SPD Heidelberg ruft zur Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf

Am Samstag, dem 23. März, demonstrieren in ganz Europa Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Diese sieht in Art. 11 die Einführung eines Leistungsschutzrechtes und in Art. 13 die Einführung von Uploadfiltern für Inhalte, die ins Internet hochgeladen wurden, vor.

Gemeinsam mit vielen anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen wir die Heidelberger Demo, die

am Samstag, dem 23. März
um 14:30 Uhr
auf dem Bismarckplatz

beginnt.

Weitere Informationen findet ihr auch in der dazugehörigen Facebook-Veranstaltung oder auf der Webseite des SPD MdEP Tiemo Wölken.

ASF lädt ein zu „PorYES! – Queerfeministischer Pornoabend“ am 21. März 2019

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Heidelberg möchte euch bei dieser Veranstaltung zeigen, dass queerfeministischer Porno nicht nur für Feminist*innen ist, sondern für alle, die Bock auf authentischen, ethischen Sex haben, der für mehr als nur den (imaginierten) heterosexuellen Mann erregend ist.

Außerdem wird gezeigt was queer porn ausmacht, wie die Entstehungsgeschichte queerfeministischer Pornos ist und wieso ein Pornoverbot Quatsch ist.

Hierzu schauen wir auch Filmauschnitte an, deswegen gilt für diese Veranstaltung: erst ab 18 Jahren.

Wann: 21. März 2019, 18.30 Uhr

Ort: FensterPlatz, Kurfürsten-Anlage 58, 69115 Heidelberg

Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg am 19. März 2019

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg
Dienstag, den 19. März 2019, 19:30 Uhr
Bürgerzentrum Neuenheim, Am Marktplatz

Liebe Genossinnen und Genossen, 

hiermit lade ich euch herzlich zu unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz am 19. März ein. 

Alle Ortsvereine bekommen die Möglichkeit ihre Hauptthemen und -ziele für den Kommunalwahlkampf kurz vorzustellen. Danach werden über die bis zum 5.3. beim Kreisvorstand eingegangen Anträge Beschlüsse gefasst.

Außerdem wird Daniel Al-Kayal die Kampagne für das Volksbegehren „Kostenfreie Kita“ präsentieren.

An diesem Abend wählen wir auch unsere Delegation zum kleinen Landesparteitag am 6. Juli in Pforzheim. 


Herzliche Grüße im Namen des Kreisvorstands
Sören Michelsburg, stv. Kreisvorsitzender


Vorschlag zur Tagesordnung:

1.       Konstituierung
– Begrüßung
– Wahl der Sitzungsleitung
– Wahl der Mandatsprüfungskommission
– Wahl der Wahlkommission
– Abstimmung über die Tagesordnung

2.       Vorstellung der Stadtteilprogramme

3.       Bericht der Mandatsprüfungskommission

4.       Anträge

5.       Wahl der Delegierten und weiterer Ersatzdelegierter für den Landesparteitag am 6. Juli in Pforzheim.

6.       Verschiedenes

Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März 2019 in Heidelberg

Es ist wieder so weit: am 8. März jährt sich der internationale Frauenkampftag. Das nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam mit euch auf die Straße zu gehen. Die ASF Heidelberg ist ebenfalls Teil des Demo-Bündnisses und freut sich auf eure Solidarität und eure Unterstützung bei der Demo.

Start ist am Freitag, den 8. März um 17 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg.

Route: Stadtbücherei-Poststraße-Bismarckplatz-Hauptstraße-Uniplatz

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.

Den gesamten Aufruf zur Demonstration gibt es hier:

In vielen westlichen Industrieländern hat sich in Sachen Gender und sexueller Selbstbestimmung einiges getan (Wahl des Geschlechts im Pass, Ehe für alle, Adoptionsrecht etc.). Darüber freuen wir uns selbstverständlich, auch wenn wir wissen, dass trotzdem noch Vieles zu tun bleibt.

Wir wissen auch, dass die neu gewonnenen, einklagbaren Rechte mit dem Erstarken faschistischer und klerikalfundamentalistischer Bewegungen und Regierungen nicht nur in Europa mehr als brüchig sind. Wir wissen aber auch, dass diese Freiheiten und Rechte für den übergroßen Teil der Frauen in der ökonomisch abhängigen und abgehängten Peripherie und in den armen Ländern nicht gelten.

