Recht auf Altstadt!

Empfängerin: SPD-Gemeinderatsfraktion

Antrag:

Die lebendige Kneipenszene gehört zur Altstadt. Sie hat einen großen Anteil an der Attraktivität der Altstadt und sichert das Einkommen vieler Menschen. Gleichzeitig sind gegenseitige Rücksichtnahme und ein respektvoller Umgang erforderlich, damit AnwohnerInnen und KneipenbesucherInnen verträglich miteinander auskommen können. Um eine soziale Kontrolle auch in den späten Abendstunden zu ermöglichen, fordern wir eine Verlängerung der Außenbewirtschaftung bis 0 Uhr auf Probe. Ferner fordern wir eine testweise Anpassung der Sperrzeiten an die Landesregelung. Zudem halten wir den Einsatz von StreetworkerInnen für hilfreich um in kritischen Situationen besonders unter den Jugendlichen zur Deeskalation beizutragen. Darü̈ber hinaus sind für eine bessere Durchsetzung bestehender Gesetze regelmäßige Kontrollgänge, und nicht nur Kontrollfahrten, durch StreifenpolizistInnen notwendig. Außerdem wollen wir, dass die bisherige Polizeistation in der Altstadt durchgängig besetzt wird.

Des weiteren wollen wir große Menschenströme zu Schließzeiten der Kneipen durch eine Taktverdichtung der Nachtbusse entzerren um den damit einhergehenden Lärm zu reduzieren. Zur Entzerrung der Menschenströme kann es auch beitragen, wenn nicht alle Nachtbusse zu den gleichen Uhrzeiten vom Bismarckplatz abfahren, sondern unterschiedliche Abfahrorte und Abfahrzeiten für die verschiedenen Buslinien festgelegt werden.

Eine reine Verbotspolitik halten wir für nicht zielführend und lehnen daher eine Verlängerung der Sperrzeiten und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen ab.

Termine

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