Blockade im Heidelberger Gemeinderat auflösen: SPD Heidelberg legt Lösungskonzept vor: „Zukunftskonzept Bergheim – Entwicklung neue ,Mitte Bergheim’“

Der Gemeinderat als legitimiertes Gremium muss handlungsfähig bleiben und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und in diesem Sinne Entscheidungen zu treffen. Dafür sind alle Stadträtinnen und Stadträte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Blockadesituation in der letzten Gemeinderatssitzung hat dem Ansehen des Gremiums geschadet und eine Krise verursacht. Das hat die SPD-Fraktion emotional aufgewühlt und veranlasst, Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Kreisvorstandes Heidelberg sowie des SPD-Ortsvereins Bergheim kurzfristig zu einer Krisensitzung am Sonntag einzuladen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

„Das Nichtentscheiden des Gemeinderates hat dazu geführt, dass erneut den Beschäftigten keine Perspektive geboten wird. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Betriebshof in Bergheim verlangen aber nach einer schnellen und zufriedenstellenden Lösung für die Beschäftigten“, so die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster. „Die SPD ist die Partei für gute Arbeit, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernstnimmt. Deswegen ist der Stillstand im Gemeinderat, der durch die Blockadehaltung der Grünen verursacht wurde, für uns inakzeptabel.“, führt Schuster weiter aus.

Die SPD nimmt ihre Verantwortung für die Stadtgesellschaft ernst und legt deshalb gemeinsam ein Lösungskonzept für Bergheim vor. „Die Frage des Betriebshofes muss in der Gesamtentwicklung des Stadtteils Bergheim gesehen werden.“, so Marlen Pankonin, Vorsitzende des SPD-Kreisvorstands Heidelberg. „Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat lange für den alten Standort in der Bergheimer Straße als beste Lösung im Hinblick auf Arbeitnehmerinteressen und Ökologie geworben. Man muss aber dann auch akzeptieren, dass in einer demokratischen Abstimmung keine Mehrheit dafür zustande kam.“

„Neben der Belegschaft der rnv haben vor allem auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils ein Recht auf eine zeitnahe Entscheidung. Nichts zu tun und alles beim Alten zu lassen, ist die denkbar schlechteste Lösung und frustriert ungemein. Der Wunsch aus dem Stadtteil Bergheim ist klar: der Betriebshof soll raus aus dem Stadtteil. Aber die politische Patt-Situation verlangt von uns allen, neu zu denken“, fasst Johannah Illgner, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bergheim zusammen.

Das Zukunftskonzept Bergheim, das Fraktion, Kreisvorstand und Ortsverein vorlegen, sieht folgendermaßen aus:

  • Ein zukunftsfähiges Betriebszentrum für den ÖPNV in Heidelberg als Rückgrat für das Mobilitätsnetz mit optimalen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und einem stadtbildverträglichen Gebäude mit Dachbegrünung sofort realisieren (Variante Ochsenkopf mit Bus und begehbarem Dach).
  • Aufenthaltsqualität aller Grünflächen im Stadtteil Bergheim verbessern und 50% der Fläche am alten Standort des Betriebshofs als ökologisch hochwertige, öffentlich zugängliche Grünflächen gemeinsam mit den Bergheimerinnen und Bergheimern im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickeln.
  • Auf den verbleibenden 50% der Fläche am Altstandort sollen zu 100 % bezahlbare Mietwohnungen entstehen, welche vollständig im Bestand der GGH verbleiben, und nach dem wohnungspolitischen Konzept des Hospitals (Subjektförderung) vermietet werden.
  • Zusage Standort- und Arbeitsplatzsicherung Dezernat 16 zur Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bergheim sowie stadtplanerische Verbindung des Dezernats 16 mit dem neu zu entwickelnden Quartier „Bergheim-Mitte“ und Bergheim-West.
  • Erweitern des derzeitigen Quartiersmanagements Bergheim-West um das neue Quartier „Bergheim-Mitte“ unter konsequenter Einbeziehung des Bezirksbeirates.
  • Verbesserung der Verkehrssituation Bergheim: Rittel-Planung zur verkehrlichen Entlastung Bergheims vom MIV zügig angehen.

Dieser Perspektivwechsel löst unserer Ansicht nach den gordischen Knoten. Das Zukunftskonzept Bergheim führt den Stadtteil neu zusammen, schafft preiswerten Mietwohnraum in zentraler Lage, bietet der Belegschaft der rnv zeitnah optimale Arbeitsbedingungen und verbessert die Lebensqualität in Bergheim enorm. Damit übernimmt die SPD Verantwortung.

 

Wie geht es weiter?

