Thesen zur Landtagswahl

Empfängerin: SPD-Landtagsfraktion BW

 

Antrag:

I Eigenes WählerInnenklientel mobilisieren

Für eine Mobilisierung unseres WählerInnenklientels besonders auf Seiten der NichtwählerInnen ist eine spezifische Befragung unserer SympathisantInnen nach der Bedeutung und Gewichtung von inhaltlichen Themen und grundlegenden Einstellungen einer allgemeinen Befragung der Bevölkerung vorzuziehen.

 

II Themen richtig setzen

Die bisherige Themensetzung scheint sich stark an konservativen Grundeinstellungen zu orientieren. Dies wird zu einer Ermüdung der Wahlbeteiligung des sozialdemokratischen Mileus insbesondere in den Universitätsstädten führen. Wir schlagen vor, folgende inhaltlichen Punkte in den Fokus zu nehmen:

Arbeitsplätze, Bürger*innenbeteiligung, Bildung, Öffentliche Daseinsvorsorge statt PPP, Energieversorgung in Baden-Württemberg mit Hinblick auf Trassenbauten und Ökologisierung, Verteidigung der rot-grünen Energiepolitik von Hermann Scheer insbesondere in Hinblick auf die mit der Ökostromumlage einhergehende Entlastung des Faktors Arbeit beim Thema Sozialabgaben. Systematische Prüfung von Kompetenzen von Flüchtlingen und eine Einführung bzw. Begleitung in das (Aus-)Bildungssystem. Insbesondere das Thema flächendeckende Gewährleistung von Gesundheitsversorgung und Pflegestrukturen erscheint darüber hinaus ein bedeutsames Thema insbesondere im ländlichen Raum. Konzepte zum Bau und langfristig gesicherter Vorhaltung von sozialem Wohnungsbau in der Hand des Landes (dauerhafter Erhalt der Sozialwohnungsbestandes statt befristete Sozialbindung). Länderreform

Gegen die Betonung des Begriffes „Familie“ spricht die Besetzung durch die CDU sowie die konservative Grundstimmung bei diesem Schlagwort, von der sich die SPD wohltuend in der Praxis absetzt.

Gegen die Betonung der „schwarzen Null“ sprechen nach wie vor die Assoziationen mit Liberalen und Konservativen (Wahlkampf Edmund Stoiber), sowie der offensichtliche Investitionsstau, der zu einen Umdenken in der Bevölkerung und sogar den Eliten führt. (Forderung der Deutschen Bank nach einer Abkehr von der schwarzen Null)

 

III Erkennbar sozialdemokratisch Auftreten

Sloganvorschlag: Baden-Württemberg – sozial und demokratisch!

Termine

Gesellschaft – digital und nachhaltig

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