SPD Heidelberg unterstützt Leni Breymaier

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg sieht die Auswahl aus mehreren Bewerbungen um ein Amt als Zeichen einer lebendigen Demokratie und eines ehrlichen Wettbewerbs. Um dieses Anliegen zu unterstreichen, fordern die Heidelberger Genossinnen und Genossen einen Mitgliederbefragung (wie 2009) zur Klärung der Vorstandsfrage – denn die SPD ist eine Mitmach-Partei.

Auf direkte Nachfrage erklärt Marlen Pankonin, die Heidelberger SPD-Vorsitzende: „Wir unterstützen weiterhin Leni Breymaier bei der Fortführung der Neuaufstellung der Landes-SPD. Kooperativ und im Konsens wurden durch den Landesvorstand viele Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Inhalten, Abläufen und Strukturen befassen. Diesen neuen Politikstil des Dialogs und der klaren Worte begrüßen wir ausdrücklich. Nach nur zwei Jahren läuft der Erneuerungsprozess der baden-württembergischen SPD aktuell auf Hochtouren und sollte keinesfalls vorzeitig abgebrochen werden.“

Johannah Illgner, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Heidelberg und im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg ergänzt: „Durch Breymaier hat die Landes-SPD nicht nur wieder eine Frau an der Spitze, sondern ist dabei, auch wieder als glaubwürdige linke Kraft an Profil zu gewinnen. Uns ist daher unklar, worin die Kritik an ihr besteht.“

Der SPD-Kreisvorstand lädt die beiden Kandidierenden nach Heidelberg ein, um die unterschiedlichen Inhalte und politische Positionen zu diskutieren.

Pressemitteilung: SPD Heidelberg unterstützt die Berufung von Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und soll darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 erfolgte vor dem Amtsgericht Heidelberg die Gerichtsverhandlung. Bereits die hohen Sicherheitsvorkehrungen waren angesichts des Tatvorwurfs ungewöhnlich: Personalausweiskontrollen, Taschenkontrollen und Abtasten der Zuschauer sowie die Absicherung durch zwölf Polizisten. Die Anwesenheit eines Beobachters des Kultusministeriums sieht die SPD ebenfalls kritisch. Während der Verhandlung wurde die Vernehmung von zwei anwesenden Zeugen, deren Vernehmung von Csaszkóczys Verteidiger beantragt wurde, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt. Am Ende der Gerichtsverhandlung wurde Michael Csaszkóczy zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger Bürger*innen zugänglich sein muss. Von Michael Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Dass Csaszkóczy gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Berufung eingelegt hat, hält die Heidelberger SPD für einen notwendigen Schritt. Wir hoffen, dass in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Heidelberg die von der Verteidigung benannten Zeugen vernommen werden und dass Michael Csaszkóczy freigesprochen wird.

Da Csaszkóczy durch den nun noch länger dauernden Prozess aufgrund der Anwalts- und Gerichtskosten finanziell belastet wird, rufen wir dazu auf, ihn mit Spenden zu unterstützen.

Die Bankverbindung des Solidaritätskontos lautet wie folgt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Eventuell überschüssiges Geld wird für die noch anstehenden Prozesse wegen der darauffolgenden AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei verwendet (Vorwurf: ebenfalls Hausfriedensbruch).

„Halbzeitbilanz der Landesregierung:  Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“

Am Montag, den 22. Oktober um 18:00 Uhr macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt beim PARITÄTISCHEN – Forum am Park, Poststraße 11, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Unter dem Motto: „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

Zu der Veranstaltung begrüßen wir den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch. Er wird natürlich auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, lange Staus und Fahrverbote  und die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten.

Erfahren Sie aus erster Hand die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an Andreas Stoch zu stellen.

Die Stadt Heidelberg soll transparent werden

Die SPD Heidelberg betont anlässlich des internationalen Tags für den universellen Zugang zu Informationen den Wert von Information in einer freien, demokratischen Gesellschaft.

