„Vertreibung aus dem Steuerparadies“ – Kampf gegen Steuervermeidung mit Peter Simon

Einladung zur Veranstaltung mit Peter Simon MdEP
Dienstag, 11. September 2018 – 19 Uhr
Schwetzingen  – Palais Hirsch

Einer Studie zufolge entgehen allein Deutschland durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne 17 Milliarden Euro pro Jahr. Geld mit dem 4.5 Jahre kostenlose Kita für alle Kinder in Deutschland finanziert werden könnte. Nutznießer sind stattdessen aber die Multis: Apple beispielsweise hat in der Vergangenheit in Irland teilweise einen hanebüchenen Unternehmenssteuersatz von 0,005 Prozent bezahlt – d.h. 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn. Das Beispiel zeigt: Die Steueroase befindet sich nicht nur auf irgendeiner Südseeinsel sondern quasi direkt vor unserer Haustür in Europa.

Für solch staatlich organisiertes Steuerdumping darf in einer Solidargemeinschaft wie Europa kein Platz sein. Das haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf die Fahne geschrieben. An vorderster Front und federführend für die sozialdemokratische Fraktion kämpft der Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon für mehr Steuergerechtigkeit. Er berichtet aus erster Hand von der Arbeit in den Sonderausschüssen gegen Steuervermeidung und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers sowie dem aktuellen Sonderausschuss gegen Finanzmarktkriminalität des Europäischen Parlaments.

Der SPD-Kreisverband der AG60plus Rhein-Neckar freut sich über den Besuch des Europaabgeordneten in Schwetzingen und lädt alle Interessierten ein mit ihm über Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen Steuervermeidung und sonstige europäische Themen zu diskutieren.

Peter Simon ist 1967 in Mannheim geboren. Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Daneben war er Mitglied in den Sonderausschüssen gegen Steuervermeidung on multinationalen Konzernen, dem Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papers und ist aktuell im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität tätig. Dort jeweils als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion.

Kreismitgliederversammlung/ Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg am 26. September 2018

Einladung zur Kreismitgliederversammlung/ Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg
Mittwoch, 26. September 2018, 19:30 Uhr
Bürgerhaus Bahnstadt, Gadamerplatz 1, 69115 Heidelberg (barrierefrei)

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit lade ich euch herzlich zu unserer nächsten kombinierten Mitgliederversammlung/ Kreisdelegiertenkonferenz zum Thema „Smart Work – Wie wollen wir in Zukunft arbeiten?“ am 26. September ein.

Gemeinsam mit unseren Referent*innen diskutieren wir die Themen Arbeit 4.0, Digitalisierung und die Verschmelzung von Arbeit und Freizeit. Wir wollen die Entwicklung transparent, kritisch aber auch mit Blick auf die neuen Möglichkeiten zu diskutieren.

Wir freuen uns auf das Gespräch mit

  • Elke Manjet, Senior Vice President Human Resources, Products & Innovation, SAP SE
  • Matthias Straub, Personalleiter Stadtwerke Heidelberg
  • Dr. Benedikt Krams, Match Rider UG

Moderation: Johannah Illgner, SPD Heidelberg

An diesem Abend wählen wir auch unsere Delegation zum nächsten Landesparteitag am 24. November in Sindelfingen und führen ggf. die Nachwahl eines neuen Beisitzers durch.

Herzliche Grüße im Namen des Kreisvorstands
Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende


Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Konstituierung
    – Begrüßung
    – Wahl der Sitzungsleitung
    – Wahl der Mandatsprüfungskommission
    – Wahl der Wahlkommission
    – Abstimmung über die Tagesordnung

2. „Smart Work – Wie wollen wir in Zukunft arbeiten?“

Eingangs werden Wortmeldekarten für eure Fragen verteilt, die dann an die Moderation weitergegeben werden.

– Eingangsstatements der Referent*innen, ggf. Nachfragen

– Fishbowl*-Diskussion

*Fishbowl ist eine Diskussionsmethode, bei der eine kleine Gruppe von Gesprächsteilnehmer*innen das Thema im Innenkreis (Fischglas) diskutiert. Die Gäste verfolgen die Diskussion in einem Außenkreis. Möchte ein*e Teilnehmer*in aus dem Außenkreis zur Diskussion beitragen, nimmt er/ sie auf einem freien „Gast-Stuhl“ Platz und beteiligt sich. Sobald er /sie alles gesagt hat, wird der „Gast-Stuhl“ wieder freigegeben.

  1. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  2. Wahl der Delegierten und weiterer Ersatzdelegierter für den Landesparteitag am 24. November in Sindelfingen 
  1. ggf. Nachwahl eines Beisitzers
  2. Verschiedenes

Bei den Tagesordnungspunkten 4 und 5 sind nur die Delegierten der SPD-Ortsvereine stimmberechtigt. Kandidaturen für die beiden Wahlgänge können im Voraus unter kv.heidelberg@spd.de angemeldet werden.

