Bericht aus Europa: Newsletter von Peter Simon zu „Facebook-Farce im Europäischen Parlament“

Liebe Leserinnen und Leser,

Das Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in dieser Woche war eine Farce.

Das lag hauptsächlich am Format. Es war kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir diese Woche gesehen haben.

Eine harte Auseinandersetzung mit den Digitalkonzernen ist wichtig, auch im Sinne eines starken Datenschutzes und damit für die Souveränität der Demokratie. Ein großer Schritt hierzu ist die Datenschutzgrundverordnung, die dank des Einsatzes unserer Fraktion verabschiedet wurde und ab heute, also Freitag, 25. Mai, Anwendung findet. Wir sind Anhängerinnen und Anhänger der neuen Regeln, denn sie sind ein Meilenstein für die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger. Sie werden Internetnutzerinnen und -nutzern ermöglichen, ihre Privatsphäre besser zu kontrollieren und ihnen damit ein Stück Macht zurückgeben, die ihnen Unternehmen wie Facebook genommen haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen besser über ihre Rechte informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat. Wir freuen uns selbstverständlich, dass Sie unsere „Sternstunde“ lesen. Wer unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchte, klickt bitte hier.

Große Sorge erfüllt uns die Situation ins Italien, wo eine europakritische Koalition aus der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gerade den Regierungsauftrag erhalten hat. Die Europäische Union lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder und Gründungsmitglieder wie Italien oder Deutschland stehen derzeit besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt in Europa und dessen Werte einzutreten.

Was uns hingegen motiviert: Ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl im Mai 2019 hat die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union laut dem „Eurobarometer“ ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist demnach der höchste Wert in Europa seit 1983.

Dass Europa als politische Kraft gebraucht wird, die globale Standards setzt, unterstreicht die nationale Politik Donald Trumps regelmäßig. In einem unserer Unterthemen dieses Newsletters beleuchten wir die auch durch die Aktionen des US-Präsidenten derzeit unsichere Lage in der globalen Handelspolitik sowie mögliche Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Zwischenwahlen in den USA (englisch: midterm elections) im November werden zeigen, ob wir uns an das Ausscheren des politischen Schwergewichts USA aus zahlreichen internationalen Vereinbarungen wie Welthandelsorganisation, Pariser Klimavertrag, Iran-Atomdeal oder UNESCO-Vereinbarungen gewöhnen müssen – oder ob Donald Trump eine vierjährige Ausnahmeerscheinung bleibt.

Ihre Europa-SPD

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