Pressemitteilung: SPD Heidelberg unterstützt die Berufung von Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und soll darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 erfolgte vor dem Amtsgericht Heidelberg die Gerichtsverhandlung. Bereits die hohen Sicherheitsvorkehrungen waren angesichts des Tatvorwurfs ungewöhnlich: Personalausweiskontrollen, Taschenkontrollen und Abtasten der Zuschauer sowie die Absicherung durch zwölf Polizisten. Die Anwesenheit eines Beobachters des Kultusministeriums sieht die SPD ebenfalls kritisch. Während der Verhandlung wurde die Vernehmung von zwei anwesenden Zeugen, deren Vernehmung von Csaszkóczys Verteidiger beantragt wurde, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt. Am Ende der Gerichtsverhandlung wurde Michael Csaszkóczy zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger Bürger*innen zugänglich sein muss. Von Michael Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Dass Csaszkóczy gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Berufung eingelegt hat, hält die Heidelberger SPD für einen notwendigen Schritt. Wir hoffen, dass in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Heidelberg die von der Verteidigung benannten Zeugen vernommen werden und dass Michael Csaszkóczy freigesprochen wird.

Da Csaszkóczy durch den nun noch länger dauernden Prozess aufgrund der Anwalts- und Gerichtskosten finanziell belastet wird, rufen wir dazu auf, ihn mit Spenden zu unterstützen.

Die Bankverbindung des Solidaritätskontos lautet wie folgt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Eventuell überschüssiges Geld wird für die noch anstehenden Prozesse wegen der darauffolgenden AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei verwendet (Vorwurf: ebenfalls Hausfriedensbruch).

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