Hartz IV reformieren: Für eine Existenzgrundsicherung, die diesen Namen verdient

Antragsteller*innen: Jusos Heidelberg

Empfänger: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg, Lothar Binding MdB

Die SPD Heidelberg möge beschließen:

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies wird aktuell nicht mehr durch Hartz IV gewährleistet. Eine grundlegende Reform ist des­halb notwendig.

 

Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich laut Prüfung des Bundesverfassungsgerichts aus der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozial­staat­gebot.  Seit der Agenda 2010 kann Arbeitssuchenden dieses Existenz­minimum jedoch durch Sanktionen gekürzt werden. Diese umfassen drei Stufen, welche jeweils für drei Monate gelten. Die erste Stufe bewirkt eine Kürzung des Existenz­minimums von 30 %, die zweite von 60 % und die dritte von 100 %. Bei einer Vollsanktionierung obliegt es dem Ermessen der Sachbearbeiter*innen Lebensmittel­gutscheine auszustellen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Lebensmittelgut­scheine an sich eine Zumutung sind, werden die Leistungsbezieher*innen so dem*der Sachbearbeiter*in ausgeliefert. Durch das Druckmittel der Sanktionen soll das gewünschte Verhalten der Arbeitssuchenden erzwungen werden. Das wider­spricht eindeutig dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches ein Grundrecht für alle ist. Das sollte man sich nicht verdienen müssen. Deshalb halten wir die Kürzung des Existenzminimums durch die Sanktionierung für intole­rabel.

Wir fordern, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt ohne Existenz­ängste leben können. Wir fordern die Aufhebung einer Zweiklassengesellschaft, in welcher die Grundrechte nur für Steuerzahler*innen gelten, für die Leistungs­bezieher*innen hingegen außer Kraft gesetzt werden. Deshalb fordern wir die Um­wandlung von Hartz IV, welches durch Sanktionen gekürzt werden kann, in eine Existenzgrundsicherung.

 

Höhere Regelsätze

Die Höhe der Regelsätze ist zentraler Bestandteil der Leistungen des Arbeitslosengeldes II.

Bedarf seit 01.01.2018

–         Alleinstehende/ Alleinerziehende: 416 €

–         Für volljährige Partner*innen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft: 374 €

–         unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern / Strafregelleistung für ohne

Zustimmung  ausgezogene U 25’er*innen: 332 €

–         Kinder 0 bis 6 Jahre: 240 €

–         Kinder 6 bis 14 Jahre: 296 €

–         Kinder 14 bis unter 18 Jahre: 316 €

Bei diesen Regelsätzen (zuzüglich Unterbringungskosten) wird deutlich: Sie decken die Bedarfe der Betroffenen in vielen Fällen und Regionen nicht und ermöglichen somit keine gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Unverhältnismäßig hart sind die Regelungen für unter 25-Jährige, ein Zustand, den wir nicht hinnehmen wollen. So werden hier Sanktionen im Ermessen der Sachbearbeiter*innen bereits nach dem ersten „Regelverstoß“ angewendet, sowie das Ausziehen aus dem elterlichen Haushalt mit hohen Hürden besetzt. Dies widerspricht dem Recht auf Selbstbe­stim­mung und Entfaltung als Volljährige ab 18 Jahren. Insbesondere auch im niedrigen Regelsatz für Kinder sehen wir einen dringenden Reformbedarf. Es ist nur im Sinne der Chancengleichheit den Regelsatz für Kinder dem für Erwachsene in einer Bedarfs­gemeinschaft anzupassen und die Staffelung aufzuheben. Zudem fordern wir, dass das Kindergeld, welches die Bedarfsempfänger*innen für ihre Kinder erhal­ten, nicht an den Regelsatz angerechnet werden darf.

Besonders häufig angewiesen auf Leistungen aus dem SGB-II-Bereich sind außer­dem Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeits­suchen­de. Hier muss das Prinzip des Förderns stärker gelten als das des Forderns. Wir fordern, dass Hartz IV in eine Existenzgrundsicherung umgewandelt wird, welche leicht zugänglich sein muss, z.B. durch verpflichtende Weitergabe von Informationen der Arbeitgeber*innen oder des Finanzamts an potentiell betroffene Menschen.

Deshalb fordern wir die Aufhebung der Altersstufen, die Anhebung des Regelsatzes auf Basis von realistischen Bedarfsberechnungen. Eine Orientierung an den üblichen Mustereinkaufskörben ist hier denkbar.

 

Begründung:

Es gibt 2,55 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland, mit den Personen in Weiterbildungsmaßnahmen und mit Sonderstatus sind es sogar 3,5 Millionen auf 765.000 offene Stellen. (Stand: August 2017, Quelle: arbeitsagentur.de) Außerdem sind über 20 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor angestellt. Wie kann es angesichts dieser für-sich-sprechenden Zahlen sein, dass Arbeitssuchenden die Schuld an der Arbeitslosigkeit gegeben wird. Dass sie durch Bild-Zeitungs-Ideologie stetig diffamiert werden? Dass die eigentlichen Opfer als Tätern dargestellt werden?

In der heutigen Gesellschaft wird eine als sinnvoll gesehene Tätigkeit als wichtigstes Wertziel empfunden. In dieser allgegenwärtigen Wertvorstellung erscheint es als logische Konsequenz, dass Menschen, die keiner Tätigkeit nachgehen, von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Besonders drastisch scheint diese Form der Ausgrenzung vor dem Hintergrund, dass die strukturellen Veränderungen der Wirt­schaft durch den technologischen Fortschritt, sowie die Verlagerung der Arbeit in sogenannte Billiglohnländer, einen Stellenabbau zur Konsequenz haben.

Die Einführung von Hartz IV kann als „Paradigmenwechsel“ betrachtet werden: Es ist nicht mehr erstes Ziel, eine Grundsicherung zu gewährleisten, sondern die sog. „Kunden“ wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Angesichts der Gefährdung vieler Arbeitsplätze durch die Digitalisierung erscheint diese Verlagerung des Schwer­punkts auf „Hauptsache Arbeit“ jedoch besonders paradox. Durch die Sanktionen werden Menschen, die in einer Notlage sind, existentiell bedroht. Sie machen sich erpressbar und sind den Jobcentern ausgeliefert. Dies führt auch zu Ängsten und Verunsicherungen bei Beschäftigten bis in die Mitte der Gesellschaft, welche immer mehr vom sozialen Abstieg bedroht ist in Deutschland und ganz Europa.

Deshalb fordern wir „Mut zur Veränderung“. Genauso wie Schröder es einst in seiner Rede zur Vorstellung der Agenda 2010 forderte.

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