Forderung nach Entschuldigung für den Datenmissbrauch bei den Jusos BW

Antragssteller: Jusos Heidelberg
Empfänger: SPD Kreisverband Heidelberg, SPD Landesvorstand

Die SPD Heidelberg möge beschließen:

Der Landesparteivorstand möge darauf hinwirken, dass sich der Vorstand der Jusos BW hinsichtlich des Datenmissbrauchs öffentlich entschuldigt.

Eine unabhängige Kommission soll die im Raum stehenden Anschuldigungen prüfen sowie im Nachgang Empfehlungen erarbeiten, wie solche Methoden und Aktionen zukünftig ausgeschlossen werden.

Neben der rechtlichen Dimension gilt es auch, den politischen Aspekt der Vorgänge zu würdigen und verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen, um zu einem neuen solidarischen Miteinander zu kommen. Dieser Verantwortung sollten die handelnden Personen in der gesamten Partei gerecht werden. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass gegen das Datenschutzrecht verstoßen wurde, erwarten wir den Rücktritt der verantwortlichen Personen des Landesvorstands der Jusos BW und den Rücktritt der mitverantwortlichen Personen im Landesvorstand der SPD BW.

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