Wir wollen uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass die Benachteiligung und die Unterdrückung von Frauen in der ganzen Welt nicht nur eine Folge „rückständiger Ideen“ sind, sondern ganz reale machtpolitische und ökonomische Fundamente haben.

Care-Arbeit ist (ob unbezahlt oder unterbezahlt) immer noch überwiegend Sache der migrantischen und „einheimischen“ Frauen (und mittlerweile zunehmend auch der wirtschaftlich ganz unten stehenden männlichen Migranten). Zum überwiegenden Teil wird sie nach wie vor überhaupt nicht als (zu entlohnende) Arbeit wahrgenommen, sondern als „Liebesdienst“ entweder am Mann und den Kindern oder – in faschistischem Sinne – am „Volkskörper“.

Es liegt nicht an mangelnder „Erziehungsarbeit und Aufklärung“, wenn Frauen in gleichen Berufen auch heute noch weit schlechter bezahlt werden als Männer, sondern es ist das Ergebnis ökonomischer Ausbeutung.

Als Grund für die Schlechterstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird immer wieder ihre als „natürlich“ wahrgenommene Rolle der Kinderbetreuung und Erziehung angeführt, die sie für das Kapital weniger planbar und berechenbar macht. Es wird einiges unternommen, um diese Rolle zu zementieren. Der Rollback in der Abtreibungsdebatte ist dafür ein kaum zu übersehendes Zeichen. In der jüngsten Debatte um ein „Werbungs“verbot für Abtreibung werden Frauen erneut entmündigt, und ihnen wird das Selbstbestimmungsrecht über ihre eigenen Körper abgesprochen.

Ganz anders sieht es aus, wenn die Schwangerschaft nicht zu den ökonomisch erwünschten Erfolgen zu führen scheint. Wenn eine Behinderung des Kindes auch nur droht, sollen die Abtreibungen weit über die bislang gültigen Fristen verlängert werden können. Nicht nur die Krankenkassen erwarten mittlerweile von Frauen, dass sie „Vorsorgeuntersuchungen“ machen lassen. Schwangere, die eine pränatale Diagnostik ablehnen, müssen sich im gesamten gesellschaftlichen Diskurs für ihr „volkswirtschaftlich unverantwortliches“ Verhalten rechtfertigen.

Unterdrückung von Frauen äußert sich aber nicht nur in strukturellen Abhängigkeiten und Benachteiligungen, also in „legaler“ Gewalt. Überall, wo Frauen beginnen, über die ihnen gesetzten Grenzen hinauszugehen, droht ihnen ganz konkrete körperliche Gewalt. Frauen werden weitaus häufiger als Männer Opfer von Gewalttaten. Die tatsächlichen Zahlen dürften sogar um ein Vielfaches deutlicher ausfallen, da aktuelle Dunkelfeldstudien davon ausgehen, dass nur 14 % der Taten zur Anzeige und Verurteilung führen. Die Täter sind fast immer männlich. Die meisten Gewalttaten geschehen im immer noch als „familiärer Schutzraum“ verklärten häuslichen Bereich. Und fast immer werden sie als „Beziehungstaten“ verbrämt und vor Gericht als „Taten im Affekt“ verurteilt. Daher lohnt ein Blick auf die angeführten Gründe für die Gewalttaten: Es sind zum überwiegenden Teil folgende Gründe, die zur Gewalt gegen Frauen führen: „Besitzansprüche des Mannes und Eifersucht; Macht und Kontrolle verbunden mit so genannter Bestrafung der Frau; Erwartungen bezüglich der Hausarbeit und finanzieller Ressourcen; Erziehung und Betreuung der Kinder; sexuelle Ansprüche.“

Wir nennen das nicht „Beziehungstaten“, sondern die gewaltsame Durchsetzung von zumeist ökonomisch fundierten patriarchalen Machtansprüchen. Wie auch im rassistischen Diskurs werden Erniedrigungen und Demütigungen nicht an ihren Verursachern gerächt, sondern an strukturell und ökonomisch Schwächeren herrschafts- und gewaltförmig ausgelebt.

