Die SPD Heidelberg unterstützt das Volksbegehren für kostenlose KITA-Plätze

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Heidelberg unterstützen das Volksbegehren, das die Landes-SPD in Gang gesetzt hat. Ein Gesetzentwurf soll ermöglichen, dass Kitas und Tagespflegeeinrichtungen eine Grundbetreuung von 35 Wochenstunden gratis anbieten. Der kommissarische Vorsitzende der SPD Heidelberg und Kandidat für den Heidelberger Gemeinderat, Sören Michelsburg, begründet dies: „Das Ziel der SPD ist es alle Bildungseinrichtungen kostenfrei werden zu lassen, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dies wollen wir schrittweise für Heidelberg erreichen! Zunächst soll mittelfristig jedes Kind Anspruch darauf haben, für eine bestimmte Stundenanzahl kostenfrei betreut zu werden. Erst danach sollen Heidelberger Familien einkommensabhängig für die Kinderbetreuung bezahlen. Der Bund hat durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey hierfür die ersten Möglichkeiten gegeben.“

Das Volksbegehren kann die Kostenfreiheit sehr beschleunigen, da bis auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine weitere Partei – auch nicht die Grünen – diesen Vorstoß unterstützt. Um so schnell wie möglich Kitas in Heidelberg kostenfrei zu gestalten, bedarf es Unterstützung nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land.

Johannah Illgner, ebenfalls Gemeinderatskandidatin, ergänzt hierzu: „Junge Familien und insbesondere Frauen würden von einer kostenfreien Kita profitieren, denn sie werden durch die hohe finanzielle Belastung wirtschaftlich benachteiligt. Anstatt ihrer Berufung frei nachgehen zu können, ist es oftmals ökonomisch notwendig, das vor allem Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren, um auf die Kinder selbst aufzupassen. Die Folge ist für sie eine strukturelle Benachteiligung durch eine kleinere Rente.“

Wahlberechtigte Personen in Baden-Württemberg können das Volksbegehren unterstützen, indem Sie das Formblatt von der der Website: https://www.spd-bw.de/kitas/ herunterladen und dem SPD Regionalzentrum, Bergheimerstr. 88, 69115 Heidelberg, zukommen lassen. Dies kann über den Postweg oder durch einen Einwurf in den SPD-Briefkasten geschehen.

Die SPD BW startet ein Volksbegehren für beitragsfreie Kitas

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!

Wie kann ich den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen?

Formblatt bitte an die Landesgeschäftsstelle senden:

SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart

Neujahrsempfang des SPD Ortsverein Neuenheim am 13. Januar 2019

Vortrag von Dr. Leander Scholz mit dem Titel „Der Klassenkampf ist längst zurück, aber er hat keine Fürsprecher“

In seinem Vortrag setzt sich der Autor Dr. Leander Scholz kritisch mit der sozialdemokratischen Politik der letzten 20 Jahre auseinander. Um dem Niedergang der Sozialdemokratie, die aufgrund der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zweifelsohne gebraucht wird, entgegenzutreten, fordert Scholz eine programmatische Neuorientierung. Er plädiert für für eine soziale Demokratie, in der das Ideal der sozialen Gleichheit wieder mehr Gewicht erhält und die Bindung an das Gemeinwesen gestärkt wird.

Das SPD-Mitglied Dr. Leander Scholz, geboren 1969, ist Philosoph und Schriftsteller und lebt in Berlin. Zuletzt erschien sein Buch „Zusammenleben. Über Kinder und Politik“ (Hanser Berlin).