Falls eine Kinderbetreuung gewünscht wird, bitten wir um Anmeldung bis 19.09.2018.

SPD Heidelberg ruft zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltung gegen Rassismus auf  

Heidelberg, 31.08.2018. Seit Sonntagabend hat die rechte Gewalt in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht. Blind vor Hass und Wut, teilweise völlig enthemmt und gewaltbereit zog ein rechter Mob durch Chemnitz. In Deutschland wurde wieder Jagd auf Menschen gemacht.

Die Bilder aus Chemnitz machen uns fassungslos, aber nicht sprachlos. Es ist an der Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft von diesen Ausschreitungen abgrenzt. Und es ist nicht genug, das in Chemnitz und Ostdeutschland zu tun. In allen Bundesländern gilt es nun, Flagge zu zeigen. Gewalt und Lynchjustiz werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Gerüchten, Hass und Lügen in den sozialen Medien setzen wir Fakten und Aufklärung entgegen.

Die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin hierzu: „Wir stehen an der Seite derer, die sich am Montag nicht dem Druck der braunen Masse gebeugt haben. Wir unterstützen die Zivilcourage aller, die jeden Tag unsere Demokratie und die Menschenrechte verteidigen – offen und sichtbar.“

Als Zeichen der Unterstützung wird am 3. September in Chemnitz gefeiert. Mit einem Konzert wird laut gegen Rassismus Musik gemacht und sich tausendfach dem Hass entgegen gestellt.

Analog zur Chemnitzer Veranstaltung lädt die SPD Heidelberg zu einer Solidaritätskundgebung am kommenden Montag, den 3. September ein:

Solidaritätsveranstaltung #Wirsindmehr

3. September 2018, 18.30-20 Uhr

Bismarckplatz Heidelberg

 

Johannah Illgner, Mitglied im Kreisvorstand erklärt den Titel: „Das aktuelle Motto aus den sozialen Netzwerken ,#Wirsindmehr‘ möchten wir auch hier in Heidelberg sichtbar auf die Straße bringen. Aktuell ist es leider nötiger denn je sich aktiv dem faschistischen und menschenverachtenden Gedankengut entgegenzustellen.“

 

Zu dieser Kundgebung wird von der SPD Heidelberg mit Unterstützung von „Heidelberg gegen Rassismus“ eingeladen.

SPD drängt die Stadt Heidelberg zur Errichtung von Trinkbrunnen

Mit Unverständnis haben die Heidelberger Genossinnen und Genossen auf das Verhalten der Heidelberger Stadtverwaltung reagiert, auf mobile Trinkbrunnen zu verzichten.

Der Initiator dieses Vorschlags, Tobias Sicks, der auch gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Heidelberg ist, führt aus: „Angesichts dieses heißen Sommers, in dem Trinken enorm wichtig ist, entzieht sich die Stadt Heidelberg der Verantwortung, dies Menschen, die unterwegs sind, zu ermöglichen. Diese werden damit zum kommerziellen Konsum gezwungen, denn kaum jemand trägt 2 Liter Wasser mit sich herum. Die Stadt behauptet – mit Verweis auf Wien – die Kosten für die Errichtung seien zu hoch und die Wartung sei intensiv. Dennoch entscheidet sich die Wiener Stadtverwaltung bewusst für die Trinkbrunnen. Aus ihrer Sicht lohnen sich Kosten und Arbeit, entsprechen sie doch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher Wiens!“

Zudem beklagen die Heidelberger Genossinnen und Genossen die scheinbare Alternativlosigkeit. Die Vorsitzende der SPD Heidelberg Marlen Pankonin, fragt: „Unsere Idee wurde als grundsätzlich sympathisch bezeichnet. Weshalb prüft die Stadtverwaltung Heidelberg nicht die Möglichkeit, ob stationäre Trinkbrunnen eventuell eine Alternative sind?“
Der freie Zugang zu Trinkwasser ist für die SPD ein Menschenrecht. SPD-Stadtrat Andreas Grasser verspricht: „Wir bleiben an diesem Thema dran!“

Ein Jahr neuer Unterhaltsvorschuss: 333 Heidelberger Kinder und Jugendliche profitieren zusätzlich

Die noch von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig durchgesetzte Reform zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten auch in Heidelberg als voller Erfolg für Alleinerziehende und ihre Kinder. „Wie erwartet verringert diesesGesetz das Armutsrisiko genau bei denjenigen, die davon am meisten bedroht sind“, zieht die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin ein erstes Resümee, „es ist einfach nah am Leben.“

Zum Hintergrund: Alleinerziehende Mütter und Väter können vom Staat eine Vorschusszahlung bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Bis Juni 2017 war diese Leistung auf maximal 72 Monate begrenzt. Gezahlt wurde nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes. Seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel.

