Die Stadt Heidelberg soll transparent werden

Die SPD Heidelberg betont anlässlich des internationalen Tags für den universellen Zugang zu Informationen den Wert von Information in einer freien, demokratischen Gesellschaft.

„In der heutigen Informationsgesellschaft stellen Informationen Macht, Chance und Verantwortung dar. Ein gleichberechtigter Zugang zu ihnen, verbunden mit der hierdurch erzeugten Transparenz von Regierungen und Behörden, ist von herausragender Bedeutung in einer Demokratie. Insbesondere im Kontext des aktuellen Vertrauensverlustes vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist es wichtig, dass Behörden Vertrauen durch Transparenz zurückgewinnen und die Gründe für ihr Handeln nachvollziehbar und überprüfbar machen“, erklärt Erik Tuchtfeld, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Baden-Württemberg betont ferner: „Informationsfreiheit hängt eng mit den Prinzipien von offener Wissenschaft und der Förderung von Open Data zusammen. Insbesondere auch im Bereich der Bildung ist ein freier Zugang zu Wissen der größte Garant für Chancengleicheit und elementarer Baustein im Konzept des lebenslangen Lernens.“

Im Rahmen der Einführung des Feiertags Ende 2015 machte die UNESCO deutlich, dass Informationsfreiheit integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit ist, welche sich nicht nur auf die Äußerungsfreiheit beschränkt, sondern auch den freien Bezug von Informationen beinhaltet. Staatliches Handeln muss sich dem öffentlichen Diskurs stellen, der wiederum nur in einer informierten Öffentlichkeit möglich sein kann.

Die SPD Baden-Württemberg hat diesen Zielen Rechnung getragen, in dem die rot-grüne Mehrheit Ende der vergangenen Legislatur das Landesinformationsfreiheitsgesetz verabschiedete, welches einen grundsätzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den in den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen hat.

Erik Tuchtfeld resümiert: „Zu begrüßen ist die grundsätzlich offene Haltung der Stadt Heidelberg im Bereich Open Government und Open Data. Nun gilt es jedoch, den Ankündigungen schnell Taten folgen zu lassen und die in der Verwaltung bereits vorhandenen Daten auf entsprechenden Plattformen für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Landesinformationsgesetzes nutzbar zu machen. Insellösungen einzelner Städte und Kommunen sollten hierbei vermieden werden, wir hoffen, dass es zu einem koordinierten Vorgehen zwischen den Kommunen und Städten kommt, um Hürden für Bürgerinnen und Bürger abzubauen.“


Beitragsbild von rawpixel auf Unsplash

Termine

Gesellschaft – digital und nachhaltig

Newsletter

Abonniere unseren Newsletter, um über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten zu werden.