Unser Feminismus ist antirassistisch. In den letzten Jahren ist es häufig gelungen, den Kampf gegen frauenfeindliche Gewalt rassistisch aufzuladen. Fakten spielen dabei kaum eine Rolle. Tatsächlich ist die Gefahr, in einer beliebigen Gruppe von Geflüchteten vergewaltigt oder misshandelt zu werden, für Frauen weit geringer als im häuslichen Umfeld von ihrem „Lebensabschnittsgefährten“. Die menschenverachtende Geflüchtetenpolitik der europäischen Staaten richtet sich strukturell gegen Frauen. Durch die gewaltsame Abschottung der europäischen Außen- und zunehmend auch Binnengrenzen wird vor allem Frauen und Kindern die Flucht nahezu unmöglich gemacht. Eine Zusammenführung der ansonsten so überaus geschätzten und heiliggesprochenen Familie durch den so genannten Familiennachzug wird weiter bekämpft und verhindert, während gleichzeitig Krokodilstränen darüber vergossen werden, dass vor allem junge Männer die mörderische Flucht nach Europa schaffen.

Wir sind solidarisch mit Frauen auf der ganzen Welt, die gegen ihre Unterdrückung und für ihre Befreiung aus ökonomischen und patriarchalen Gewaltverhältnissen kämpfen.

Der Kampf für die Befreiung der Frauen ist für uns ein Kampf gegen den patriarchalen Kapitalismus, der die Grundlage der gegenwärtigen Machtverhältnisse bildet.

Wir unterstützen insbesondere den Kampf unserer Genossinnen in Rojava/Kurdistan, die mitten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die von der BRD geförderte und unterstützte türkische Diktatur versuchen, patriarchale Strukturen in ihrer Gesellschaft grundlegend aufzubrechen.

Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen – ASJ – in den SPD-Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar lädt ein zur Jahreshauptversammlung

am Dienstag, den 12. März 2019 ab 20:00 Uhr
Gaststätte „Schloßberg-Keller“, Nebenzimmer, Zwingerstraße 20, 69117 Heidelberg-Altstadt

mit Gastvortrag von

Dr. Matthias Goldmann
(Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht)

zum Thema

„Kolonialvergangenheit und Recht“

zur Klage der Herero und Nama gegen Deutschland vor einem New Yorker Gericht

Die Herero und Nama verklagen Deutschland vor einem New Yorker Gericht auf Ersatz der durch den Genozid von 1904 verursachten Vermögensschäden. Was sagt dieser Prozess über die Rolle des Rechts im Kolonialismus und unseren Umgang mit unserer Vergangenheit? Lassen sich die damaligen Vorgänge in heutige Kategorien von Recht und Unrecht einordnen? Sind solche Klagen ein sinnvolles Mittel der Vergangenheitsbewältigung?


Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Wahl der Versammlungsleitung

3. Rechenschaftsbericht und Finanzbericht

4. Aussprache über die Berichte

5. Abstimmung über die Entlastung des alten Vorstandes

6. Wahl des neuen Vorstandes

7. Vortrag Dr. Matthias Goldmann: „Kolonialvergangenheit und Recht“

8. Anträge und Sonstiges

Cryptoparty für SPD-Mitglieder am 15. März 2019 (abgesagt)

Die Veranstaltung musste leider aus organisatorischen Gründen abgesagt werden. Bei Rückfragen wende dich gerne an erik.tuchtfeld@spd-heidelberg.de.


In den letzten Wochen haben sich die Nachrichten an Hack-Angriffen auf Politikerinnen und Politikern und veröffentlichen Zugangsdaten überschlagen. Viele dieser Angriffe waren technisch nicht besonders ausgefeilt, sondern basierten darauf, dass Passwörter erraten wurden und die Angreifer so Zugriff auf persönlichste Daten erhielten. Wir glauben, dass diese Art von Angriffen uns alle jederzeit treffen kann, insbesondere aber wenn man in exponierter Stellung für die SPD – als Kandidierende für den Gemeinderat, Mitglieder der Fraktion, des Kreisvorstands oder als Ortsvereinsvorsitzende – tätig ist.

Seid am 15. März um 18.30 Uhr dabei. Wir treffen uns im Dezernat 16 im Seminarraum (1.OG), direkt über dem Café Leitstelle, Emil–Maier–Straße 16.

Termine

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