AfB Baden-Württemberg lehnen die von der AfD geschaltete Online-Meldeplattform strikt ab.

Auf dieser Plattform sollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer melden, die gegen die Rechtsnationalen Stellung beziehen.

„Mit dieser Plattform soll Denunziantentum in modernem Gewand etabliert, und in unseren Schulen eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens geschaffen werden,“ stellt Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft fest. „Solidarität und Zusammenhalt werden damit schleichend aus allen Teilen unserer Gesellschaft entfernt.“

Die SPD-Kreisvorsitzende aus Heidelberg, Marlen Pankonin, sieht in diesem Vorschlag den Versuch, massiv in das Unterrichtsgeschehen einzugreifen. „Wenn die Schulteams zukünftig mit Ärger, Mobbing oder Schlimmeren rechnen müssen, weil sie ihren Bildungsauftrag erfüllen, sind wir nah dran an einem totalitären System. Das hatten wir schon zweimal in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Wir sollten alles dafür tun, unsere Gesellschaft, aber vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, vor solchen dunklen Zeiten zu schützen.“

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind davon überzeugt, dass an den Schulen das Neutralitätsgebots gewissenhaft beachtet wird. Zu Neutralität gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Positionen, ein offener und demokratischer Meinungsstreit, sowie eine klare Wertevermittlung.

SPD Heidelberg unterstützt Leni Breymaier

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg sieht die Auswahl aus mehreren Bewerbungen um ein Amt als Zeichen einer lebendigen Demokratie und eines ehrlichen Wettbewerbs. Um dieses Anliegen zu unterstreichen, fordern die Heidelberger Genossinnen und Genossen einen Mitgliederbefragung (wie 2009) zur Klärung der Vorstandsfrage – denn die SPD ist eine Mitmach-Partei.

Auf direkte Nachfrage erklärt Marlen Pankonin, die Heidelberger SPD-Vorsitzende: „Wir unterstützen weiterhin Leni Breymaier bei der Fortführung der Neuaufstellung der Landes-SPD. Kooperativ und im Konsens wurden durch den Landesvorstand viele Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Inhalten, Abläufen und Strukturen befassen. Diesen neuen Politikstil des Dialogs und der klaren Worte begrüßen wir ausdrücklich. Nach nur zwei Jahren läuft der Erneuerungsprozess der baden-württembergischen SPD aktuell auf Hochtouren und sollte keinesfalls vorzeitig abgebrochen werden.“

Johannah Illgner, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Heidelberg und im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg ergänzt: „Durch Breymaier hat die Landes-SPD nicht nur wieder eine Frau an der Spitze, sondern ist dabei, auch wieder als glaubwürdige linke Kraft an Profil zu gewinnen. Uns ist daher unklar, worin die Kritik an ihr besteht.“

Der SPD-Kreisvorstand lädt die beiden Kandidierenden nach Heidelberg ein, um die unterschiedlichen Inhalte und politische Positionen zu diskutieren.

Pressemitteilung: SPD Heidelberg unterstützt die Berufung von Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und soll darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 erfolgte vor dem Amtsgericht Heidelberg die Gerichtsverhandlung. Bereits die hohen Sicherheitsvorkehrungen waren angesichts des Tatvorwurfs ungewöhnlich: Personalausweiskontrollen, Taschenkontrollen und Abtasten der Zuschauer sowie die Absicherung durch zwölf Polizisten. Die Anwesenheit eines Beobachters des Kultusministeriums sieht die SPD ebenfalls kritisch. Während der Verhandlung wurde die Vernehmung von zwei anwesenden Zeugen, deren Vernehmung von Csaszkóczys Verteidiger beantragt wurde, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt. Am Ende der Gerichtsverhandlung wurde Michael Csaszkóczy zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger Bürger*innen zugänglich sein muss. Von Michael Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Dass Csaszkóczy gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Berufung eingelegt hat, hält die Heidelberger SPD für einen notwendigen Schritt. Wir hoffen, dass in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Heidelberg die von der Verteidigung benannten Zeugen vernommen werden und dass Michael Csaszkóczy freigesprochen wird.

Da Csaszkóczy durch den nun noch länger dauernden Prozess aufgrund der Anwalts- und Gerichtskosten finanziell belastet wird, rufen wir dazu auf, ihn mit Spenden zu unterstützen.