Seit einem Jahr profitieren nun Hunderttausende Betroffene von der neuen Regelung. Wurde der Vorschuss bis Juni2017 bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000 Kinder.

Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961.

Und auch in Heidelberg wirkte sich der Ausbau überaus positiv aus: Im Dezember 2016 waren es 434, jetzt im Juni 2018 sind es 767 Kinder – das sind 333 junge Menschen zusätzlich, die hier von der Reform des Unterhaltsvorschusses profitieren!

„Für viele Alleinerziehende auch in Heidelberg ist das eine echte Unterstützung, die konkret im Portemonnaie ankommt“, betont Dr. Joachim Gerner, Bürgermeister der Stadt Heidelberg. „Die gegen Widerstände der Union durchgesetzte Neuregelung hat sich wirklich gelohnt. Wir werden auch weiterhin gegen Armut von Kindern ankämpfen.“

 

Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck reagiert auf die erneuten Vorwürfe der studentischen Beschäftigten des Studierendenwerks

Pressemitteilung Gerhard Kleinböck 34/2018 vom 08.08.2018

 

„Theresia Bauer muss endlich für anständige Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk in Heidelberg sorgen“

Heidelberg/Ladenburg. Die Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studierendenwerk beschäftigen erneut die Landesregierung. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck greift in einer parlamentarischen Anfrage die neuerlichen Vorwürfe der dort beschäftigten Studierenden auf. Diese haben in einem offenen Brief die Personalpolitik des Studierendenwerks und den Umgang mit jenen Mitarbeitern, die sich für die Abschaffung der Tagesarbeitsverträge eingesetzt hatten, scharf kritisiert.

Die Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk stehen bereits seit längerem in der Kritik. Aufgrund öffentlichen und politischen Drucks wurden die Tagesarbeitsverträge erst im Frühjahr abgeschafft. In ihrem offenen Brief prangern die studentischen Beschäftigten an, dass insbesondere die Verträge von studentischen Mitarbeitern, die sich für die Abschaffung der Tagesarbeitsverträge eingesetzt hatten, nicht verlängert wurden oder diese unfreiwillig an andere Standorte zwangsversetzt wurden. „Über die Personalpolitik beim Studierendenwerk in Heidelberg kann man nur den Kopf schütteln. Besonders empörend ist, dass versucht wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuschüchtern, die sich für angemessene Arbeitsbedingungen einsetzen. Das ist für die öffentliche Hand als Arbeitgeber absolut unwürdig und inakzeptabel“, bezieht der Sozialdemokrat klar Position.

Entsprechend entschlossen geht der Bildungspolitiker den Vorwürfen nach. In einer Kleinen Anfrage stellt er der Landesregierung sieben Fragen zur Arbeitssituation beim Studierendenwerk in Heidelberg. Hierbei geht er auch auf die Personalpolitik der Leitung des Studierendenwerks und Plänen, infolge der Diskussion um die Tagesarbeitsverträge die Anzahl der studentischen Beschäftigten deutlich zu kürzen, und diese durch nicht-studentische Festangestellte zu ersetzen, ein.

Gerhard Kleinböck nimmt dabei insbesondere die Landesregierung in die Pflicht. „Plant die Landesregierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation bei den Studierendenwerken in Heidelberg sowie ihren Subunternehmen zu ergreifen? Wenn ja, welche? Plant die Landesregierung das Gespräch mit den betroffenen studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere den Unterzeichnern des Offenen Briefs zur aktuellen Situation im Studierendenwerk Heidelberg, zu ergreifen?“, will er in seiner Initiative abschließend von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer konkret wissen. Diese hat nun drei Wochen Zeit die Anfrage des Abgeordneten zu beantworten. „Spätestens seit den Entwicklungen im Frühjahr hätte die zuständige Wissenschaftsministerin die Zustände beim Studierendenwerk in Heidelberg genau im Blick haben müssen. Sie hat ihren Laden jedoch offensichtlich nicht im Griff. Es bleibt zu hoffen, dass Theresia Bauer nun endlich eingreifen wird und für anständige Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk ihrer Heimatstadt sorgen wird“, will Gerhard Kleinböck bei der Reaktion aus Stuttgart und der weiteren Entwicklung beim Studierendenwerk ganz genau hinschauen.

Anmerkung:

Der Offene Brief der studentischen Beschäftigten zur aktuellen Situation im Studierendenwerk Heidelberg findet sich unter:

https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2018/august/02/article/offener-brief-zur-aktuellen-situation-im-studierendenwerk-heidelberg.html

 

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

Metzgergasse 1                        Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

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