Reform des Feiertagsgesetzes (FTG) und Aufhebung des generellen Tanzverbotes

Forderung: Die Feiertagsgesetze des Landes Baden-Württemberg sollen reformiert und die restriktiven Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen abgeschafft werden. Die Interessen von liberal Religiösen, Konfessionsfreien sowie Säkularen sind zu berücksichtigen.

Die Paragraphen 10 und 11 FTG Baden-Württemberg sind ersatzlos zu streichen.

Begründung: Mit den Bestimmungen über generelle Tanzverbote geht das FTG Baden-Württemberg weit über gerechtfertigte Schutzbestimmungen zur Wahrung religiöser Fest- und Feiertage hinaus. Die generellen Tanzverbote privilegieren einseitig die Interessen christlicher Religionsgemeinschaften und diskriminieren mittels Eingriff in die Freizeitgestaltung das Verhalten des Einzelnen. Es gilt auch die Interessen sowie die Öffentlichkeit liberal Religiöser, Konfessionsfreier sowie Säkularer zu beachten.

Besonders die Paragraphen 10 und 11 FTG Baden-Württemberg formulieren ein allgemeines Verbot öffentlicher Veranstaltungen und fordert ein allgemeines Verhalten, was die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso beeinträchtigt wie die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Statt einem zentralen Verbot gilt es Raum für kommunale Lösungen zwischen verschiedenen Interessensgruppen sowie einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

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