Die Bankverbindung des Solidaritätskontos lautet wie folgt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Eventuell überschüssiges Geld wird für die noch anstehenden Prozesse wegen der darauffolgenden AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei verwendet (Vorwurf: ebenfalls Hausfriedensbruch).

„Halbzeitbilanz der Landesregierung:  Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“

Am Montag, den 22. Oktober um 18:00 Uhr macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt beim PARITÄTISCHEN – Forum am Park, Poststraße 11, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Unter dem Motto: „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

Zu der Veranstaltung begrüßen wir den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch. Er wird natürlich auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, lange Staus und Fahrverbote  und die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten.

Erfahren Sie aus erster Hand die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an Andreas Stoch zu stellen.

Die Stadt Heidelberg soll transparent werden

Die SPD Heidelberg betont anlässlich des internationalen Tags für den universellen Zugang zu Informationen den Wert von Information in einer freien, demokratischen Gesellschaft.

„In der heutigen Informationsgesellschaft stellen Informationen Macht, Chance und Verantwortung dar. Ein gleichberechtigter Zugang zu ihnen, verbunden mit der hierdurch erzeugten Transparenz von Regierungen und Behörden, ist von herausragender Bedeutung in einer Demokratie. Insbesondere im Kontext des aktuellen Vertrauensverlustes vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist es wichtig, dass Behörden Vertrauen durch Transparenz zurückgewinnen und die Gründe für ihr Handeln nachvollziehbar und überprüfbar machen“, erklärt Erik Tuchtfeld, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Baden-Württemberg betont ferner: „Informationsfreiheit hängt eng mit den Prinzipien von offener Wissenschaft und der Förderung von Open Data zusammen. Insbesondere auch im Bereich der Bildung ist ein freier Zugang zu Wissen der größte Garant für Chancengleicheit und elementarer Baustein im Konzept des lebenslangen Lernens.“

Im Rahmen der Einführung des Feiertags Ende 2015 machte die UNESCO deutlich, dass Informationsfreiheit integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit ist, welche sich nicht nur auf die Äußerungsfreiheit beschränkt, sondern auch den freien Bezug von Informationen beinhaltet. Staatliches Handeln muss sich dem öffentlichen Diskurs stellen, der wiederum nur in einer informierten Öffentlichkeit möglich sein kann.

Die SPD Baden-Württemberg hat diesen Zielen Rechnung getragen, in dem die rot-grüne Mehrheit Ende der vergangenen Legislatur das Landesinformationsfreiheitsgesetz verabschiedete, welches einen grundsätzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den in den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen hat.

Erik Tuchtfeld resümiert: „Zu begrüßen ist die grundsätzlich offene Haltung der Stadt Heidelberg im Bereich Open Government und Open Data. Nun gilt es jedoch, den Ankündigungen schnell Taten folgen zu lassen und die in der Verwaltung bereits vorhandenen Daten auf entsprechenden Plattformen für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Landesinformationsgesetzes nutzbar zu machen. Insellösungen einzelner Städte und Kommunen sollten hierbei vermieden werden, wir hoffen, dass es zu einem koordinierten Vorgehen zwischen den Kommunen und Städten kommt, um Hürden für Bürgerinnen und Bürger abzubauen.“


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Familienführung im Friedrich-Ebert-Haus am 21. Oktober 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der SPD Heidelberg,

wir wollen allen Mitgliedern und an unserer Arbeit Interessierten, Angebote über die politischen Termine hinaus machen. Wir wollen, dass ihr die Heidelberger SPD von vielen Seiten kennenlernt. Heute möchten wir euch herzlich zu einem ganz besonderen Termin einladen:

Familienführung im Friedrich-Ebert-Haus am 21. Oktober 2018 um 15 Uhr

Begrüßt werdet ihr vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sören Michelsburg.  Danach können alle Kindergarten- und Grundschulkinder zwischen 4 und 8 Jahren an der Kinderführung durch die Wohnräume Friedrich Eberts, dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik, teilnehmen. Spannende Eindrücke warten dort auf Euch! Kommt mit!

Für ältere Kinder, Jugendliche und Eltern wird parallel dazu eine Erwachsenenführung stattfinden. Die Führungen werden von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Dauer etwa 1 Stunde.

Wenn du Interesse an dieser Veranstaltung hast, melde dich formlos an bis spätestens 18.10.2018 im SPD Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Str. 88, 69115 Heidelberg. Tel.: 06221 21004 Fax: 06221 164023 Email: rz.rhein-neckar@spd.de

Euer SPD Kreisvorstand

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