Die SPD hat bereits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Geschäftsführung der rnv über das Zukunftskonzept Bergheim informiert. Damit haben die Aufsichtsräte HSB und SWH die Möglichkeit, es bereits in dieser Woche in ihren Sitzungen zu behandeln. Für eine schnelle Entscheidung hat der Oberbürgermeister die Möglichkeit, dieses Konzept am 23.01.2019 in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss als Verwaltungsvorlage einzubringen, sodass der Gemeinderat am 14.02.2019 eine Entscheidung fällen kann.

MdL Kleinböck zur Tarifbindung in Baden-Württemberg: „Tarifverträge im Land müssen gestärkt werden“

Stuttgart/Ladenburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung in Baden-Württemberg verdienen deutlich besser als Arbeitskräfte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Das geht aus der Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung im Land hervor. So verdienen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg im Erhebungsjahr 2014 mit durchschnittlich 4.011 Euro im Monat deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen mit 3.479 Euro.

„Das zeigt einmal mehr, dass es richtig und wichtig war, dass wir 2013 gemeinsam mit den Grünen ein Tariftreuegesetz  auch für Baden-Württemberg eingeführt haben, dass jetzt unter grün-schwarz wieder aufgeweicht wurde. Daran sieht man, dass es einen Unterschied macht, wenn die SPD regiert“,

erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck.

„Hier muss der Fehler der grün-schwarzen Landesregierung, beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz das vergaberechtliche Mindestentgelt zu streichen und sich nur noch auf den bundesweiten Mindestlohn zu beziehen, schnellstmöglich behoben werden. Für das Tariftreuegesetz des Landes fordern wir deshalb, bei öffentlichen Aufträgen ein höheres Mindestentgelt festzulegen. Schließlich hat das Land als Arbeitgeber wie auch als Auftraggeber eine Vorbildfunktion, die es erfüllen sollte. Hier hat Grün-Schwarz deutlichen Nachholbedarf!“

erklärt der Ladenburger SPD-Politiker.

Demokratie 4.0 – Chancen und Risiken der Digitalisierung – After Work with Roger Lewentz

Die Digitalisierung ist das Schlagwort der Stunde. Das tägliche Leben verändert sich rasant. Kann die digitale Transformation die Chance für mehr Lebensqualität sein oder spaltet die Dynamik des Wandels unsere Gesellschaft weiter. In jedem Fall braucht dieser Prozess klare politische Vorgaben und präzise Antworten der SPD. Mit Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD und Digitalisierungsminister in Rheinland-Pfalz, wollen wir an diesem Abend darüber sprechen, wie man den digitalen Wandel klug und nachhaltig gestaltet.

Der Heidelberger SPD-Stadtrat Mathias Michalski lädt am Montag, den 26. November 2018 von 17:00 bis 18:30 Uhr zur Diskussion in lockerer Atmosphäre ins BOHO, Kettengasse 11 ein.

Eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Pfaffengrund und der SPD Gemeinderatsfraktion Heidelberg, mit freundlicher Unterstützung der SPD Altstadt/Schlierbach.

Foto: Susie Knoll

Wie sicher sind meine Gesundheitsdaten?

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen lädt ein:

Vortrag und Diskussion mit Mark Peters, Praxismanagement Bublitz-Peters GmbH & Co. KG, Datenschutzexperte und Berater für Ärzte,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

am Freitag, 14. Dezember 2018 um 19.00 Uhr im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, 69115 Heidelberg, Bergheimer Straße 88.

Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um besonders sensible Informationen. Grundsätzlich dürfen nur Daten erhoben werden, die für die Behandlung erforderlich sind. Daneben dürfen personen- oder einrichtungsbezogene Daten der Versicherten oder der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung im gesetzlich begrenzten Rahmen genutzt werden.

Aber mit zunehmender Digitalisierung entstehen für alle Beteiligten, allen voran für die Patientinnen und Patienten neue Herausforderungen. Seit Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung auch in Deutschland. Ihr Ziel ist es, die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen zu stärken. Bei Datenschutzverstößen drohen empfindliche Strafen.

Mark Peters berät Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen in Sachen Datenschutz. Er kennt die praktischen Probleme, die sich in der täglichen Arbeit mit Patientendaten ergeben. Er zeigt Schwachstellen auf und bietet umsetzbare Lösungen. 

Mitglieder und Freunde der SPD sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Olivier Elmer, Sabine Seifert, Herbert Weisbrod-Frey

„Frauen im Aufbruch – Frauen auf Politischen Plakaten von 1918 bis 1990“

Ausstellung anlässlich zu
100 Jahren Frauenwahlrecht

Hiermit möchten wir herzlich zur Vernissage anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Einführung des Frauenwahlrechtes in Deutschland

„Frauen im Aufbruch – Frauen auf Politischen Plakaten von 1918 bis 1990“ einladen.