„In der heutigen Informationsgesellschaft stellen Informationen Macht, Chance und Verantwortung dar. Ein gleichberechtigter Zugang zu ihnen, verbunden mit der hierdurch erzeugten Transparenz von Regierungen und Behörden, ist von herausragender Bedeutung in einer Demokratie. Insbesondere im Kontext des aktuellen Vertrauensverlustes vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist es wichtig, dass Behörden Vertrauen durch Transparenz zurückgewinnen und die Gründe für ihr Handeln nachvollziehbar und überprüfbar machen“, erklärt Erik Tuchtfeld, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Baden-Württemberg betont ferner: „Informationsfreiheit hängt eng mit den Prinzipien von offener Wissenschaft und der Förderung von Open Data zusammen. Insbesondere auch im Bereich der Bildung ist ein freier Zugang zu Wissen der größte Garant für Chancengleicheit und elementarer Baustein im Konzept des lebenslangen Lernens.“

Im Rahmen der Einführung des Feiertags Ende 2015 machte die UNESCO deutlich, dass Informationsfreiheit integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit ist, welche sich nicht nur auf die Äußerungsfreiheit beschränkt, sondern auch den freien Bezug von Informationen beinhaltet. Staatliches Handeln muss sich dem öffentlichen Diskurs stellen, der wiederum nur in einer informierten Öffentlichkeit möglich sein kann.

Die SPD Baden-Württemberg hat diesen Zielen Rechnung getragen, in dem die rot-grüne Mehrheit Ende der vergangenen Legislatur das Landesinformationsfreiheitsgesetz verabschiedete, welches einen grundsätzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den in den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen hat.

Erik Tuchtfeld resümiert: „Zu begrüßen ist die grundsätzlich offene Haltung der Stadt Heidelberg im Bereich Open Government und Open Data. Nun gilt es jedoch, den Ankündigungen schnell Taten folgen zu lassen und die in der Verwaltung bereits vorhandenen Daten auf entsprechenden Plattformen für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Landesinformationsgesetzes nutzbar zu machen. Insellösungen einzelner Städte und Kommunen sollten hierbei vermieden werden, wir hoffen, dass es zu einem koordinierten Vorgehen zwischen den Kommunen und Städten kommt, um Hürden für Bürgerinnen und Bürger abzubauen.“


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Familienführung im Friedrich-Ebert-Haus am 21. Oktober 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der SPD Heidelberg,

wir wollen allen Mitgliedern und an unserer Arbeit Interessierten, Angebote über die politischen Termine hinaus machen. Wir wollen, dass ihr die Heidelberger SPD von vielen Seiten kennenlernt. Heute möchten wir euch herzlich zu einem ganz besonderen Termin einladen:

Familienführung im Friedrich-Ebert-Haus am 21. Oktober 2018 um 15 Uhr

Begrüßt werdet ihr vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sören Michelsburg.  Danach können alle Kindergarten- und Grundschulkinder zwischen 4 und 8 Jahren an der Kinderführung durch die Wohnräume Friedrich Eberts, dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik, teilnehmen. Spannende Eindrücke warten dort auf Euch! Kommt mit!

Für ältere Kinder, Jugendliche und Eltern wird parallel dazu eine Erwachsenenführung stattfinden. Die Führungen werden von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Dauer etwa 1 Stunde.

Wenn du Interesse an dieser Veranstaltung hast, melde dich formlos an bis spätestens 18.10.2018 im SPD Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Str. 88, 69115 Heidelberg. Tel.: 06221 21004 Fax: 06221 164023 Email: rz.rhein-neckar@spd.de

Euer SPD Kreisvorstand

Demo: Suppe versalzen! Heidelberg in Solidarität mit den Beschäftigten des Studierendenwerks

Am Freitag, den 28. September soll die Geschäftsführerin des Studierendenwerks Heidelberg feierlich in den Ruhestand verabschiedet werden. Anlässlich dieser Verabschiedung ruft der Studierendenrat der Universität Heidelberg unter dem Motto „Suppe versalzen! Heidelberg in Solidarität mit den Beschäftigten des Studierendenwerks“ dazu auf, ein lautes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen und die Erhaltung der Studijobs zu setzen. Die AfA Heidelberg solidarisiert sich mit den studentischen Beschäftigten und bitte um rege Beteiligung an der Demonstration! Sie beginnt um 18:00 Uhr auf dem Bismarckplatz und endet mit einer Abschlusskundgebung um 20:15 Uhr auf dem Krahnenplatz.


