Keine kriminalisierende Asylpolitik in Deutschland!

EmpfängerInnen: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion

 

Antrag:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie Regierungsmitglieder der SPD fordern wir weiterhin dazu auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums „zur Neubestimmung  des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ nicht Gesetz wird. Die vorgesehenen Neuregelungen führen dazu, dass jede Flucht nach Deutschland – ob auf legalem oder illegalem Wege – ohne Weiteres entweder in der Abschiebe- oder der Aufnahmehaft enden kann. Denn mit der Ausdehnung der „Fluchtgefahr“ auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Sachverhalte werden im Zusammenspiel mit den bereits vorhandenen Gesetzen über die Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nahezu sämtliche Situationen erfasst, unter denen flüchtende und asylsuchende Menschen nach Deutschland kommen können. Folge der angestrebten Rechtslage wäre, dass hilfsbedürftige und schutzlose Menschen ohne Weiteres in Haft genommen werden könnten und so kriminalisiert werden. Dies steht in völligem Gegensatz zu einer verantwortungsvollen und menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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