Gerecht und frei – das Internet in Europa

Antragssteller: SPD Kreisvorstand HeidelbergEmpfänger: Mitglieder der S&D Fraktion im Europäischen Parlament Die SPD Heidelberg möge beschließen: Die SPD Heidelberg lehnt den Gesetzesentwurf zur Reform des EU-Urheberrechts in der derzeitigen Form ab und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen und auf eine Streichung von Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) sowie Artikel 13 (Uploadfilter) hinzuwirken. Das Urheberrecht soll ohne diese Artikel, bzw. mit einem Ausschluss von Uploadfiltern beschlossen werden, damit das Internet gerecht und frei bleibt und wird. Des Weiteren unterstützt die SPD Heidelberg die am 23. März stattfindenden Demonstrationen gegen den Entwurf der…

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Klimaschutz jetzt!

Antragssteller: OV Altstadt-SchlierbachEmpfänger: SPD Kreisverband Heidelberg, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion Die SPD Heidelberg möge beschließen: Wir begrüßen die Initiative der Kinder und Jugendlichen bei Fridays for Future und fordern von unserer Parteiführung und Bundestagsfraktion: Die CO2-Abgabe muss unverzüglich vorangebracht werden. In Europa setzen wir uns für die deutliche Reduzierung der CO2-Lizenzen des Emissionshandels ein.

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Forderung nach Entschuldigung für den Datenmissbrauch bei den Jusos BW

Antragssteller: Jusos HeidelbergEmpfänger: SPD Kreisverband Heidelberg, SPD Landesvorstand Die SPD Heidelberg möge beschließen: Der Landesparteivorstand möge darauf hinwirken, dass sich der Vorstand der Jusos BW hinsichtlich des Datenmissbrauchs öffentlich entschuldigt. Eine unabhängige Kommission soll die im Raum stehenden Anschuldigungen prüfen sowie im Nachgang Empfehlungen erarbeiten, wie solche Methoden und Aktionen zukünftig ausgeschlossen werden. Neben der rechtlichen Dimension gilt es auch, den politischen Aspekt der Vorgänge zu würdigen und verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen, um zu einem neuen solidarischen Miteinander zu kommen. Dieser Verantwortung sollten die handelnden Personen in der gesamten Partei gerecht werden. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass gegen das…

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Digitalpolitische Grundsätze der SPD Heidelberg

Die Digitalisierung durchdringt und verändert alle existierenden Lebensbereiche. Sie stellt gleichermaßen die Herausforderung und Chance dieses Jahrhunderts dar. Diesen Prozess zu gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die SPD Heidelberg ist dafür verantwortlich, dass die Digitalisierung der Gesellschaft dem sozialen Fortschritt dient. Diese politischen Grundsätze sollen dabei als Leitlinien dienen, denen sich die SPD Heidelberg in ihrem Handeln verpflichtet ist. Die Digitalisierung erfüllt keinen Selbstzweck. Sie muss dem Individuum und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft dienen und bedarf daher politischer Regulierung. Bei der Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz ist diese stets vom Menschen zu unterscheiden. Künstliche Intelligenz kann Menschen helfen und…

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Resolution: „Aufbruch Europa“

1 Die politische Weltordnung sortiert sich neu und wirtschaftliche 1 Machtverhältnisse 2 verschieben sich. Die Krisen außerhalb und innerhalb der Europäischen Union haben 3 in den letzten Jahren einen Reformdruck aufgebaut, dem es Rechnung zu tragen gilt. 4 Klar ist: Nur gemeinsam und geeint in der EU sind die Staaten Europas in der Lage als 5 globaler Akteur handlungsfähig und stark auf der Weltbühne aufzutreten. Dafür 6 bedarf es einer konsequenten Weiterentwicklung und Vertiefung, denn großen 7 Herausforderungen ist mit großen Antworten zu begegnen. 8 Will man das Risiko weiterer Wirtschafts- und Finanzkrisen…

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Mobile Trinkwasserbrunnen

Antragssteller:      SPD-Ortsverein Südwest Empfängerin:        SPD-Gemeinderatsfraktion Die SPD Heidelberg möge beschließen: Die Stadtverwaltung errichtet mobile Trinkwasserbrunnen, die an zentralen Plätzen im Stadtgebiet aufgestellt werden sollen. Diese können ebenfalls nach Wiener Vorbild auch bei größeren Veranstaltungen bereitgestellt werden. Die Wasserabgabe ist hierbei kostenlos und unbegrenzt.   Begründung: Gerade in den heißen Sommermonaten ist es sehr wichtig ausreichend zu trinken, sonst können Schwindel und Kopfschmerzen, Blutdruckprobleme, Herzprobleme, Konzentrationsprobleme und Verstopfung auftreten. Unser wichtigstes Lebensmittel ist preiswert und kalorienfrei. In Deutschland kommt es fast überall in sehr guter Qualität aus dem Hahn. Trotzdem wird Wasser noch oft unterschätzt, es wird auf zu wenig…

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