Die Ausstellung wird mit Bildmaterialien, die uns mit freundlicher Genehmigung der Friedrich-Ebert-Stiftung – Abteilung der sozialen Demokratie zur Verfügung gestellt wurden, durchgeführt und für vier Wochen im SPD-Regionalzentrum hängen.

Wir erwarten euch, Freunde und Bekannte am Mittwoch, den 14.11.2018 um 19:00 Uhr im SPD-Regionalzentrum, Bergheimer Straße 88 zu Häppchen und Sekt. Wir freuen uns auf euch.

Mit herzlichen Grüßen

Lothar Binding, MdB und Bianca Staffen, Hanna Rost und Anuschka Holste-Massoth (Vorstand AsF)

Aus der Geschichte lernen! #GemeinsamfürEuropa

Aus der Geschichte lernen! Gemeinsam für Europa.

„Die Rückkehr des Bösen in die Gesellschaft“

Krieg und Nationalsozialismus bescherten Europa im 20. Jahrhundert schreckliche Katastrophen. Millionen Menschen verloren ihre Freiheit, ihre Würde und ihr Leben. Millionen Menschen wirkten dabei mit. Die industrielle Vernichtung von Menschen im Holocaust und die Kriegsverbrechen bleiben ein Fanal in der Geschichte der Menschheit.

Seit 1945 haben wir unsere Zivilisation und Gesellschaft auf den Grundwerten der Menschenwürde und Demokratie neu aufgebaut. Die Erinnerung an das, was Menschen Menschen antun können, wurde zum mahnenden „Nie wieder!“.

Aber gilt dieses „Nie wieder!“ noch? Pegida, Rechtsextremisten, gewaltbereite Hooligans, Neonazis, NSU, Anschläge auf Flüchtlinge, Migranten, Journalisten, Demokraten erschrecken uns ebenso wie das Erstarken rechtsextremer und autoritärer Parteien in ganz Europa. Das Klima in der Gesellschaft ist rauer geworden, respektloser und teilweise hasserfüllt.

Verschließen wir nicht die Augen, die alten Geister sind wieder da, salonfähig und in den Parlamenten, auf der Straße, an den Stammtischen und im Internet. Das Böse, die Lust zu Hass und Hetze, am Zerstören alter Ordnung und am Brechen von Konventionen steckt viele an. 

Stehen wir gemeinsam zusammen: Bürgerinnen und Bürger, Schule, soziale Arbeit, Gewerkschaften, Verbände und nicht zuletzt die Politik.  Am 9. November 2018 kommt Jörg Meuthen (AfD MdEP) und Guido Reil (AfD BV) auf Einladung von Malte Kaufmann (AfD) nach Heidelberg-Kirchheim, um ihre Europa- und demokratiefeindliche Politik voranzutreiben.

Ausgerechnet am 9. November, dem Tag, an dem wir zurückblicken auf

• das Ende des 1. Weltkrieges und den Beginn der Weimarer Demokratie vor 100 Jahren,
• den Hitlerputsch in München vor 95 Jahren,
• das Novemberpogrom mit der Vernichtung aller Synagogen in Deutschland vor 80 Jahren,
• die Öffnung der Berliner Mauer vor 29 Jahren,

ist es uns wichtig, dem Geschichtsverständnis der AfD (Stichworte „Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“) ein würdiges Gedenken sowie unsere Vision eines zukünftigen Europa entgegenzusetzen. Gemeinsam rufen wir die Bürgerinnen und Bürger für den 9. November 2018 um 17.30 – 19.30 Uhr, Bürgerhaus Heidelberg-Kirchheim, Hegenichstraße 2A, zur Gegen-Kundgebung auf. „Aus der Geschichte lernen! Gemeinsam für Europa“.

Bündnispartner:
Heidelberg gegen Rassismus, SPD Heidelberg, Bündnis90/Grüne Heidelberg, Die Linke Heidelberg, Bunte Linke Heidelberg, Grüne Alternative Liste (GAL) Heidelberg, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Kirchheim sagt Ja e.V., Verdi, Deutscher Gewerkschaftsbund

***** Bitte Kerzen mitbringen *****

Kurzer Hinweis nach dem Kooperationsgespräch mit der Stadt Heidelberg/Polizei: Wer Kerzen mitbringt, muss bitte darauf achten, dass es geschlossene Kerzen sind, sogenannte „Trauerlichter“. Teelichter, offene Kerzen sind verboten.

Friedensgebet: Gedenken an Opfer von Krieg und Verfolgung und Bitte um Frieden Lesung, Fürbitten und Lieder 9. November, 17.00-17.20 Uhr, Evangelische PetruskircheHegenichstraße 13, Heidelberg-Kirchheim  Im Anschluss Prozession mit Kerzen zum Kerweplatz

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