PM: Kostenlose Kitas in Baden-Württemberg – ASF Heidelberg veranstaltet zur Information ein Webinar am 23. Januar 2019

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Heidelberg lädt am 23. Januar 2019 von 20 bi 21 Uhr zu einem Informations-Webinar zum Volksbegehren für kostenlose Kitaplätze in Baden-Württemberg ein.

Der Gesetzesentwurf, welcher ausdrücklich von der AsF Heidelberg unterstützt wird, soll eine kostenlose Grundbetreuung von 35 Wochenstunden in Kitas und Tagespflegeeinrichtung ermöglichen. Hierzu hat die Landes-SPD den Prozess für ein Volksbegehren initiiert. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey hat durch das Gute-Kita-Gesetz bereits den Grundstein für die kostenfreie Kinderbetreuung gelegt, dies muss jetzt auch auf Landesebene weiter vorangetrieben werden – ein Vorhaben, das sich bisher nur die SPD auf die Fahne geschrieben hat.

Die beiden Gemeinderatskandidatinnen und AsF-Mitglieder Johannah Illgner und Anuschka Holste-Massoth betonen die Notwendigkeit der Kostenfreiheit. So verweist Illgner auf die Bekämpfung der strukturellen Benachteiligung von Frauen, wenn sie sagt: „Es sind doch vor allem junge Familien und hier natürlich auch insbesondere Frauen, welche von kostenfreien Kitas profitieren würden. Durch die aktuelle Lage ist es für junge Mütter gar nicht anders möglich die Betreuung abzudecken, als ihre Arbeitszeit zu reduzieren und selbst auf die Kinder aufzupassen. Das ist nicht gerecht.“

Holste-Massoth ergänzt: „Auch auf dem Weg zu mehr Gleichheit im Bildungsbereich ist die Kostenfreiheit ein wichtiger Schritt, denn Bildung sollte niemals vom Einkommen der Eltern abhängen. Schließlich ist es erklärtes Ziel der SPD langfristig den Zugang zu allen Bildungseinrichtungen kostenfrei zu ermöglichen.“

Über all diese Aspekte wollen wir in dem Webinar informieren – und eine Teilnahme ist dabei am heimischen PC völlig unkompliziert. Alle dazu nötigen Informationen und Einwahldaten sind in den nächsten Tagen auf der Homepage der SPD Heidelberg zu finden: www.spd-heidelberg.de

Wir laden alle Interessierten (auch Nicht-SPD-Mitglieder) recht herzlich ein:

Webinar „Volksbegehren Kostenlose Kitas“

Mittwoch, 23. Januar 2019,

20-21 Uhr

Die Einwahldaten posten wir hier in Kürze.

Die SPD Heidelberg unterstützt das Volksbegehren für kostenlose KITA-Plätze

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Heidelberg unterstützen das Volksbegehren, das die Landes-SPD in Gang gesetzt hat. Ein Gesetzentwurf soll ermöglichen, dass Kitas und Tagespflegeeinrichtungen eine Grundbetreuung von 35 Wochenstunden gratis anbieten. Der kommissarische Vorsitzende der SPD Heidelberg und Kandidat für den Heidelberger Gemeinderat, Sören Michelsburg, begründet dies: „Das Ziel der SPD ist es alle Bildungseinrichtungen kostenfrei werden zu lassen, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dies wollen wir schrittweise für Heidelberg erreichen! Zunächst soll mittelfristig jedes Kind Anspruch darauf haben, für eine bestimmte Stundenanzahl kostenfrei betreut zu werden. Erst danach sollen Heidelberger Familien einkommensabhängig für die Kinderbetreuung bezahlen. Der Bund hat durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey hierfür die ersten Möglichkeiten gegeben.“

Das Volksbegehren kann die Kostenfreiheit sehr beschleunigen, da bis auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine weitere Partei – auch nicht die Grünen – diesen Vorstoß unterstützt. Um so schnell wie möglich Kitas in Heidelberg kostenfrei zu gestalten, bedarf es Unterstützung nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land.

