Resolution: „Aufbruch Europa“

1 Die politische Weltordnung sortiert sich neu und wirtschaftliche 1 Machtverhältnisse
2 verschieben sich. Die Krisen außerhalb und innerhalb der Europäischen Union haben
3 in den letzten Jahren einen Reformdruck aufgebaut, dem es Rechnung zu tragen gilt.
4 Klar ist: Nur gemeinsam und geeint in der EU sind die Staaten Europas in der Lage als
5 globaler Akteur handlungsfähig und stark auf der Weltbühne aufzutreten. Dafür
6 bedarf es einer konsequenten Weiterentwicklung und Vertiefung, denn großen
7 Herausforderungen ist mit großen Antworten zu begegnen.
8 Will man das Risiko weiterer Wirtschafts- und Finanzkrisen deutlich reduzieren,
9 müssen offensichtliche institutionelle Schwächen trotz inzwischen wieder steigender
10 Wachstumsraten in den EU-Mitgliedstaaten und sinkender Arbeitslosigkeit beseitigt
11 werden. Zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Stabilisierung der Eurozone
12 in Krisenzeiten soll der EU-Haushalt spezifische Mittel bereitstellen. Zudem gilt es den
13 Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiter
14 zu entwickeln und rechtlich zu verankern. Die Rechte des Europäischen Parlaments
15 müssen bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt
16 werden, um die demokratische Legitimation dieses Prozesses sicherzustellen.
17 Auch das soziale Europa muss weiterentwickelt werden: Die von der SPD forcierte und
18 erfolgreich verabschiedete Entsenderichtlinie nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für
19 gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist hierbei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
20 Es müssen europäische Rahmen geschaffen werden für gestaffelte Mindestlöhne und
21 nationale Grundsicherungssysteme.
22 Mehr Integration braucht Europa auch in den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und
23 Verteidigungspolitik. Dabei muss der Vorrang des Politischen vor dem Militärischen
24 gelten und der Fokus auf der Friedenssicherung, Entspannung und ziviler Krisen25
prävention liegen.
26 Damit diese Vorstellungen und Forderungen der SPD-Kreisverbände Heidelberg,
27 Mannheim und Rhein-Neckar für die EU eingebracht, gehört und umgesetzt werden,
28 brauchen wir starke Stimmen in Europa. Seit 2009 vertritt Peter Simon unsere
29 Interessen im Europäischen Parlament, seit 2014 als stellvertretender Vorsitzender des
30 Wirtschafts- und Währungsausschusses. Für die Europawahl 2019 nominieren wir ihn
31 deshalb erneut als Kandidaten.
32 Außerdem nominieren wir Dominique Odar als weitere Kandidatin aus unserer Region,
33 die sich bereits im Fachbeirat Europa des SPD-Landesverbandes engagiert hat und sich
34 in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften für europäische Themen einsetzt.
35
36 Einstimmig beschlossen, eine Enthaltung

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