Aktuelles

Preiswertes Wohnen sicherstellen

Stadtblatt vom 18. Dezember 2019

SPD Andreas Grasser

Die Zielmarke, wonach 30 Prozent aller Wohnungen in städtische Hand kommen sollen, wurde auf Antrag der SPD beschlossen und steht für ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Damit diese Zielmarke auch erreicht wird, müssen konkrete Maßnahmen folgen: Stetige Erhöhungen des Grundstücksfonds zum Ankauf von Grundstücken sowie Eigenkapitalerhöhungen der GGH sind notwendig. Darüber hinaus lohnt sich ein Blick nach Ulm: Die Stadt Ulm kauft mittelfristig und langfristig Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen. Das Grundprinzip dabei ist, dass die Stadt einen Bebauungsplan für ein künftiges Baugebiet erst dann in ein Verfahren einbringt, wenn sie auch Eigentümerin der betroffenen Flächen ist. Zudem verhindert das Ulmer Wiederkaufsrecht, verbunden mit einer Auflassungsvormerkung, eine Spekulation mit Bauland. Das bedeutet, dass ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Eigentum verkauft wird, nicht zum Weiterverkauf spekulativer Art an Dritte verwendet werden kann. Insbesondere sind auf dem PHV derzeit 5.000 Wohnungen vorgesehen.

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Auf ein Weihnachtsessen mit Ihrem Koch Stadtrat Mathias Michalski

Stadtblatt vom 11. Dezember 2019

SPD Mathias Michalski

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, wenn Sie diesen Beitrag für das Stadtblatt lesen, dann haben Sie an Ihrem Adventskalender vermutlich das 11. Türchen geöffnet. Die Weihnachtszeit ist im vollen Gange! Nicht erst seitdem unsere Stadtwerke begonnen haben den Wettbewerb der Assoziationen über die verschiedenen Formen der Beleuchtung zu starten, ist unsere wunderschöne Stadt in einem weihnachtlichen Glanze. Leider trifft diese Stimmung nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu. Ich werde jetzt nicht die christliche Weihnachtsgeschichte zusammengefasst auf 1750 Zeichen (inklusive Leerzeichen), die mir in diesem Beitrag zustehen, runterbeten. Nein, es ist leider auch so, dass beim Weihnachtfest, was als Fest der Liebe und Familie bekannt ist, nicht alle diese Teilhabe erfahren können. Mein Rezept dafür: ein gutes Essen in einer schönen Atmosphäre mit vielen gleichgesinnten, netten Menschen. Lassen Sie uns gemeinsam das Weihnachtsfest einläuten. Gemeinsam mit vielen großartigen Menschen durfte ich bereits wunderbare Erfahrungen rund um den sozialen Adventskalender sammeln.

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Solidaritätserklärung VVN BdA

Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) stellt einen Angriff auf antifaschistische Arbeit dar. Gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut, Rassismus., Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden, in denen Krieg weltweit wieder zu einem Mittel der Politik wird, ist die VVN-BdA wichtiger denn je.

Um dem Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, der sich vielerorts breitmacht, braucht es starke Gedenkinitiativen und aktive antifaschistische Geschichtsarbeit. Was also kann gemeinnütziger sein als die Arbeit der VVN-BdA?

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Zeichen Mut zur Zukunft: Die IBA und die Universität …

Stadtblatt vom 04. Dezember 2019

SPD Dr. Monika Meißner

Zeichen Mut zur Zukunft: Die IBA und die Universität sind zwei Institutionen, die inhaltlich zusammen gehören – die Universität, 1386 gegründet, mit dem Motto „semper apertus“ („immer offen“), und die Internationale Bauausstellung mit dem Motto „Wissen schafft Stadt“. Sie beschreibt Wissensorte in Heidelberg, spürt neue Orte für Bildung auf und verbindet sie. Ein Schlüsselbereich ist dabei sicher Patrick-Henry-Village (PHV), die ehemalige Wohnsiedlung der amerikanischen Soldaten. Hier soll ein Campus entstehen, der Wohnen und Wissen in ganz neuer Form verbindet, mit innovativer Technik, die einen ökologischen und digital vernetzten Stadtteil schafft. Hier wäre die Universität mit ihrem Potenzial und ihren Forschungszweigen der ideale Partner, der dort Impulse schaffen und eigene Konzepte vor Ort erproben könnte. Überdies steht hier auch ein großes Flächenpotenzial zur Verfügung.

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Gute Kita. Gebührenfrei. Das geht. SPD Heidelberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wurde die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nahmen die Unterstützer des Bündnis für gebührenfreie Kitas in Heidelberg und Rhein Neckar zum Anlass, sich zu treffen und eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. Auf Landesebene besteht das Bündnis für Gebührenfreiheit schon seit Frühjahr 2019 und nun auch aus Heidelberg. 

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Solidarität mit den Haldex-Beschäftigten

Solidaritätsbekundung

Die Mitgliederversammlung der SPD Heidelberg beschließt einstimmig eine Resolution zur Solidaritätsbekundung mit den Haldex-Beschäftigten am Standort in Wieblingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir von den Plänen der Haldex Geschäftsleitung erfahren, den Standort in Heidelberg schließen und euch entlassen zu wollen. Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar, denn sie stellt Profitraten über Menschen.

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Solidarische Stadtentwicklung

Stadtblatt vom 27. November 2019

SPD Sören Michelsburg

 In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein großer Klimaschutzaktionsplan mit vielen Maßnahmen beschlossen, gleichzeitig wurden die Reduktionsziele des Treibhausgasausstoßes bis 2030 festgelegt. Bis zu diesem Datum sollen sie in Heidelberg um mindestens 45 % sinken im Vergleich zu heute. Mir und der SPD-Fraktion war wichtig, dass sich die verschiedenen Bereiche solidarisch an den Maßnahmen zum Erreichen der Ziele beteiligen. Die Stadt, das Gewerbe, die Universität und die Einwohner sollen sich gleichermaßen beteiligen. Gerade der Bereich Verkehr, welcher den größten Anteil an den CO2 -Ausstößen hat, muss einen großen Anteil haben. Diese Woche wird im Verkehrsausschuss über die Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten diskutiert. Diese Erhöhung ist notwendig, um eine gerechte Lastenverteilung im Verkehr zu erreichen.

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Trans*rechte sind Menschenrechte

Stadtblatt vom 20. November 2019

SPD Johannah Illgner

Gewalt und deren Androhung sind menschenunwürdig, denn allen Menschen gebührt Anerkennung, Wertschätzung und Respekt – unabhängig ihres Geschlechts. Es ist eine der wichtigsten demokratischen Verpflichtungen, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Um hieran zu erinnern findet am 20. November der Transgender Day of Remembrance statt – also der internationale Gedenktag für Opfer trans*feindlicher Gewalt. Vielen Trans*personen ist Gewalt in Form von diskriminierenden gesetzlichen Regelungen, verbale Angriffen bis hin zu körperlicher Gewalt leider mehr als bekannt. Der Gedenktag wird in Heidelberg von den Trans*Aktionswochen Rhein-Neckar gerahmt.

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