Johannah Illgner, ebenfalls Gemeinderatskandidatin, ergänzt hierzu: „Junge Familien und insbesondere Frauen würden von einer kostenfreien Kita profitieren, denn sie werden durch die hohe finanzielle Belastung wirtschaftlich benachteiligt. Anstatt ihrer Berufung frei nachgehen zu können, ist es oftmals ökonomisch notwendig, das vor allem Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren, um auf die Kinder selbst aufzupassen. Die Folge ist für sie eine strukturelle Benachteiligung durch eine kleinere Rente.“

Wahlberechtigte Personen in Baden-Württemberg können das Volksbegehren unterstützen, indem Sie das Formblatt von der der Website: https://www.spd-bw.de/kitas/ herunterladen und dem SPD Regionalzentrum, Bergheimerstr. 88, 69115 Heidelberg, zukommen lassen. Dies kann über den Postweg oder durch einen Einwurf in den SPD-Briefkasten geschehen.

SPD KV, SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar und Juso HSG entsetzt über Veranstaltungsreihe des RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten veranstaltet im laufenden Semester eine Vortragsreihe zum Thema „Feministin und Konservativ“. Die Redner*innen dieser Reihe zeigten sich in der Vergangenheit mit queerfeindlichen, antifeministischen, rechtspopulistischen und menschenverachtenden Positionen.

„Uns ist absolut unklar, wie man Vortragende einladen kann, die deutlich machen, dass sie unsere vielfältige Gesellschaft verabscheuen, sagt der Vorsitzende der SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar Sven Dierssen. Zudem stellt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fest: „Birgit Kelle, eine Rednerin, unterstützt die ,Demo für Alle’ und macht mit ihren Büchern gezielt Stimmung gegen queere Menschen und Lebensentwürfe, das können wir nicht akzeptieren.“

Die Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg Marlen Pankonin erklärt: „Es ist vollkommen widersinnig und spöttisch, dass der RCDS die Vortragsreihe mit Feminismus betitelt. Alle eingeladenen Personen zeigen sich in der Öffentlichkeit mit deutlichen antifeministischen Positionen.“ Mathias von Gersdorff ist unter anderem dafür bekannt, dass er sich für den Kampf gegen das Recht auf Abtreibung einsetzt. Pankonin zeigt sich entsetzt: „Wer Frauen dieses Grundrecht auf den eigenen Körper abspricht darf für das Thema Feminismus kein akzeptabler Gesprächspartner mehr sein. Durch die Einladung von Herrn von Gersdorff offenbart sich, dass der RCDS rechtsgerichteten Referierenden gezielt eine Plattform bietet.“

Auch in der Juso Hochschulgruppe zeigt sich Widerstand. „Für die Juso Hochschulgruppe ist klar, kritischer Feminismus lebt von kontroversen Diskussionen, aber hier soll unter dem Deckmantel der Kontroversität rechtes Gedankengut in die Studierendenschaft und die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Das ist nicht kontrovers, sondern menschenfeindlich und längst überholt“, sagt Paula Bröcker aus dem Sprecher*innenkreis der Juso Hochschulgruppe.

Die SPD Heidelberg spricht sich gegen die Ausgrenzung von Menschen und für Vielfalt der Gesellschaft aus. Unser gesellschaftlicher Diskurs lebt von unterschiedlichen Meinungen, jedoch werden in der Vortragsreihe nur Meinungen gehört, die unserer vielfältigen und liberalen Gesellschaft entgegenstehen. Damit verortet sich der RCDS nicht im bürgerlich-konservativen, sondern im rechten Spektrum.

AfB Baden-Württemberg lehnen die von der AfD geschaltete Online-Meldeplattform strikt ab.

Auf dieser Plattform sollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer melden, die gegen die Rechtsnationalen Stellung beziehen.