Wann: 13.1.2019, 10 Uhr

Wo: Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstraße 14, 69120 Heidelberg

Wahlergebnisse der Nominierungskonferenz zur Kommunalwahlliste vom 15. Dezember 2018

Mit diesen 48 Kandidatinnen und Kandidaten geht die SPD Heidelberg in den Kommunalwahlkampf 2018:

Platz     Name

1            Andreas Grasser

2            Prof. Dr.Anke Schuster

3            Mathias Michalski

4            Johannah Illgner

5            Sören Michelsburg

6            Dr.Monika Meissner

7            Karl Emer

8            Nina Gray

9            Michael Rochlitz

10          Maria Boerner

11          Adrian Rehberger

12          Eva-Maria Eberle

13          Daniel Al-Kayal

14          Claudia Dunst

15          Johnny Brambach

16          Karolin Salmen

17          Andreas Woerlein

18          Franziska Heinisch

19          Daniel Hauck

20          Jenny Mey

21          Alex Ropohl

22          Astrid-Maria Eberhardt

23          Winfried Monz

24          Antonia Daum

25          Michael Arnold

26          Marissa Dietrich

27          Sebastian Klassen

28          Bianca Staffen

29          Prof. Dr.Herbert Schuster

30          Alex Fischer

31          Prof. Dr.Stefan Nöst

32          Anuschka Holste-Massoth

33          Dr. Tim Tugendhat

34          Annemarie Lerch

35          Dr.Felix Hörisch

36          Angela Kugel

37          Dr.Willi Schwarz

38          Sigrid Vallejo Villa

39          Erik Tuchtfeld

40          Stefanie Pietzsch

41          Max Wetterauer

42          Kristina Scheuermann

43          Tobias Sicks

44          Marina Rudyak 

45          Robert Bechtel

46          Helga Bauer-Giesen

47          Lore Vogel

48          Tim Posawatz

Blockade im Heidelberger Gemeinderat auflösen: SPD Heidelberg legt Lösungskonzept vor: „Zukunftskonzept Bergheim – Entwicklung neue ,Mitte Bergheim’“

Der Gemeinderat als legitimiertes Gremium muss handlungsfähig bleiben und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und in diesem Sinne Entscheidungen zu treffen. Dafür sind alle Stadträtinnen und Stadträte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Blockadesituation in der letzten Gemeinderatssitzung hat dem Ansehen des Gremiums geschadet und eine Krise verursacht. Das hat die SPD-Fraktion emotional aufgewühlt und veranlasst, Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Kreisvorstandes Heidelberg sowie des SPD-Ortsvereins Bergheim kurzfristig zu einer Krisensitzung am Sonntag einzuladen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

„Das Nichtentscheiden des Gemeinderates hat dazu geführt, dass erneut den Beschäftigten keine Perspektive geboten wird. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Betriebshof in Bergheim verlangen aber nach einer schnellen und zufriedenstellenden Lösung für die Beschäftigten“, so die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster. „Die SPD ist die Partei für gute Arbeit, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernstnimmt. Deswegen ist der Stillstand im Gemeinderat, der durch die Blockadehaltung der Grünen verursacht wurde, für uns inakzeptabel.“, führt Schuster weiter aus.

Die SPD nimmt ihre Verantwortung für die Stadtgesellschaft ernst und legt deshalb gemeinsam ein Lösungskonzept für Bergheim vor. „Die Frage des Betriebshofes muss in der Gesamtentwicklung des Stadtteils Bergheim gesehen werden.“, so Marlen Pankonin, Vorsitzende des SPD-Kreisvorstands Heidelberg. „Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat lange für den alten Standort in der Bergheimer Straße als beste Lösung im Hinblick auf Arbeitnehmerinteressen und Ökologie geworben. Man muss aber dann auch akzeptieren, dass in einer demokratischen Abstimmung keine Mehrheit dafür zustande kam.“

„Neben der Belegschaft der rnv haben vor allem auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils ein Recht auf eine zeitnahe Entscheidung. Nichts zu tun und alles beim Alten zu lassen, ist die denkbar schlechteste Lösung und frustriert ungemein. Der Wunsch aus dem Stadtteil Bergheim ist klar: der Betriebshof soll raus aus dem Stadtteil. Aber die politische Patt-Situation verlangt von uns allen, neu zu denken“, fasst Johannah Illgner, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bergheim zusammen.

