Gerecht und frei – das Internet in Europa

Antragssteller: SPD Kreisvorstand Heidelberg
Empfänger: Mitglieder der S&D Fraktion im Europäischen Parlament

Die SPD Heidelberg möge beschließen:

Die SPD Heidelberg lehnt den Gesetzesentwurf zur Reform des EU-Urheberrechts in der derzeitigen Form ab und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen und auf eine Streichung von Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) sowie Artikel 13 (Uploadfilter) hinzuwirken. Das Urheberrecht soll ohne diese Artikel, bzw. mit einem Ausschluss von Uploadfiltern beschlossen werden, damit das Internet gerecht und frei bleibt und wird.

Des Weiteren unterstützt die SPD Heidelberg die am 23. März stattfindenden Demonstrationen gegen den Entwurf der Urheberrechtsrichtlinie.

Begründung:

Artikel 11 des Entwurfs einer EU-Richtlinie zur Regelung des Urheberrechts sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor, welches zukünftig die nicht lizenzierte Vorschau auf redaktionelle Inhalte (sog. Snippets) untersagen würde. Solche Snippets werden in Messengern, Social Networks und Suchmaschinen, aber auch kleineren Blogs, angezeigt, um Vorab-Informationen über den verlinkten Inhalt zu erteilen. Ein solches Leistungsschutzrecht bedroht die derzeitige Struktur der Informationsverbreitung im Internet, da die Bedeutung von Suchmaschinen, die insbesondere auch auf kleinere Verlage verweisen, zurückgedrängt wird. Es birgt somit die Gefahr einer Reduktion der bestehenden Informationsvielfalt. Eine solche Einschränkung der Informationsfreiheit gilt es ganz besonders in Zeiten von Fake News zu verhindern.

Artikel 13 sieht vor, zukünftig die Verantwortlichkeit für die Prüfung von Urheberrechten an die Content-Plattformen zu übertragen. Aufgrund der immensen Fülle an zu überprüfenden Materialien, die Nutzer*innen auf solche Plattformen hochladen, sind individuelle Prüfungen nicht möglich und der Prüfvorgang müsste automatisiert vollzogen werden. Solche technischen Lösungen, sogenannte Uploadfilter, können jedoch nicht immer den Kontext des Inhaltes angemessen einordnen und würden somit bspw. fehlerhaft Inhalte sperren, die sich nur auf geschütztes Material beziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die verantwortlichen Plattformen mehr Inhalte als eigentlich nötig in den EU-Mitgliedsstaaten sperren, um sich im Zweifel rechtlich abzusichern. Durch flächendeckende Uploadfilter würde außerdem eine Infrastruktur geschaffen werden, die unter anderen Rahmenbedingungen unproblematisch zur Zensur verwendet werden könnte.

Die Einführung von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig, sie würde den Zugang zu einem großen Teil sinnvoller Inhalte im Internet in den Mitgliedsländern der EU erschweren und sind daher abzulehnen.

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