Digitalpolitische Grundsätze der SPD Heidelberg

Die Digitalisierung durchdringt und verändert alle existierenden Lebensbereiche. Sie stellt gleichermaßen die Herausforderung und Chance dieses Jahrhunderts dar. Diesen Prozess zu gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die SPD Heidelberg ist dafür verantwortlich, dass die Digitalisierung der Gesellschaft dem sozialen Fortschritt dient.

Diese politischen Grundsätze sollen dabei als Leitlinien dienen, denen sich die SPD Heidelberg in ihrem Handeln verpflichtet ist.

  1. Die Digitalisierung erfüllt keinen Selbstzweck. Sie muss dem Individuum und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft dienen und bedarf daher politischer Regulierung.
  2. Bei der Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz ist diese stets vom Menschen zu unterscheiden. Künstliche Intelligenz kann Menschen helfen und unterstützen, darf jedoch nie den Menschen als Individuum ersetzen. Die Wahrung der menschlichen Würde, die einer Maschine niemals zukommen kann, muss hierbei oberstes Gebot sein.
  3. Keinesfalls darf die Digitalisierung existierende Diskriminierungen manifestieren oder verschärfen. Sie darf keine neuen Diskriminierungen verursachen. Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass sowohl staatliche als auch private Technologien diskriminierungs- und barrierefrei sind.
  4. Personenbezogene Daten gehören dem Menschen, den sie beschreiben. Eine Verarbeitung dieser Daten muss transparent sein und darf grundsätzlich nur mit der freiwilligen und informierten Einwilligung erfolgen. Die Überwachung der Gesellschaft durch Instrumente der Digitalisierung stellt einen Missbrauch ihrer Möglichkeiten dar.
  5. Private Unternehmen, die im Internet aufgrund ihrer Größe systemrelevante Funktionen übernehmen, müssen insoweit reguliert werden, dass die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten, wie der Meinungsfreiheit und dem Kommunikationsgeheimnis, auch gegenüber ihnen gesichert ist.
  6. Die Digitalisierung der Arbeit muss sozial, gerecht und im Interesse und unter Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollzogen werden.
  7. Die Verwertung nicht-personenbezogener Daten, die von öffentlichen Einrichtungen gesammelt werden, wie Informationen über den Straßenverkehr o. ä., sollte der Zivilgesellschaft ohne unnötigen Aufwand ermöglicht werden. Die Datensätze sollten über Schnittstellen in offenen und standardisierten Formaten zur Verfügung gestellt werden, sofern sie auch in ihrer Gesamtheit nicht missbrauchsgefährdet sind.
  8. Als gesamtgesellschaftlicher Prozess muss die Digitalisierung von allen diskutiert und gestaltet werden. Dafür ist es notwendig, dass die Auseinandersetzung mit ihr in der gesamten Bildungsbiographie fortwährend stattfindet. Im Bereich der Erwachsenen- und Altenbildung müssen kurzfristig Angebote geschaffen und gefördert werden, die ermöglichen, dass alle an der Digitalisierung partizipieren können. Hierzu gehört auch, dass geringes Einkommen keine Barriere für digitale Teilhabe darstellen darf.
  9. Bei der Entwicklung und Verwendung von Software durch öffentliche Einrichtungen muss gewährleistet sein, dass diese sicher ist und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Die Schaffung oder Festigung digitaler Monopole gilt es zu verhindern. Insbesondere müssen deshalb quelloffene Software (Open-Source-Software) und offene, einheitliche Schnittstellen gefördert werden.
  10. Die Anbindung an schnelles und stabiles Internet nach Stand der Technik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ausnahmslos flächendeckend in Deutschland gewährleistet sein.

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