Das Zukunftskonzept Bergheim, das Fraktion, Kreisvorstand und Ortsverein vorlegen, sieht folgendermaßen aus:

  • Ein zukunftsfähiges Betriebszentrum für den ÖPNV in Heidelberg als Rückgrat für das Mobilitätsnetz mit optimalen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und einem stadtbildverträglichen Gebäude mit Dachbegrünung sofort realisieren (Variante Ochsenkopf mit Bus und begehbarem Dach).
  • Aufenthaltsqualität aller Grünflächen im Stadtteil Bergheim verbessern und 50% der Fläche am alten Standort des Betriebshofs als ökologisch hochwertige, öffentlich zugängliche Grünflächen gemeinsam mit den Bergheimerinnen und Bergheimern im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickeln.
  • Auf den verbleibenden 50% der Fläche am Altstandort sollen zu 100 % bezahlbare Mietwohnungen entstehen, welche vollständig im Bestand der GGH verbleiben, und nach dem wohnungspolitischen Konzept des Hospitals (Subjektförderung) vermietet werden.
  • Zusage Standort- und Arbeitsplatzsicherung Dezernat 16 zur Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bergheim sowie stadtplanerische Verbindung des Dezernats 16 mit dem neu zu entwickelnden Quartier „Bergheim-Mitte“ und Bergheim-West.
  • Erweitern des derzeitigen Quartiersmanagements Bergheim-West um das neue Quartier „Bergheim-Mitte“ unter konsequenter Einbeziehung des Bezirksbeirates.
  • Verbesserung der Verkehrssituation Bergheim: Rittel-Planung zur verkehrlichen Entlastung Bergheims vom MIV zügig angehen.

Dieser Perspektivwechsel löst unserer Ansicht nach den gordischen Knoten. Das Zukunftskonzept Bergheim führt den Stadtteil neu zusammen, schafft preiswerten Mietwohnraum in zentraler Lage, bietet der Belegschaft der rnv zeitnah optimale Arbeitsbedingungen und verbessert die Lebensqualität in Bergheim enorm. Damit übernimmt die SPD Verantwortung.

 

Wie geht es weiter?

Die SPD hat bereits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Geschäftsführung der rnv über das Zukunftskonzept Bergheim informiert. Damit haben die Aufsichtsräte HSB und SWH die Möglichkeit, es bereits in dieser Woche in ihren Sitzungen zu behandeln. Für eine schnelle Entscheidung hat der Oberbürgermeister die Möglichkeit, dieses Konzept am 23.01.2019 in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss als Verwaltungsvorlage einzubringen, sodass der Gemeinderat am 14.02.2019 eine Entscheidung fällen kann.

MdL Kleinböck zur Tarifbindung in Baden-Württemberg: „Tarifverträge im Land müssen gestärkt werden“

Stuttgart/Ladenburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung in Baden-Württemberg verdienen deutlich besser als Arbeitskräfte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Das geht aus der Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung im Land hervor. So verdienen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg im Erhebungsjahr 2014 mit durchschnittlich 4.011 Euro im Monat deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen mit 3.479 Euro.

„Das zeigt einmal mehr, dass es richtig und wichtig war, dass wir 2013 gemeinsam mit den Grünen ein Tariftreuegesetz  auch für Baden-Württemberg eingeführt haben, dass jetzt unter grün-schwarz wieder aufgeweicht wurde. Daran sieht man, dass es einen Unterschied macht, wenn die SPD regiert“,

erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck.

„Hier muss der Fehler der grün-schwarzen Landesregierung, beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz das vergaberechtliche Mindestentgelt zu streichen und sich nur noch auf den bundesweiten Mindestlohn zu beziehen, schnellstmöglich behoben werden. Für das Tariftreuegesetz des Landes fordern wir deshalb, bei öffentlichen Aufträgen ein höheres Mindestentgelt festzulegen. Schließlich hat das Land als Arbeitgeber wie auch als Auftraggeber eine Vorbildfunktion, die es erfüllen sollte. Hier hat Grün-Schwarz deutlichen Nachholbedarf!“

erklärt der Ladenburger SPD-Politiker.

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