sie genutzt. Zur Entlastung der Verkehrsdichte wird daher in einigen Teilbereichen bereits zu Stoßzeiten der Seitenstreifen freigegeben. Derzeit werden beispielsweise zwischen der Anschlussstelle Dossenheim und Heidelberg/Schwetzingen die entsprechenden baulichen Voraussetzung zur so genannten „temporären Seitenstreifennutzung“ geschaffen.

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck sieht in der Mitnutzung des Seitenstreifen eine „kurzfristige und wirtschaftliche Lösung zur Entlastung vielbefahrener Strecken“. Entsprechend vehement hat sich der Verkehrspolitiker in Stuttgart für entsprechende Maßnahmen auf der A5 in seinem Wahlkreis zwischen Heidelberg und der hessischen Landesgrenze stark gemacht. Wiederholt wandte er sich an den baden-württembergischen Verkehrsminister.

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Solidaritätserklärung VVN BdA

Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) stellt einen Angriff auf antifaschistische Arbeit dar. Gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut, Rassismus., Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden, in denen Krieg weltweit wieder zu einem Mittel der Politik wird, ist die VVN-BdA wichtiger denn je.

Um dem Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, der sich vielerorts breitmacht, braucht es starke Gedenkinitiativen und aktive antifaschistische Geschichtsarbeit. Was also kann gemeinnütziger sein als die Arbeit der VVN-BdA?

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