„Mit dieser Plattform soll Denunziantentum in modernem Gewand etabliert, und in unseren Schulen eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens geschaffen werden,“ stellt Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft fest. „Solidarität und Zusammenhalt werden damit schleichend aus allen Teilen unserer Gesellschaft entfernt.“

Die SPD-Kreisvorsitzende aus Heidelberg, Marlen Pankonin, sieht in diesem Vorschlag den Versuch, massiv in das Unterrichtsgeschehen einzugreifen. „Wenn die Schulteams zukünftig mit Ärger, Mobbing oder Schlimmeren rechnen müssen, weil sie ihren Bildungsauftrag erfüllen, sind wir nah dran an einem totalitären System. Das hatten wir schon zweimal in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Wir sollten alles dafür tun, unsere Gesellschaft, aber vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, vor solchen dunklen Zeiten zu schützen.“

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind davon überzeugt, dass an den Schulen das Neutralitätsgebots gewissenhaft beachtet wird. Zu Neutralität gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Positionen, ein offener und demokratischer Meinungsstreit, sowie eine klare Wertevermittlung.

SPD Heidelberg unterstützt Leni Breymaier

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg sieht die Auswahl aus mehreren Bewerbungen um ein Amt als Zeichen einer lebendigen Demokratie und eines ehrlichen Wettbewerbs. Um dieses Anliegen zu unterstreichen, fordern die Heidelberger Genossinnen und Genossen einen Mitgliederbefragung (wie 2009) zur Klärung der Vorstandsfrage – denn die SPD ist eine Mitmach-Partei.

Auf direkte Nachfrage erklärt Marlen Pankonin, die Heidelberger SPD-Vorsitzende: „Wir unterstützen weiterhin Leni Breymaier bei der Fortführung der Neuaufstellung der Landes-SPD. Kooperativ und im Konsens wurden durch den Landesvorstand viele Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Inhalten, Abläufen und Strukturen befassen. Diesen neuen Politikstil des Dialogs und der klaren Worte begrüßen wir ausdrücklich. Nach nur zwei Jahren läuft der Erneuerungsprozess der baden-württembergischen SPD aktuell auf Hochtouren und sollte keinesfalls vorzeitig abgebrochen werden.“

Johannah Illgner, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Heidelberg und im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg ergänzt: „Durch Breymaier hat die Landes-SPD nicht nur wieder eine Frau an der Spitze, sondern ist dabei, auch wieder als glaubwürdige linke Kraft an Profil zu gewinnen. Uns ist daher unklar, worin die Kritik an ihr besteht.“

Der SPD-Kreisvorstand lädt die beiden Kandidierenden nach Heidelberg ein, um die unterschiedlichen Inhalte und politische Positionen zu diskutieren.

Pressemitteilung: SPD Heidelberg unterstützt die Berufung von Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und soll darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 erfolgte vor dem Amtsgericht Heidelberg die Gerichtsverhandlung. Bereits die hohen Sicherheitsvorkehrungen waren angesichts des Tatvorwurfs ungewöhnlich: Personalausweiskontrollen, Taschenkontrollen und Abtasten der Zuschauer sowie die Absicherung durch zwölf Polizisten. Die Anwesenheit eines Beobachters des Kultusministeriums sieht die SPD ebenfalls kritisch. Während der Verhandlung wurde die Vernehmung von zwei anwesenden Zeugen, deren Vernehmung von Csaszkóczys Verteidiger beantragt wurde, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt. Am Ende der Gerichtsverhandlung wurde Michael Csaszkóczy zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger Bürger*innen zugänglich sein muss. Von Michael Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Dass Csaszkóczy gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Berufung eingelegt hat, hält die Heidelberger SPD für einen notwendigen Schritt. Wir hoffen, dass in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Heidelberg die von der Verteidigung benannten Zeugen vernommen werden und dass Michael Csaszkóczy freigesprochen wird.

Da Csaszkóczy durch den nun noch länger dauernden Prozess aufgrund der Anwalts- und Gerichtskosten finanziell belastet wird, rufen wir dazu auf, ihn mit Spenden zu unterstützen.

Die Bankverbindung des Solidaritätskontos lautet wie folgt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Eventuell überschüssiges Geld wird für die noch anstehenden Prozesse wegen der darauffolgenden AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei verwendet (Vorwurf: ebenfalls Hausfriedensbruch).

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