Liebe Genossinnen und Genossen,

seit beinahe zwei Jahren kämpfen wir zusammen mit der AfA Heidelberg, vielen studentischen Beschäftigten des Studierendenwerks, dem Sozialreferat des Studierendenrats, der Gewerkschaft ver.di und vielen weiteren Unterstützer_innen für bessere Arbeitsbedingungen im Studierendenwerk Heidelberg. Als ehemaliger Mitarbeiter weiß ich leider sehr genau, mit welchen Problemen die (studentischen) Mitarbeiter_innen tagtäglich konfrontiert sind – sei es die Unterbesetzung, die damit verbundene Anhäufung von unzähligen Überstunden, die Verweigerung der (vollständigen) Lohnauszahlung oder die Angst vor dem Vorgesetzten, um nur ein paar Probleme zu benennen. Optimistisch wie wir waren, gingen wir nach Abschaffung der Tagesarbeitsverträge im April dieses Jahres davon aus, dass ein Neuanfang gesetzt werden würde. Schnell mussten wir feststellen: das Gegenteil war der Fall. Zunächst der faktische Einstellungsstopp von studentischem Personal seitens der Personalabteilung, gefolgt von chaotischen Zuständen innerhalb des Betriebs. Derzeit sollen ab Oktober 51 der ehemals 227 studentischen Beschäftigten keine Weiterbeschäftigung mehr erhalten, darunter viele, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzten. Es darf nicht sein, dass Studierende für ihre Solidarität und ihr Engagement bestraft werden! Ein Studierendenwerk hat als Anstalt öffentlichen Rechts einen sozialen Auftrag – die soziale Betreuung und Förderung der Studierenden. Zunächst Betriebsratswahlen zu behindern, danach jahrelang Studierende mittels Tagesarbeitsverträgen zu beschäftigen, um dann ein Drittel der Beschäftigten nach Abschaffung dieser unseriösen Verträge nicht mehr weiter zu beschäftigen – das ist einfach nur skandalös! Deswegen bitte ich Euch, Genossinnen und Genossen, sich mit der Belegschaft des Studierendenwerks zu solidarisieren und ein lautes Zeichen zu setzen. Für bessere Arbeitsbedingungen und für die Erhaltung der Studijobs!

Solidarische Grüße

Alexander Ropohl
Stellvertretender Vorsitzender der AfA Heidelberg
Versammlungsleiter der Demonstration am 28.09.2018


Unser Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zur Antwort der Wissenschaftsministerin auf seine kleine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studierendenwerk:

„Die mehr als überfällige Tarifbindung der studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt als Anlass zu nehmen, 51 Studierenden keine Vertragsverlängerung mehr anzubieten, ist absolut unangemessen. Dass mindestens in einigen Fällen dabei laut dem Studierendenwerk auch der politische Einsatz der Studierenden wegen angeblichem „geschäftsschädigendem Verhalten“ eine Rolle gespielt hat, ist dem Studierendenwerk als öffentlichem Arbeitgeber mehr als nur unwürdig. Theresia Bauer als zuständige Ministerin hat mit ihrem Gesprächsangebot erst für den Oktober die Gelegenheit verpasst, hier schnell für Ordnung zu sorgen. Sie trägt somit die politische Verantwortung für die schwerwiegenden Missstände bei den Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studierendenwerk.

Deshalb werde ich auch an der geplanten Demonstration der studentischen Beschäftigten am 28. September in Heidelberg teilnehmen, um die nur allzu berechtigten Anliegen der Studierenden weiter zu unterstützen.“


Rückblick

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