Bündnis für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wurde die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nahmen die Unterstützer des Bündnis für gebührenfreie Kitas in Heidelberg und Rhein Neckar zum Anlass, sich zu treffen und eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. Auf Landesebene besteht das Bündnis für Gebührenfreiheit schon seit Frühjahr 2019 und nun auch aus Heidelberg. 

Unterschrift der Erklärung für gebührenfreie Kitas
Treffen gebührenfreie Kitas
Besprechung gebührenfreie Kitas
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Neben der SPD als Initiatorin gehören zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien zu den Unterstützergruppen. Am 20. mit dabei waren der Kinderschutzbund, die Naturfreunde, ver.di, die Elternbeirätin aller Einrichtungen der Kinderbetreuung in Heidelberg, die AWO Rhein Neckar, Die Linke Heidelberg, die SPD Heidelberg, die SPD Rhein Neckar und die beiden Landtagsabgeordneten Daniel Born und Gerhard Kleinböck. Teil des Bündnisses sind außerdem pro familia, der ASB, die SGK, IG Metall und der DGB, die alle haben im Vorfeld ihre Unterstützung für das Bündnis und die Erklärung signalisiert haben.

Zum Hintergrund: 

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.