Positionen | SPD Heidelberg

Sichtbarkeit für queere Themen – auch in der Corona-Zeit möglich(?)

Stadtblattartikel vom 22. April

Johannah Illgner

Diskriminierung von LSBBTIQ+-Personen zu beenden und das Sichtbarmachen von queeren Menschen und ihren Anliegen ist ein aufwachsender und langwieriger gesamtgesellschaftlicher Prozess. Aktuell werden diese Bemühungen durch das Verbot von Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen enorm erschwert und ausgebremst: In Heidelberg wurde vor das Queer Festival abgesagt, zahlreiche queere Kulturveranstaltungen und auch der Christoper Street Day (CSD) Rhein-Neckar.

Hier stellt sich die Frage, wie nun also in den kommenden Monaten Wahrnehmung für queere Themen erreicht werden kann und wie wichtige politische Themen „auf die Straße“ gebracht werden können?

Bildung in Coronazeiten

Alex Fischer, Daniel Hauck, Nina Gray

Das Thema Schulbildung wird aktuell viel und von vielen diskutiert.

Wir möchten zunächst klar stellen, dass es Bildungsungerechtigkeit in unserem Land nicht erst seit Corona gibt. Corona hat diese nur offensichtlicher gemacht.

Aktuell gibt es viele gute Vorschläge, wie man verhindern kann, dass die Bildungsschere bedingt durch die Schulschließung noch weiter auseinander geht – von einer Ausweitung der Notbetreuung, über Förderunterricht parallel zum Schulbetrieb, Rettungsschirme für Schüler, etc. Ebenso gilt auch, dass Schulen mehr Ressourcen und Freiräume zur gezielten, individuellen Förderung brauchen, damit sie soziale Diskrepanz im Sinne unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, zumindest in Teilen, kompensieren können.

#LeaveNoOneBehind

Die SPD Heidelberg und unser MdB Lothar Binding unterstützen die Aktion der Seebrücke. Action-Tool der Initiative Seebrücke: Evakuiert die griechischen Inseln jetzt! Mit diesem Tool sollte man sich direkt an jene Mandatsträger und Mandatsträgerinnen wenden, die sich einer konkreten Hilfe der Geflüchteten in Griechenland verweigern. https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/an-den-bundestag-evakuiert-die-griechischen-inseln-jetzt/ Wir unterstützen auch den Osterappell der DL21 angesichts der …

Starke Schultern sollen stärker beitragen

Warum Saskias Forderung richtig ist und zum richtigen Zeitpunkt kommt.

Die Bundesregierung hat das größte Hilfspaket unseres Landes verabschiedet. Damit sollen die gravierendsten Folgen der Corona-Pandemie für die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft aufgefangen werden. Hier ist eine Bazooka-Strategie zweifelsohne richtig.

Richtig ist aber auch der Vorstoß Saskia Eskens, bereits jetzt die Debatte über die Finanzierung des Hilfspakets. Nicht richtig wäre es gewesen, das Interview in der Stuttgarter Zeitung ungenutzt verstreichen zu lassen.

Aktuell wird von vielerorts von Wirtschaftswissenschaftler*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen diskutiert, ob die Corona-Pandemie auch Ausgangspunkt für eine dringend notwendige Umgestaltung unseres ressourcenverschlingenden, neoliberalen Wirtschaftsmodells sein könnte. Deswegen war es richtig, dass unsere Vorsitzende zumindest die Frage nach einer gerechten Finanzierung des Hilfspakets stellt. Sie hätte auch durchaus weiter gehen können.

SPD – Wochen gegen Rassismus

Vom 16. März bis 8. April finden wieder deutschlandweit Aktionen gegen Rassismus statt. In diesem Jahr finden diese Wochen, die in die Initiative UN Wochen gegen Rassismus eingebettet sind, in Heidelberg zum 5. Mal statt. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus der UN gibt es seit 25 Jahren.

Dies machen die Geschehnisse in Hanau und Halle deutlich, aber auch Berichte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von Anfeindungen und Diskriminierungen in unserem Alltag zeugen. Aber immer noch verharmlosen viele die rassistische Hetze, die von der AFD ausgeht. Und noch dazu werden linke Gruppen, die schon seit Jahren vor dem Einfluss dieser Hetze warnen, als Bedrohung dargestellt, anstatt, dass man ihnen ihren Widerstand dankt.

NummerGegenKummer

Es wird davon ausgegangen, dass wegen Quarantäne und Schulschließungen die Fälle häuslicher Gewalt steigen werden. Deswegen schließen wir uns dem Aufruf des Vereins „Nummer gegen Kummer“ an und informieren über das Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche unter der kostenlosen und anonymen Nummer 116 111 – vom Handy und vom Festnetz. Weitere Informationen, die E-Mail und …

Internationale Wochen gegen Rassismus

Alex Fischer

Angesichts der beeindruckend langen Geschichte der Wochen gegen Rassismus ist es umso erschütternder, wie notwendig sie weiter sind, ja dass sie in Deutschland so wichtig wie lange nicht mehr scheinen. Dies machen die Geschehnisse in Hanau und Halle deutlich, aber auch Berichte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von Anfeindungen und Diskriminierungen in unserem Alltag zeugen. Aber immer noch verharmlosen viele die rassistische Hetze, die von der AFD ausgeht. Und noch dazu werden linke Gruppen, die schon seit Jahren vor dem Einfluss dieser Hetze warnen, als Bedrohung dargestellt, anstatt, dass man ihnen ihren Widerstand dankt.

Ankunftszentrum auf PHV belassen

Integrieren und nicht isolieren. Landwirtschaftliche Flächen erhalten und nicht versiegeln. Das geht. Wir haben uns auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 19.02.2020 für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf dem Patrick-Henry-Village ausgesprochen. Uns ist es ein zentrales Anliegen die Landwirtschaftsflächen im Norden und Süden der Stadt zu erhalten und daher ist PHV für ein Ankunftszentrum der geeignete Standort. …

Wohnraumoffensive sozial gestalten

„Die stark steigenden Mieten in unserer Stadt haben dazu geführt, dass einige Bevölkerungsgruppen keine Möglichkeit mehr haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Hieraus resultierte auf unserer Kreisdelegiertenkonferenz am 19.02.2020 folgender Beschluss:
Daher fordern wir, dass

Durch Erhaltungssatzungen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, dies kann z.B. durch ein Verbot von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erreicht werden.
In den Gebieten mit Erhaltungssatzung die Stadt Vorkaufsrecht besitzt.

Krankenpflege – Dank und Aufruf zum Handeln

Stadtblattartikel vom 19. Februar 2020

Adrian Rehberger

Liest man dieser Tage Publikationen über den Zustand des Gesundheitssystems, fallen einem insbesondere Berichte über den akuten Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen ins Auge.

So gebe es nicht nur zu wenig Personal und Zeitdruck – die Bediensteten hätten geradezu Angst, wegen dieser schlechten Arbeitsbedingungen lebensgefährliche Fehler zu machen.

Dies führe dazu, dass selbst der minimale Grundsatz “satt, sauber, schmerzfrei” kaum noch gewährleistet werden könne. Kranken und den Angehörigen in der belastenden Situation beizustehen, sie beraten und ihnen zuhören zu können – davon sei schon längst nicht mehr die Rede.